Entscheidungen zu § 280 BGB
13.020 Entscheidungen · Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
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BGH, 19.07.2017 – VIII ZR 278/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein taugliches Nacherfüllungsverlangen des Käufers setzt die Zurverfügungstellung der Kaufsache am rechten Ort, nämlich dem Erfüllungsort der Nacherfüllung, voraus. Für dessen Bestimmung ist im Kaufrecht die allgemein…
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BGH, 30.06.2017 – V ZR 134/16
Urteil
Leitsatz 1. Die erstmalige Geltendmachung von selbständigen Ansprüchen des Beklagten aus demselben Sachverhalt wird durch die rechtskräftige Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess nicht präkludiert. Über solche…
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BGH, 01.06.2017 – VII ZR 95/16
Urteil
Leitsatz Ein Gutachter, der dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu den Schäden an dem Unfallfahrzeug zu einem Honorar anbietet, das deutlich über dem ortsüblichen Honorar liegt, muss diesen über…
- BGH, 30.05.2017 – VIII ZR 199/16 Beschluss
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BGH, 11.05.2017 – III ZR 92/16
Urteil
Leitsatz Wer eine besondere Berufs- oder Organisationspflicht, die dem Schutz von Leben und Gesundheit anderer dient, grob vernachlässigt hat, kann nach Treu und Glauben die Folgen der Ungewissheit, ob der Schaden abwendbar war, …
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BGH, 16.03.2017 – III ZR 489/16
Urteil
Leitsatz 1. Ein Treuhandkommanditist ist verpflichtet, die Anleger über alle wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bei gehöriger Prüfung bekannt sein müs…
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BGH, 16.03.2017 – VII ZR 197/16
Urteil
Leitsatz Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot …
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BGH, 14.03.2017 – XI ZR 508/15
Urteil
Leitsatz Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel zu laufenden Zinsen in einem Sparvertrag (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. April 2010, XI ZR 197/09, BGHZ 18…
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BGH, 21.02.2017 – X ZR 49/16
Urteil
Leitsatz Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (Fortführ…
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BGH, 31.01.2017 – X ZR 93/15
Urteil
Leitsatz Kreisstraßenbewirtschaftung 1. Verpflichtet sich der öffentliche Auftraggeber in den Vergabeunterlagen eines Vergabeverfahrens betreffend eine außergewöhnlich umfangreiche und komplexe und auf lange Frist ausgerichtete Z…
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BGH, 14.12.2016 – VIII ZR 232/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine teilrechtsfähige (Außen-)Gesellschaft des bürgerlichen Rechts kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen (Fortf…
- BGH, 16.11.2016 – VII ZR 23/14 Beschluss
- BGH, 10.11.2016 – I ZR 235/15 Beschluss
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BGH, 02.11.2016 – XII ZR 153/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs richtet sich nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm. Voraussetzung ist zudem, dass derselbe Erfolg…
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BGH, 26.10.2016 – VIII ZR 240/15
Urteil
Leitsatz Zur Unzumutbarkeit einer Fristsetzung zur Nachbesserung bei sporadisch auftretenden sicherheitsrelevanten Mängeln eines verkauften Kraftfahrzeugs.
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BGH, 18.10.2016 – XI ZR 145/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiet…
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BGH, 12.10.2016 – VIII ZR 103/15
Urteil
Leitsatz 1. § 476 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die dort vorgesehene Beweislastumkehr zugunsten des Käufers schon dann greift, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrü…
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BGH, 06.10.2016 – VII ZR 185/13
Urteil
Leitsatz 1. Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. Januar 2003, VII ZR 362/01,…
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BGH, 27.09.2016 – X ZR 163/12
Urteil
Leitsatz Beschichtungsverfahren Stehen Miterfindern die Rechte an der Erfindung in Bruchteilsgemeinschaft zu, ist die Anmeldung zum Patent durch einen Miterfinder jedenfalls dann nicht als notwendige Maßnahme zur Erhaltung des Ge…
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BGH, 22.09.2016 – VII ZR 14/16
Versäumnisurteil
Leitsatz Wirft ein Zuschauer eines Fußballspiels einen gezündeten Sprengkörper auf einen anderen Teil der Tribüne, kann er vertraglich auf Schadensersatz für eine dem Verein deswegen gemäß § 9a Nrn. 1 und 2 der Rechts- und Verfah…
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BGH, 08.09.2016 – IX ZR 255/13
Urteil
Leitsatz Hat die steuerliche Beratung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Inhalt des Vertrages auch die Interessen der Gesellschafter zum Gegenstand, ist der Schaden unter Einbeziehung der Vermögenslagen der Gesellsch…
- BGH, 07.09.2016 – IV ZR 370/13 Beschluss
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BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 100/15
Urteil
Leitsatz 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen dara…
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BGH, 26.07.2016 – VI ZR 322/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Binnenlotsen auf Schadensersatz ist in entsprechender Anwendung des § 21 Abs. 3 SeelotsG (BGH, Urteil vom 20. Februar 1989, II ZR 26/88, BGHZ 107, 32, 37) auf grob fahrlässig …
- BGH, 20.07.2016 – VIII ZR 238/15 Beschluss
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BGH, 14.07.2016 – VII ZR 193/14
Urteil
Leitsatz Beauftragt der Besteller einen Architekten mit der Objektplanung für ein Gebäude und einen weiteren Architekten mit der Planung der Außenanlagen zu diesem Objekt, trifft ihn grundsätzlich die Obliegenheit, dem mit der Pl…
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BGH, 08.07.2016 – V ZR 35/15
Urteil
Leitsatz Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im Sinn…
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BGH, 29.06.2016 – VIII ZR 173/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurte…
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BGH, 14.06.2016 – II ZR 121/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Genussscheininhaber kann nach allgemeinen Grundsätzen Rechenschaftslegung verlangen, soweit er sie zur Plausibilisierung seines Anspruchs benötigt. Wenn der Genussscheininhaber einen Anspruch auf eine festgelegte …
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BGH, 10.05.2016 – VI ZR 247/15
Urteil
Leitsatz Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweisl…
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BGH, 10.05.2016 – VIII ZR 214/15
Beschluss
Leitsatz Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs kann auch dann vorgeschoben sein, wenn ein Vermieter seit längerem Verkaufsabsichten hegt und der von ihm benannten Eigenbedarfsperson den Wohnraum in der - dieser möglicherweise nicht o…
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BGH, 03.05.2016 – II ZR 311/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Sozialversicherungsträger, der den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen aus § 823 Abs. 2 BGB, § 266a Abs. 1 StGB in Anspruch nimmt, trägt…
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 165/15 Urteil
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 167/15 Urteil
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 110/15 Urteil
- BGH, 26.04.2016 – XI ZR 114/15 Urteil
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BGH, 26.04.2016 – XI ZR 108/15
Urteil
Leitsatz 1. Einer Bank kann das Wissen ihres Prokuristen, das dieser als Mitglied des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft erlangt hat und das dessen Verschwiegenheitspflicht gemäß § 116 Satz 1 i.V.m. § 93 Abs. 1 Satz 3 AktG un…
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BGH, 22.04.2016 – V ZR 189/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung der Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für beteiligte Hinterlieger in einer einvernehmlich nach dem Muster des Formblatts Nr. 8/1979 der Oberforstdirektion München ausgestalteten Vereinbarung. 2.…
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BGH, 22.04.2016 – V ZR 256/14
Versäumnisurteil
Leitsatz Ist ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie (stillschweigend) zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden, kann der Verkäufer in einem Prozess den von dem Käufer behaupteten …
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BGH, 12.04.2016 – XI ZR 305/14
Urteil
Leitsatz 1. Zur entsprechenden Geltung der Voraussetzungen von § 301 ZPO wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen, wenn der Kläger mehrere Ansprüche geltend macht, die sämtlich voraussetzen, dass der Kläger Eigen…
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BGH, 08.04.2016 – V ZR 150/15
Versäumnisurteil
Leitsatz Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen.
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BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 261/14
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Auslegung einer "Besichtigungsklausel" als Ausschluss der Gewährleistung beim Kaufvertrag.
- BGH, 04.04.2016 – I ZR 102/15 Beschluss
- BGH, 17.03.2016 – IX ZR 142/14 Urteil
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BGH, 24.02.2016 – XII ZR 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ein Vertragsangebot unter Abwesenden angenommen werden konnte, unterliegt tatrichterlichem Ermessen. Die Entscheidung des Tatsachengerichts ist vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüfbar, …
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BGH, 04.02.2016 – I ZR 216/14
Urteil
Leitsatz 1. Nr. 27.2 ADSp lässt in Abweichung von § 660 Abs. 3 HGB aF bei Multimodaltransporten mit Seestrecke zur Durchbrechung der Haftungsbeschränkung auf zwei Sonderziehungsrechte je Kilogramm beförderter Ware ein qualifizier…
- BGH, 25.11.2015 – IV ZR 169/14 Urteil
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BGH, 06.11.2015 – V ZR 165/14
Urteil
Leitsatz 1. Einem Heimfallanspruch kommt keine dingliche Wirkung zu. Sind dessen Voraussetzungen bei einem früheren Erbbauberechtigten eingetreten, kann er daher nicht gegen den Erwerber des Erbbaurechts geltend gemacht werden. 2…
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BGH, 13.10.2015 – II ZR 23/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei Nominierungsrichtlinien von Sportverbänden, die außerhalb der Satzung die Kriterien für die Teilnahme an Wettkämpfen festlegen, handelt es sich um Verbandsrecht, das wie Satzungsrecht als von den sie erstellenden …
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BGH, 08.10.2015 – III ZR 93/15
Urteil
Leitsatz Zum Vergütungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes, dessen Mitarbeiter nicht über die vertraglich vereinbarte Qualifikation verfügen.
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