Entscheidungen zu § 280 BGB

1. BGH, 22.02.2022 – XI ZB 32/20 Beschluss

   Leitsatz Ergibt in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Auslegung eines auf Feststellung eines Prospektfehlers gerichteten Feststellungsziels, dass der Prospektfehler ausschließlich als anspruchsbegr…

2. BGH, 09.02.2022 – IV ZR 337/20 Urteil
3. BGH, 21.01.2022 – V ZR 233/20 Versäumnisurteil

   Leitsatz 1. Der Nießbrauch und das mit seiner Bestellung zwischen dem Eigentümer und dem Nießbraucher entstehende besondere gesetzliche Schuldverhältnis sind einer Kündigung gemäß § 314 Abs. 1 BGB nicht zugänglich. 2. Ist in dem …

4. BGH, 18.01.2022 – X ZR 88/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651i Abs. 2 und 3 BGB a.F. geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (B…

5. BGH, 18.01.2022 – X ZR 109/20 Urteil

   Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Umstände, die für die Angemessenheit einer auf der Grundlage von § 651h Abs. 1 Satz 3 BGB geforderten Entschädigung maßgeblich sind, obliegt dem Reiseveranstalter (Bestä…

6. BGH, 10.12.2021 – V ZR 32/21 Urteil

   Leitsatz Dem WEG-Verwalter, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag…

7. BGH, 29.11.2021 – VI ZR 258/18 Teilurteil

   Leitsatz Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung wird grundsätzlich erst mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentschädigung zusprechenden Urteils vererblich; ein nicht rechtskräftiges, nur…

8. BGH, 23.11.2021 – II ZR 315/19 Urteil
9. BGH, 28.10.2021 – VII ZR 44/18 Urteil

   Leitsatz Zur Zulässigkeit eines Teil-Vorbehaltsurteils bei Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch des Bestellers gegenüber dem Werklohnanspruch des Architekten.

10. BGH, 21.10.2021 – IX ZR 9/21 Urteil

    Leitsatz Führt eine fehlerhafte steuerliche Beratung zu steuerlichen Vorteilen, die dem Mandanten wegen Festsetzungsverjährung verbleiben, können diese Vorteile bei wertender Betrachtung im Rahmen des Gesamtvermögensvergleichs sc…

11. BGH, 12.10.2021 – XI ZB 26/19 Beschluss

    Leitsatz Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für …

12. BGH, 22.07.2021 – I ZR 180/20 Beschluss
13. BGH, 17.06.2021 – III ZR 125/19 Urteil

    Leitsatz Online-Partnervermittlungsvertrag § 656 Abs. 1 BGB ist auf einen Vertrag über eine Online-Partnervermittlung, bei der die Leistungspflicht des Partnervermittlers vor allem darin besteht, Kunden einen unbeschränkten Zugan…

14. BGH, 10.06.2021 – IX ZR 157/20 Urteil

    Leitsatz Zahlt ein Schuldner vereinbarungsgemäß Maklerlohn für die Vermittlung von Verträgen, stellt die Zahlung der sich an der Höhe der in den Hauptverträgen vereinbarten Vergütung orientierenden Provision keine unentgeltliche …

15. BGH, 10.06.2021 – III ZR 38/20 Urteil

    Leitsatz Der Tatbestand erbringt nach § 314 ZPO Beweis nur für das mündliche Parteivorbringen in der jeweiligen Instanz, schließt aber abweichenden Vortrag in einer höheren Instanz - in den Grenzen der §§ 530, 531 ZPO - nicht aus…

16. BGH, 28.05.2021 – V ZR 24/20 Urteil

    Leitsatz 1. Bezugspunkt der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Arglist liegt deshalb nur vor, wenn der Verkäufer diesen konkreten Mangel kennt oder zumindest im Sinne eines bedingten Vorsatzes für möglich hält und bil…

17. BGH, 20.05.2021 – VII ZR 38/20 Urteil
18. BGH, 23.04.2021 – V ZR 248/19 Urteil
19. BGH, 31.03.2021 – XII ZR 42/20 Urteil

    Leitsatz Übernimmt der gewerbliche Mieter eine Verpflichtung zur Umgestaltung der Mietsache als (teilweise) Gegenleistung für die Gebrauchsgewährung und bezieht sich die Umgestaltungspflicht auf den Zustand des Mietobjekts bei de…

20. BGH, 19.03.2021 – V ZR 158/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen. 2. a) Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über…

21. BGH, 11.03.2021 – VII ZR 196/18 Urteil

    Leitsatz 1. Haben die Parteien hinsichtlich eines Anspruchs oder einzelner Anspruchsvoraussetzungen eine Schiedsgutachtenvereinbarung getroffen, ist regelmäßig anzunehmen, dass die Einholung des Schiedsgutachtens in den im Vertra…

22. BGH, 18.02.2021 – III ZR 175/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bedient sich der Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei der Gewährung von Leistungen nach § 78a SGB VIII eines freien (privaten) Trägers der Jugendhilfe, erfolgen die Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grun…

23. BGH, 16.12.2020 – XII ZR 28/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gepfändete und zur Einziehung überwiesene Versorgungsanrechte können im Versorgungsausgleich durch interne Teilung ausgeglichen werden (Fortführung von Senatsbeschluss vom 7. August 2013 - XII ZB 673/12, FamRZ 2013, 1…

24. BGH, 16.12.2020 – IV ZR 314/19 Urteil
25. BGH, 24.11.2020 – VI ZR 415/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit des Bestreitens, wenn sich in der Beweisaufnahme herausstellt, dass der von der Behandlungsseite benannte Arzt die streitgegenständliche Infusion, bei der es nach der Behauptung des klagenden Patien…

26. BGH, 19.11.2020 – I ZR 110/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem Beitritt des Streitverkündeten auf Seiten des Prozessgegners des Streitverkünders tritt die Interventionswirkung gemäß § 74 Abs. 2 und 3 ZPO in Verbindung mit § 68 ZPO in gleicher Weise ein wie bei einem unt…

27. BGH, 18.11.2020 – VIII ZR 78/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 475 Abs. 2 letzter Halbs. BGB aF (= § 476 Abs. 2 letzter Halbs. BGB nF) verstößt gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, weil nach dieser Vorschrift entgegen Art. 5 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 Verbrauchsgü…

28. BGH, 24.09.2020 – VII ZR 91/18 Urteil
29. BGH, 22.09.2020 – XI ZR 39/19 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Kommissionärs im Falle der Aufhebung des Ausführungsgeschäfts im börslichen Freiverkehr wegen Mistrade.

30. BGH, 17.09.2020 – III ZR 283/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wird der Rechtsstreit durch das Urteil des Revisionsgerichts insgesamt beendet, können neue Tatsachen und Beweismittel, die einen Restitutionsgrund nach § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO darstellen, grundsätzlich nicht entgeg…

31. BGH, 28.07.2020 – VI ZR 300/18 Beschluss

    Leitsatz Die offenkundig unrichtige Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung verletzt Art. 103 Abs. 1 GG.

32. BGH, 09.06.2020 – VIII ZR 315/19 Beschluss
33. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 315/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass es bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben…

34. BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 275/18 Beschluss
35. BGH, 20.03.2020 – V ZR 61/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Verkäufer eines bebauten Grundstücks muss den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass im Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht; ebensowenig muss er ihn über eine…

36. BGH, 27.02.2020 – VII ZR 151/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die vom Hersteller P. beauftragte Benannte Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte haftet gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingeset…

37. BGH, 26.02.2020 – IV ZR 220/19 Beschluss
38. BGH, 26.02.2020 – VII ZR 166/19 Beschluss
39. BGH, 20.02.2020 – III ZR 55/19 Urteil

    Leitsatz Die tatrichterliche Würdigung, dass derjenige, der eine bei ihm untergestellte, in fremdem Eigentum stehende Stute entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtet…

40. BGH, 30.01.2020 – VII ZR 33/19 Urteil

    Leitsatz § 642 BGB erfordert eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 Abs. 2 BGB genannten Kriterien. Dabei ist die angemessene Entschädigung im Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgeha…

41. BGH, 28.01.2020 – VI ZR 92/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtsch…

42. BGH, 18.12.2019 – XII ZR 13/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer kommt ein Vertrag über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zustande, indem der Fahrzeugführer das als Realofferte in der Bereitstellung des…

43. BGH, 27.11.2019 – VIII ZR 285/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der Rechtsdienstleistung in Gestalt der Inkassodienstleistung (Forderungseinziehung) gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG, die ein im Rechtsdienstleistungsregister eingetragener Inkassodienstleister nach § 10 Abs. …

44. BGH, 17.09.2019 – X ZR 124/18 Urteil

    Leitsatz Lärmschutzwände 1. Der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren nach dem Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist mit einem auf einen Vergaberechtsverstoß gestützten Schadensersatzanspruch nicht ausgesch…

45. BGH, 04.09.2019 – XII ZR 52/18 Urteil

    Leitsatz Ist dem Mieter gestattet, ein im Eigentum des Vermieters stehendes weiteres Grundstück zu benutzen, das nicht Gegenstand des Mietvertrags ist, tritt bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks der Erwerber nicht ge…

46. BGH, 16.08.2019 – AnwZ (Brfg) 58/18 Beschluss
47. BGH, 02.07.2019 – VI ZR 184/18 Urteil

    Leitsatz Zum Umfang der Streupflicht auf dem Parkplatz eines Lebensmittelmarktes.

48. BGH, 26.06.2019 – VIII ZR 95/18 Urteil

    Leitsatz Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für …

49. BGH, 14.06.2019 – V ZR 73/18 Urteil

    Leitsatz Die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschriften errichtet zu haben, erfolgt nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage „ins Blaue hinein“, wenn er bei der Bauau…

50. BGH, 06.06.2019 – IX ZR 115/18 Urteil

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