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Rechtsprechung / § 362 BGB

Entscheidungen zu § 362 BGB

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  1. BSG, 30.06.2009 – B 1 KR 24/08 R Urteil
  2. BAG, 19.05.2009 – 9 AZR 505/08 Urteil
  3. BAG, 19.03.2009 – 8 AZR 722/07 Urteil

    Leitsatz Ein Erlassvertrag, der abgeschlossen wird, um die zwingenden gesetzlichen Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 BGB zu umgehen, ist nach § 134 BGB nichtig.

  4. BAG, 11.02.2009 – 5 AZR 341/08 Urteil
  5. BAG, 21.01.2009 – 10 AZR 216/08 Urteil
  6. BAG, 10.12.2008 – 4 AZR 813/07 Urteil
  7. BAG, 18.09.2008 – 2 AZR 1060/06 Urteil
  8. BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 820/07 Urteil

    Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine übertarifliche Zulage mangels anderweitiger Abrede bei Tariflohnerhöhungen – auch rückwirkend – verrechnen.

  9. BAG, 27.08.2008 – 5 AZR 821/07 Urteil
  10. BFH, 20.08.2008 – I R 29/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8a KStG 2002 führt im Zeitpunkt der Leistung der Fremdkapitalvergütungen zu einem Beteiligungsertrag des Anteilseigners i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG 2002 (Bestä…

  11. BAG, 12.08.2008 – 9 AZR 632/07 Urteil

    Leitsatz Soweit für eine Berufsgruppe oder in einer Branche der allgemeine Brauch besteht, bestimmte Leistungen oder Eigenschaften des Arbeitnehmers im Zeugnis zu erwähnen, ist deren Auslassung regelmäßig ein (versteckter) Hinwei…

  12. BFH, 25.06.2008 – X R 36/05 Urteil

    Leitsatz Nimmt der Ehegatte des Steuerpflichtigen als Schuldner ein Darlehen auf, um dem Steuerpflichtigen Mittel zum Erwerb einer Rentenversicherung gegen Einmalzahlung zuzuwenden und trägt er gegenüber der Bank die Schuldzinsen…

  13. BFH, 29.11.2007 – IV R 62/05 Urteil

    Leitsatz Der Gewinn aus einer Inkassotätigkeit ist realisiert, wenn und soweit dem Unternehmer für eine selbständig abrechenbare und vergütungsfähige (Teil-) Leistung gegenüber seinem Auftraggeber ein prinzipiell unentziehbarer P…

  14. BAG, 14.08.2007 – 9 AZR 934/06 Urteil
  15. BFH, 26.06.2007 – IV R 29/06 Urteil

    Leitsatz 1. Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, sind diese betrieblich veranlasst, wenn auf eine Forderung des Gesellschafters gezahlt wird.

  16. BSG, 26.04.2007 – B 4 R 89/06 R Urteil
  17. BAG, 14.02.2007 – 10 AZR 63/06 Urteil
  18. BSG, 05.09.2006 – B 4 R 75/06 R Urteil
  19. BSG, 05.09.2006 – B 4 R 71/06 R Urteil
  20. BAG, 13.07.2006 – 6 AZR 55/06 Urteil
  21. BAG, 13.07.2006 – 8 AZR 303/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a Abs. 6 BGB wird nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst. Eine unterbliebene oder fehlerhafte Unterric…

  22. BAG, 11.07.2006 – 9 AZR 535/05 Urteil
  23. BFH, 18.05.2006 – III R 25/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch Betriebsvermögensvergleich zu ermittelnde Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks ist mit Übergang des zivilrechtlichen Eigentums auf den Käufer auch dann realisiert, wenn Besitz, Nutzungen, Lasten und …

  24. BAG, 11.04.2006 – 9 AZR 523/05 Urteil
  25. BAG, 23.03.2006 – 6 AZR 497/05 Urteil
  26. BAG, 14.03.2006 – 9 AZR 312/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2. 3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhäl…

  27. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 363/05 Urteil

    Leitsatz Wird in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Zulage unter dem Vorbehalt der Anrechnung gewährt, ohne dass die Anrechnungsgründe näher bestimmt sind, führt dies nicht zur Unwirksamkeit nach § 308 Nr. 4 BGB. Eine solche K…

  28. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 540/05 Urteil
  29. BFH, 17.01.2006 – VII R 42/04 Urteil

    Leitsatz 1. Wer einen Abnehmer gegen Lastschrift mit Mineralöl beliefert, hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Vergütung der Mineralölsteuer, wenn es wiederholt zu Rücklastschriften gekommen ist und die Lieferungen ohne Sicher…

  30. BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 41/05 Urteil

    Leitsatz Verweist ein Arbeitsvertrag für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen, ist das regelmäßig als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" zu verstehen. Dazu gehört auch ein zusätzliches …

  31. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 595/04 Urteil
  32. BAG, 09.11.2005 – 5 AZR 105/05 Urteil
  33. BAG, 27.10.2005 – 8 AZR 546/03 Urteil
  34. BAG, 04.10.2005 – 9 AZR 507/04 Urteil

    Leitsatz Auch im öffentlichen Dienst ist der Zeugnisanspruch eines Angestellten regelmäßig nur dann erfüllt, wenn das Zeugnis von einem ranghöheren Bediensteten unterschrieben ist. War der Angestellte als wissenschaftlicher Mitar…

  35. BFH, 30.08.2005 – VII R 64/04 Urteil

    Leitsatz 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i. S. von § 37 Abs. 2 Sat…

  36. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 508/04 Urteil

    Leitsatz Der Entschluss des öffentlichen Arbeitgebers, die Entscheidung über die endgültige Besetzung der Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und Urheberrecht bis zum …

  37. BFH, 06.07.2005 – XI R 46/04 Urteil

    Leitsatz Schadensersatz, der einem Steuerpflichtigen infolge einer schuldhaft verweigerten Wiedereinstellung zufließt, ist eine Entschädigung i. S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG, die bei zusammengeballtem Zufluss tarifbegünstigt …

  38. BAG, 21.06.2005 – 9 AZR 200/04 Urteil
  39. BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 104/04 Urteil

    Leitsatz Das Niedersächsische Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist nicht verfassungswidrig. Es ist auch insoweit mit Art. 12 GG vereinbar, als es die Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitnehmer und…

  40. BAG, 12.01.2005 – 5 AZR 144/04 Urteil
  41. BAG, 01.12.2004 – 4 AZR 77/04 Urteil
  42. BAG, 20.07.2004 – 9 AZR 626/03 Urteil

    Leitsatz 1. Ein zu kurzfristig gestelltes Teilzeitverlangen, das die Ankündigungsfrist des § 8 Abs. 2 TzBfG nicht wahrt, ist der Auslegung zugänglich. Es kann so ausgelegt werden, dass es sich hilfsweise auf den Zeitpunkt richtet…

  43. BAG, 15.06.2004 – 9 AZR 431/03 Urteil

    Leitsatz Hat der Insolvenzverwalter dem Insolvenzgericht angezeigt, die Masse sei unzulänglich (§ 208 InsO) und macht er außerdem geltend, die Masse genüge auch nicht zur Befriedigung der Neumasseverbindlichkeiten im Sinne von § …

  44. BSG, 13.05.2004 – B 3 KR 2/03 R Urteil
  45. BAG, 22.01.2004 – 6 AZR 543/02 Urteil
  46. BAG, 14.01.2004 – 7 AZR 311/03 Urteil
  47. BAG, 09.12.2003 – 9 AZR 671/02 Urteil
  48. BAG, 18.11.2003 – 9 AZR 95/03 Urteil

    Leitsatz 1. Geht ein Betrieb in der Insolvenz über, hat der Betriebserwerber für die Erfüllung bestehender Urlaubsansprüche einzutreten.

  49. BSG, 23.10.2003 – B 4 RA 52/02 R Urteil
  50. BAG, 14.10.2003 – 9 AZR 12/03 Urteil

    Leitsatz Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis eine gut durchschnittliche Gesamtleistung bescheinigt, hat der Arbeitnehmer die Tatsachen vorzutragen und zu beweisen, die eine bessere Schlussbeurteilung rechtfertigen sol…

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