Entscheidungen zu § 310 BGB

1. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 442/17 Urteil

   Leitsatz Der Arbeitgeber kann eine Sachleistung, die er dem Arbeitnehmer im Wege einer Gesamtzusage für die Zeit nach Eintritt eines Versorgungsfalls zusätzlich zu einer Betriebsrente verspricht und die er generell auch aktiven A…

2. BAG, 30.01.2019 – 5 AZR 450/17 Urteil

   Leitsatz Ein Arbeitnehmer muss bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen im Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen.

3. BAG, 15.01.2019 – 1 AZR 250/17 Urteil
4. BAG, 15.01.2019 – 1 AZR 64/18 Urteil
5. BAG, 11.12.2018 – 9 AZR 383/18 Urteil

   Leitsatz Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bi…

6. BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 453/17 Urteil

   Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein sonstiger Versorgungsbezug im Sinne von § 5 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG mindestens zur Hälfte auf Beiträgen des Arbeitgebers beruht, kann zwischen verschiedenen Beitragszeiten zu unterscheiden sein. Ein…

7. BAG, 11.12.2018 – 3 AZR 400/17 Urteil
8. BAG, 18.10.2018 – 6 AZR 246/17 Urteil
9. BAG, 16.10.2018 – 3 AZR 402/16 Urteil

   Leitsatz Die Satzung einer (Gruppen-)Unterstützungskasse kann Ansprüche der Trägerunternehmen auf Rückgewähr geleisteter Dotierungsmittel wirksam ausschließen.

10. BAG, 26.09.2018 – 7 AZR 797/16 Urteil
11. BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 27/18 Urteil
12. BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 70/18 Urteil
13. BAG, 25.09.2018 – 8 AZR 26/18 Urteil

    Leitsatz § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch für bis zum Schluss e…

14. BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 485/17 Urteil
15. BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 468/17 Urteil
16. BAG, 20.06.2018 – 5 AZR 377/17 Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden.

17. BAG, 24.05.2018 – 6 AZR 116/17 Urteil
18. BAG, 24.08.2017 – 8 AZR 378/16 Urteil
19. BAG, 21.03.2017 – 3 AZR 619/15 Urteil
20. BAG, 21.02.2017 – 3 AZR 297/15 Urteil

    Leitsatz 1. Weicht der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen von der sich aus rechtlichen Vorgaben ergebenden Vertragstypik ab, unterliegt diese Abweichung einer uneingeschränkten Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemei…

21. BAG, 15.02.2017 – 7 AZR 291/15 Urteil
22. BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 517/15 Urteil

    Leitsatz Bei einem Antrag auf Feststellung, dass ein bestimmter Tarifvertrag, ggf. in seiner jeweiligen Fassung, auf ein Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, muss sich die Identität des Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnun…

23. BAG, 24.01.2017 – 1 AZR 774/14 Urteil
24. BAG, 24.01.2017 – 1 AZR 772/14 Urteil

    Leitsatz Führt ein nicht tarifgebundener Arbeitgeber ohne Beteiligung des Betriebsrats Maßnahmen durch, die eine Änderung der im Betrieb geltenden Entlohnungsgrundsätze bewirken, können davon betroffene Arbeitnehmer nach der Theo…

25. BAG, 14.12.2016 – 7 AZR 797/14 Urteil
26. BAG, 17.11.2016 – 6 AZR 487/15 Urteil
27. BAG, 26.10.2016 – 7 AZR 140/15 Urteil

    Leitsatz Ein Tarifvertrag, der die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt, hält sich im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich …

28. BAG, 23.03.2016 – 7 AZR 828/13 Urteil

    Leitsatz Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die befristete …

29. BAG, 17.03.2016 – 8 AZR 665/14 Urteil
30. BAG, 16.03.2016 – 4 AZR 421/15 Urteil

    Leitsatz § 167 ZPO findet auf die Wahrung einer in einem Tarifvertrag geregelten und durch ein einfaches Schreiben einzuhaltenden Ausschlussfrist keine Anwendung.

31. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 277/14 Urteil

    Leitsatz Enthält eine Verfallklausel - sprachlich verschränkt - inhaltlich trennbare Ausschlussfristenregelungen für verschiedene Arten von Ansprüchen, kann der Vertragstext des unwirksamen Teils der Klausel zur Auslegung der ver…

32. BAG, 27.01.2016 – 5 AZR 278/14 Urteil
33. BFH, 10.11.2015 – VII R 35, 37/14, VII R 35/14, VII R 37/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unabdingbare Voraussetzung für einen Entlastungsanspruch nach § 60 EnergieStG ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts, auf den auch bei Abschluss einer Warenkreditversicherung nicht verzichtet werden kann .…

34. BAG, 25.06.2015 – 6 AZR 383/14 Urteil

    Leitsatz Die Nichtberücksichtigung von Lehrkräften für den herkunftssprachlichen Unterricht, die die entsprechende Lehrbefähigung für ein Lehramt nach deutschem Recht in dem Fach besitzen, bei den Voraussetzungen für eine Eingrup…

35. BAG, 27.05.2015 – 5 AZR 137/14 Urteil

    Leitsatz Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu ver…

36. BAG, 13.05.2015 – 10 AZR 266/14 Urteil
37. BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 874/12 Urteil
38. BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 602/13 Urteil

    Leitsatz 1. Fehlt es an einer ausdrücklichen arbeitsvertraglichen Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit, darf der durchschnittliche Arbeitnehmer die Klausel, er werde "in Vollzeit" beschäftigt, so verstehen, dass die regelmäßige…

39. BAG, 12.03.2015 – 6 AZR 82/14 Urteil

    Leitsatz Ein formularmäßiger Klageverzicht in einem Aufhebungsvertrag, der zur Vermeidung einer vom Arbeitgeber angedrohten außerordentlichen Kündigung geschlossen wird, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs.…

40. BAG, 25.02.2015 – 5 AZR 518/13 Urteil
41. BAG, 28.01.2015 – 5 AZR 122/13 Urteil
42. BAG, 21.01.2015 – 10 AZR 84/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vertragsklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nicht näher benannte Provisions- und Stornohaftungsbedingungen in Bezug nimmt und den Provisionsanspruch daran knüpft, dass der Arbeitnehmer diese Bedingun…

43. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

44. BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

45. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 1024/12 Urteil

    Leitsatz Haben die Arbeitsvertragsparteien eine bestimmte Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit nicht festgelegt, berührt das nicht die Wirksamkeit der vereinbarten Arbeit auf Abruf. Es gelten die zum Schutz des Arbei…

46. BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 827/12 Urteil
47. BAG, 03.09.2014 – 5 AZR 1020/12 Urteil
48. BAG, 20.08.2014 – 7 AZR 924/12 Urteil
49. BAG, 20.08.2014 – 10 AZR 453/13 Urteil
50. BAG, 12.08.2014 – 3 AZR 492/12 Urteil

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