Entscheidungen zu § 310 BGB

1. BAG, 29.01.2008 – 3 AZR 214/06 Urteil
2. BAG, 16.01.2008 – 7 AZR 603/06 Urteil

   Leitsatz Einer Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. TzBfG steht nicht entgegen, dass in einem befristeten Anschlussvertrag eine erhöhte Arbeitszeit vereinbart wird, wenn de…

3. BAG, 19.12.2007 – 5 AZR 1008/06 Urteil
4. BAG, 12.12.2007 – 10 AZR 97/07 Urteil

   Leitsatz 1. Hat der Arbeitnehmer auf Grund einer Rahmenvereinbarung im Arbeitsvertrag Anspruch auf einen Bonus in bestimmter Höhe, wenn er die von den Arbeitsvertragsparteien für jedes Kalenderjahr gemeinsam festzulegenden Ziele …

5. BAG, 28.11.2007 – 5 AZR 992/06 Urteil
6. BAG, 14.11.2007 – 4 AZR 946/06 Urteil
7. BAG, 14.11.2007 – 4 AZR 945/06 Urteil
8. BAG, 17.10.2007 – 4 AZR 812/06 Urteil
9. BAG, 26.09.2007 – 5 AZR 808/06 Urteil
10. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 710/06 Urteil
11. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 774/06 Urteil

    Leitsatz Schließt ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrag, wird vermutet, dass das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis mit Beginn des Geschäftsführerdienstverhältnisses einverne…

12. BAG, 19.07.2007 – 6 AZR 875/06 Urteil
13. BAG, 13.06.2007 – 5 AZR 564/06 Urteil

    Leitsatz Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verlangt von dem Verwender nicht, alle möglichen Konkretisierungen der Arbeitspflicht und des Weisungsrechts ausdrücklich zu regeln. Vielmehr ist das gesetzliche Weisungsr…

14. BAG, 05.06.2007 – 9 AZR 604/06 Urteil
15. BAG, 09.05.2007 – 4 AZR 319/06 Urteil
16. BAG, 25.04.2007 – 10 AZR 634/06 Urteil
17. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06 Urteil

    Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…

18. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 734/05 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien erstreckt sich auch auf Betriebsrentner.

19. BAG, 27.02.2007 – 3 AZR 735/05 Urteil
20. BAG, 15.02.2007 – 6 AZR 286/06 Urteil

    Leitsatz 1. Wird nach Zugang einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung vor Ablauf der Klagefrist eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit einer Verzögerung von 12 Monaten vereinbart, so handelt es sich dabei in der Regel nicht …

21. BAG, 23.01.2007 – 9 AZR 482/06 Urteil
22. BAG, 10.01.2007 – 5 AZR 84/06 Urteil
23. BAG, 12.12.2006 – 1 AZR 96/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betriebsparteien besitzen eine umfassende Kompetenz, durch freiwillige Betriebsvereinbarungen Regelungen über Arbeitsbedingungen zu treffen.

24. BAG, 21.11.2006 – 9 AZR 138/06 Urteil
25. BAG, 21.11.2006 – 3 AZR 309/05 Urteil
26. BAG, 26.07.2006 – 7 AZR 515/05 Urteil

    Leitsatz Die Befristung eines Arbeitsvertrags im Anwendungsbereich der Arbeitsvertragsrichtlinien – AVR – des Diakonischen Werkes der EKD in der ab 1. Oktober 2002 geltenden Fassung der Beschlüsse der Arbeitsrechtlichen Kommissio…

27. BAG, 05.07.2006 – 4 AZR 555/05 Urteil
28. BAG, 27.06.2006 – 3 AZR 255/05 Urteil

    Leitsatz 1. Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen sind im Regelfall dynamisch auszulegen. Sie verweisen dann – soweit keine gegenteiligen Anhalt…

29. BAG, 07.06.2006 – 4 AZR 316/05 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Tarifvertrag kann die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Begründung eines Wohnsitzes am Ort seiner Tätigkeit begründen, wenn dieser Verpflichtung ein durch die Besonderheit des Arbeitsverhältnisses begründetes …

30. BAG, 09.05.2006 – 9 AZR 424/05 Urteil

    Leitsatz Eine vorformulierte Klausel, nach welcher ein Arbeitgeber eine andere als die vertraglich vereinbarte Tätigkeit einem Arbeitnehmer "falls erforderlich" und nach "Abstimmung der beiderseitigen Interessen" einseitig zuweis…

31. BAG, 26.04.2006 – 5 AZR 403/05 Urteil

    Leitsatz Der vom Arbeitgeber vor der Antragstellung im Kündigungsschutzprozess schriftsätzlich angekündigte Klageabweisungsantrag stellt eine schriftliche Ablehnung der mit der Kündigungsschutzklage vom Arbeitnehmer geltend gemac…

32. BAG, 28.03.2006 – 1 ABR 58/04 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Arbeitnehmervereinigung ist für den von ihr beanspruchten Zuständigkeitsbereich entweder insgesamt oder überhaupt nicht tariffähig. Es gibt keine partielle Tariffähigkeit.

33. BAG, 15.03.2006 – 4 AZR 132/05 Urteil
34. BAG, 01.03.2006 – 5 AZR 511/05 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel, die für den Beginn der Ausschlussfrist nicht die Fälligkeit der Ansprüche berücksichtigt, sondern allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellt, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und…

35. BAG, 18.01.2006 – 7 AZR 191/05 Urteil
36. BAG, 17.01.2006 – 9 AZR 41/05 Urteil

    Leitsatz Verweist ein Arbeitsvertrag für den Urlaub auf die Geltung tariflicher Regelungen, ist das regelmäßig als Bezugnahme auf den gesamten tariflichen Regelungskomplex "Urlaub" zu verstehen. Dazu gehört auch ein zusätzliches …

37. BAG, 15.12.2005 – 6 AZR 227/05 Urteil

    Leitsatz Nach Nr. 3 der Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte (SR 2l I BAT) findet § 15 Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) für die Arbeitszeit angestellter Lehrkräfte keine Anwendung. Es gelten die Bestimmungen der e…

38. BAG, 31.08.2005 – 5 AZN 580/05 Beschluss
39. BAG, 18.08.2005 – 8 AZR 65/05 Urteil
40. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 488/04 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rücktrittsvorbehalt ist nach § 308 Nr. 3 BGB nur wirksam, wenn in dem Vorbehalt der Grund für die Lösung vom Vertrag mit hinreichender Deutlichkeit angegeben ist und ein sachlich gerechtfertigter Grund für seine A…

41. BAG, 21.07.2005 – 6 AZR 452/04 Urteil
42. BAG, 15.03.2005 – 9 AZR 502/03 Urteil

    Leitsatz 1. Für selbständige – auch als abstrakt oder konstitutiv bezeichnete – Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse nach §§ 780 , 781 BGB, die bis zum 31. Dezember 2001 erklärt worden sind, galt das AGB-Gesetz. Die Bereich…

43. BAG, 01.12.2004 – 7 AZR 135/04 Urteil

    Leitsatz 1. Das Arbeitsverhältnis endet nach § 59 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BAT auch dann, wenn der Angestellte seine Weiterbeschäftigung auf einem für ihn gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz nur mündlich beantragt hat.

44. BAG, 18.11.2004 – 6 AZR 651/03 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien vereinbart, dass Ausbildungskosten vom Arbeitnehmer zu erstatten sind, wenn das Arbeitsverhältnis auf Grund einer Kündigung des Arbeitnehmers vor Ablauf einer bestimmten Frist beendet wird, entsteht de…

45. BAG, 23.09.2004 – 6 AZR 442/03 Urteil

    Leitsatz § 27 Abs. 3 BMT-G II, nach dem ein Arbeiter in eine niedrigere Vergütungsgruppe eingewiesen werden kann, wenn betriebliche Gründe, Arbeitsmangel oder ein an anderer Stelle dringend notwendiger Bedarf eine entsprechende P…

46. BAG, 24.06.2004 – 6 AZR 383/03 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertragliche Abrede über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer ger…

47. BAG, 19.03.2003 – 4 AZR 331/02 Urteil

    Leitsatz Der Auslegung einer Klausel im vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, wonach auf das Arbeitsverhältnis bestimmte benannte Tarifverträge, an die der Arbeitgeber gebunden ist, Anwendung finden, als Gleichstellungs…

48. BFH, 14.06.1995 – II R 92/92 Urteil

    Leitsatz Der Übergang von Vereinsvermögen im Zuge der Liquidation auf solche anfallsberechtigte Personen, die keine Vereinsmitglieder sind, unterliegt nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG 1974 der Schenkungsteuer. Sind die Vereinsmitglie…

49. LG Aachen, 27.05.2026 – 10 O 306/25 Urteil
50. OLG Hamburg, 01.04.2026 – I CC 2/25 Urteil

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