Entscheidungen zu § 310 BGB

1. BGH, 12.03.2013 – II ZR 73/11 Urteil

   Leitsatz 1. Wird an einen Kommanditisten auf der Grundlage einer Ermächtigung im Gesellschaftsvertrag eine Auszahlung geleistet, obwohl sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herab…

2. BGH, 16.01.2013 – IV ZR 232/10 Urteil

   Leitsatz § 80 Satz 1 VBLS verstößt nicht gegen das Transparenzgebot.

3. BGH, 05.12.2012 – I ZR 23/11 Urteil

   Leitsatz Missbrauch des Verteilungsplans 1. Die Regelungen eines Berechtigungsvertrags sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig davon einer Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen, ob es sich bei dem Vertragsp…

4. BGH, 15.11.2012 – IX ZR 169/11 Urteil

   Leitsatz Lösungsklauseln in Verträgen über die fortlaufende Lieferung von Waren oder Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpfen, sind unwirksam.

5. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 10/11 Urteil

   Leitsatz 1. Eine Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, bei deren Umsetzung und inhaltlicher Ausgestaltung der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit hat, setzt eine wirksame tarifvertragliche Regelung voraus. 2…

6. BGH, 10.10.2012 – IV ZR 12/11 Urteil
7. BGH, 26.09.2012 – XII ZR 112/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Mietvertrages über Geschäftsräume, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des "Centermanager…

8. BGH, 18.09.2012 – II ZR 178/10 Urteil

   Leitsatz Wird bei Abschluss eines Vertrages zugleich geregelt, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch wegfällt, der durch diesen Vertrag erst begründet wird, so betrifft diese Regelung nicht die Aufgabe eines zuvor erworbenen…

9. BGH, 18.09.2012 – II ZR 201/10 Urteil

   Leitsatz Der gegen einen Treugeber gerichtete Anspruch auf Leistung der Einlage steht unmittelbar der Gesellschaft zu, wenn der - in den Treuhandvertrag einbezogene - Gesellschaftsvertrag eine unmittelbare Verpflichtung der Treug…

10. BGH, 26.07.2012 – VII ZR 262/11 Urteil

    Leitsatz Wird eine Leistung (hier: Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet) in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten, so wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformul…

11. BGH, 27.06.2012 – XII ZR 93/10 Urteil
12. BGH, 14.03.2012 – VIII ZR 202/11 Urteil

    Leitsatz Die von einem Stromversorgungsunternehmen in Sonderkundenverträgen gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "10. Wann ist Y. nicht zur Lieferung verpflichtet? Y. trifft die ihr möglichen Maßnahmen, um Sie am Ende des Ne…

13. BGH, 21.12.2011 – VIII ZR 262/09 Urteil

    Leitsatz Um die Lieferung von Fernwärme handelt es sich nur dann, wenn der Energieversorger/Energiedienstleister hohe Investitionen vorzunehmen hat, um seine Vertragspflicht zur Wärmelieferung erfüllen zu können. Hieran fehlt es …

14. BGH, 08.12.2011 – VII ZR 111/11 Urteil

    Leitsatz Formularmäßige Vereinbarungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Mastküken-Brüterei, durch die sich der Vertragspartner für eine Vertragslaufzeit von zehn Jahren und kündigungsabhängiger Verlängerung um jeweils ei…

15. BGH, 03.08.2011 – XII ZR 205/09 Urteil

    Leitsatz Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der "Verwaltung" nich…

16. BGH, 06.07.2011 – IV ZR 217/09 Beschluss
17. BGH, 27.05.2011 – V ZR 122/10 Urteil

    Leitsatz Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der …

18. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 105/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die anlässlich der Überführung der Versorgungszusagen nach § 21 Abs. 4 Landesbankgesetz BW zur LBBW fusionierten Banken gegebene Besitzstandszusage enthält hinsichtlich der Altersversorgung - auch soweit Beschäftigte …

19. BGH, 11.05.2011 – IV ZR 113/09 Urteil
20. BGH, 06.04.2011 – VIII ZR 31/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das in einem Formularvertrag über die Einspeisung von Strom aus Erneuerbaren Energien zugunsten des Netzbetreibers vereinbarte Blindarbeitsentgelt verstößt weder gegen dessen Verpflichtung, die im EEG vorgeschriebene …

21. BGH, 15.12.2010 – XII ZR 132/09 Urteil

    Leitsatz Wirkt sich in einem Gewerberaummietvertrag ein Mangel nur periodisch erheblich auf die Gebrauchstauglichkeit der Mietsache aus, ist der Mietzins auch nur in diesem Zeitraum kraft Gesetzes herabgesetzt .

22. BGH, 22.07.2010 – III ZR 293/09 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang und Schutzzweck der notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrags, wenn zum Zeitpunkt der Niederschrift ein Zwangsversteigerungsvermerk zu Lasten des Verkäufers/Bauträgers im Grundbuch …

23. BGH, 21.07.2010 – XII ZR 189/08 Urteil

    Leitsatz 1. War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache…

24. BGH, 20.07.2010 – XI ZR 236/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest. Der Anspruch des Zahlers, gemäß § 675x Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4 BGB i.V.m. Abschn. C. Nr. 2.5 A…

25. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 317/09 Urteil

    Leitsatz Auch unter der Geltung des modernisierten Schuldrechts ist der Leasingnehmer, der wegen eines Mangels der Leasingsache gegenüber dem Lieferanten den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur vorläufigen Einste…

26. BGH, 24.03.2010 – VIII ZR 304/08 Urteil

    Leitsatz Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in einem Erdgassondervertrag, die die Änderung des Arbeitspreises ausschließlich an die Preisentwicklung für leichtes Heizöl ("HEL“) knüpft und Kostensenkungen außerhalb der…

27. BGH, 04.03.2010 – III ZR 79/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur rechtlichen Einordnung eines "Internet-System-Vertrags", der die Erstellung und Betreuung einer Internetpräsentation (Website) des Kunden sowie die Gewährleistung der Abrufbarkeit dieser Website im Internet für ei…

28. BGH, 03.03.2010 – XII ZR 131/08 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Betriebs- und Offenhaltungspflicht des Mieters eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum, wenn dem Mieter zugleich eine Sortimentsbindung auferlegt, ihm aber kein Sort…

29. BGH, 11.02.2010 – IX ZR 114/09 Urteil

    Leitsatz Ein einheitlicher Steuerberatervertrag kann nach § 627 BGB gekündigt werden, auch wenn für einen Teilbereich der Tätigkeit dauerhaft feste Bezüge vereinbart sind .

30. BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 326/08 Urteil

    Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, halten in Verträgen über die Grundversorgung folgende Klauseln eine…

31. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 81/08 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferverträgen mit Normsonderkunden . 2. Bei Unwirksamkeit einer solchen Preisänderungsklausel tritt weder § 4 AVBGasV an deren Stelle noch kommt dem Energievers…

32. BGH, 06.11.2009 – V ZR 63/09 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 6. November 2009 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VwVfG §§ 49 Abs. 3 Satz 2, 48 Abs. 4 Im Anwendungsbereich des Verwaltungsprivatrechts scheidet ein Rückgriff auf d…

33. BGH, 14.10.2009 – VIII ZR 96/07 Urteil

    Leitsatz BGB § 307 Bm, Cl Eine in einem Tankstellenverwaltervertrag enthaltene Klausel, die den Tankstellen- verwalter wegen der Ansprüche aus der laufenden Geschäftsverbindung mit dem Mineralölunternehmen, insbesondere der Abrec…

34. BGH, 30.06.2009 – XI ZR 364/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 308 Nr. 4 Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen der Emittent von Opti- onsscheinen die Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen und erfor- derlich erscheint, um dem wirtschaftlichen Zw…

35. BGH, 09.03.2009 – II ZR 131/08 Beschluss

    Leitsatz BGB § 738 Abs. 1 a) Beruft sich der ausgeschiedene Gesellschafter gegenüber der Ausgleichsforde- rung der Gesellschaft nach § 738 Abs. 1 i.V.m. § 739 BGB auf ein Zurückbehal- tungsrecht, gestützt auf seinen Anspruch auf …

36. BGH, 04.02.2009 – VIII ZR 32/08 Urteil

    Leitsatz BGB § 305 Die im Produktkatalog eines Mobiltelefonanbieters enthaltenen Hinweise "Ände- rungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich" stellen keine Vertrags- bedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB dar. Es hand…

37. BGH, 18.12.2008 – I ZR 23/06 Urteil

    Leitsatz Klingeltöne für Mobiltelefone UrhG §§ 14, 39; AGBG § 9 Abs. 1 Bm; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bm a) In der Verwendung eines - nicht für diesen Verwendungszweck geschaffe- nen - Musikwerkes als Klingelton liegt eine Entstellu…

38. BGH, 17.12.2008 – IV ZR 9/08 Urteil

    Leitsatz VVG § 61 a.F. 1. Der Grundsatz der engen Auslegung von Risikoausschlussklauseln in Allgemei- nen Versicherungsbedingungen gilt auch, wenn es um die Frage geht, ob eine Bestimmung überhaupt einen Risikoausschluss enthält …

39. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 224/05 Urteil
40. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 214/05 Urteil
41. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 208/05 Urteil
42. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 30/05 Urteil
43. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 128/05 Urteil
44. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 167/05 Urteil
45. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 31/05 Urteil
46. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 168/05 Urteil
47. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 191/05 Urteil

    Leitsatz VBLS (n.F.) §§ 75, 39; BGB § 307 Bk Die Umstellung der Dynamisierung von der Anpassung des gesamtversorgungsfähi- gen Entgelts entsprechend der Entwicklung der Versorgungsbezüge der Versor- gungsempfänger des Bundes auf …

48. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 213/05 Urteil
49. BGH, 17.09.2008 – IV ZR 29/05 Urteil
50. BGH, 11.09.2008 – I ZR 74/06 Urteil

    Leitsatz BGB § 280 Abs. 1 Verkündet am: 11. September 2008 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bundesligakarten.de Verkauft ein Erwerber den gekauften Gegenstand vertragswidrig weiter, steht dem Ver…

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