Entscheidungen zu § 280 BGB

1. BGH, 14.03.2012 – XII ZR 44/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autovermietungsunternehmens enthaltene Klausel, wonach die gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung uneingeschränkt entfällt, wenn der M…

2. BGH, 01.03.2012 – III ZR 83/11 Urteil
3. BGH, 10.02.2012 – V ZR 137/11 Versäumnisurteil

   Leitsatz Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen …

4. BGH, 03.02.2012 – V ZR 83/11 Urteil
5. BGH, 17.01.2012 – X ZR 59/11 Urteil

   Leitsatz 1. Auch nach der rechtlichen Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur durch das Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378, 1994 I S. 2439) ist ein Eisenbahnverkehrsunternehmen auf…

6. BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10 Urteil

   Leitsatz Europa-Apotheke Budapest Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit e…

7. BGH, 22.12.2011 – VII ZR 67/11 Urteil

   Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben ka…

8. BGH, 16.12.2011 – V ZR 52/11 Urteil

   Leitsatz Der die Zwangsversteigerung nicht betreibende Grundschuldgläubiger ist nicht aufgrund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältnisses mit dem Schuldner verpflichtet, nicht angefallene Grundschuldzinsen i…

9. BGH, 13.10.2011 – III ZR 126/10 Urteil

   Leitsatz Der mit der Auflösung der Landeswohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg verbundene Übergang von Aufgaben auf die Stadt- und Landkreise und den Kommunalverband für Jugend und Soziales zum 1. Januar 2005 begründet zwischen…

10. BGH, 29.09.2011 – VII ZR 87/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit liegt vor, wenn der mit dem Vertrag verfolgte Zweck der Herstellung eines Werkes nicht erreicht wird und das Werk seine vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgeset…

11. BGH, 20.09.2011 – XI ZR 17/11 Urteil
12. BGH, 15.09.2011 – III ZR 240/10 Urteil

    Leitsatz Die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 TEHG 2004 (siehe jetzt § 9 Abs. 2 Satz 6 TEHG 2011) als Verifizierer tätige sachverständige Person oder Stelle ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinn .

13. BGH, 07.09.2011 – VIII ZR 343/10 Beschluss
14. BGH, 19.07.2011 – XI ZR 191/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zu Rückvergütungen, über die eine anlageberatende Bank einen Kapitalanleger aufklären muss (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 9. März 2011, XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 21 ff.) . 2. Zur Kausalität zwischen einer…

15. BGH, 15.07.2011 – V ZR 171/10 Urteil

    Leitsatz Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt .

16. BGH, 14.07.2011 – VII ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung ein…

17. BGH, 08.06.2011 – VIII ZR 305/10 Urteil

    Leitsatz Zur Auslegung einer Bestimmung über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung der Auktion in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für eine Internetauktion .

18. BGH, 01.06.2011 – VIII ZR 91/10 Urteil

    Leitsatz 1. Zur fristlosen Kündigung wegen fortdauernder unpünktlicher Mietzahlungen . 2. Soweit die vom Mieter einer Wohnung erbrachte Kaution drei Monatsmieten übersteigt, steht ihm - unabhängig von der Beendigung des Mietverhä…

19. BGH, 26.05.2011 – V ZR 187/10 Beschluss
20. BGH, 25.05.2011 – IV ZR 117/09 Urteil

    Leitsatz HEROS I Zum Begriff des Versicherungsfalles in einer Geld- und Werttransportversicherung, wenn die Bedingungen des Transportvertrages es nicht ausschließen, dass die Versicherungsnehmerin transportiertes Bargeld bei Abli…

21. BGH, 17.05.2011 – II ZR 202/09 Urteil
22. BGH, 03.05.2011 – VI ZR 61/10 Urteil

    Leitsatz Der Schadensersatzanspruch des Geschädigten geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X auch in Höhe der Aufwendungen für den Investitionszuschlag nach Art. 14 des Gesundheitsstrukturgesetzes auf die gesetzliche Krankenkasse üb…

23. BGH, 31.03.2011 – III ZR 339/09 Beschluss

    Leitsatz Die im Rahmen der Zuerkennung des Zeichens "GS = geprüfte Sicherheit" (GS-Zeichen) nach § 7 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes (GPSG) entfaltete Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" nach § 11 Abs. 2 GPSG (…

24. BGH, 30.03.2011 – IV ZR 269/08 Urteil

    Leitsatz Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden .

25. BGH, 29.03.2011 – VI ZR 133/10 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einem (zahn-)ärztlichen Behandlungsvertrag setzt der Verlust des Vergütungsanspruchs wegen vertragswidrigen Verhaltens nach § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB nicht voraus, dass das vertragswidrige Verhalten als schwe…

26. BGH, 24.03.2011 – VII ZR 164/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß §…

27. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhal…

28. BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…

29. BGH, 17.02.2011 – III ZR 144/10 Urteil

    Leitsatz Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet…

30. BGH, 10.02.2011 – IX ZR 18/10 Versäumnisurteil

    Leitsatz Ausschüttungen im Rahmen eines als Schneeballsystem geführten Anlagemodells erfolgen in der Regel zunächst auf ausgewiesene Scheingewinne und erst danach auf die geleistete Einlage .

31. BGH, 04.02.2011 – V ZR 132/10 Urteil

    Leitsatz Will der Ersteher des Grundstücks eine in der Zwangs- oder Teilungsversteigerung bestehen gebliebene Grundschuld ablösen, ist der Grundschuldgläubiger auf Grund des durch die Sicherungsabrede begründeten Treuhandverhältn…

32. BGH, 02.02.2011 – VIII ZR 103/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Widerrufsbelehrung, die den Verbraucher bei einem Haustürgeschäft nicht über die gegenseitige Pflicht zur Herausgabe gezogener Nutzungen belehrt, genügt nicht den Anforderungen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Belehr…

33. BGH, 13.01.2011 – IX ZR 110/10 Urteil

    Leitsatz Die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts vor Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage löst die allgemeine Gebühr für das Betreiben des Geschäfts aus .

34. BGH, 11.01.2011 – II ZR 187/09 Urteil

    Leitsatz Das Recht der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Auskunft über die Namen und Anschriften ihrer Mitgesellschafter zu verlangen, steht auch Anlegern zu, die sich als Treugeber über eine Treuhandkommandi…

35. BGH, 21.12.2010 – X ZR 122/07 Urteil

    Leitsatz § 650 BGB ist weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar, wenn die Überschreitung einer Kostenangabe des Unternehmers darauf zurückzuführen ist, dass der Besteller dem Unternehmer unzutreffende Angaben über den Umfang…

36. BGH, 17.12.2010 – V ZR 125/10 Urteil

    Leitsatz Das Halten einer Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB kann nicht schon aus der rechtlichen Befugnis gefolgert werden, das Grundstück entsprechend dem Inhalt der Dienstbarkeit zu nutzen; vielmehr ist erforderlich, dass d…

37. BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 9/10 Urteil

    Leitsatz Die Angabe der Gründe für die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses ist eine bloße Obliegenheit des Vermieters, aus deren Verletzung der Mieter keine Schadensersatzansprüche (hier: Kosten eines außergerichtlich einge…

38. BGH, 15.12.2010 – VIII ZR 86/09 Urteil

    Leitsatz Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch…

39. BGH, 07.12.2010 – VI ZR 288/09 Urteil

    Leitsatz Der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs hat gegen den Leasingnehmer und Halter des Kraftfahrzeugs bei einer Beschädigung dieses Fahrzeugs keinen Anspruch aus § 7 Abs. 1 StVG .

40. BGH, 23.11.2010 – VI ZR 244/09 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung wegen unerlaubter Drittstaateneinlagenvermittlung .

41. BGH, 18.11.2010 – III ZR 239/09 Urteil

    Leitsatz Zur Abgrenzung der Krankenhausbehandlung von der medizinischen Rehabilitation für Neurologiepatienten, die nach den Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation der Phase B zuzuordnen sind .

42. BGH, 11.11.2010 – III ZR 57/10 Urteil

    Leitsatz Vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrags Der Inhaber eines DSL-Anschlusses hat kein Recht zur Kündigung des mit dem Telekommunikationsunternehmen geschlossenen Vertrags vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit, wenn er an ein…

43. BGH, 28.10.2010 – VII ZR 172/09 Urteil

    Leitsatz Haben die Parteien rechtzeitig Einwendungen gegen das im selbstständigen Beweisverfahren erstattete Gutachten erhoben, ist - sofern nicht eine weitere Beweisaufnahme stattfindet - das selbstständige Beweisverfahren jeden…

44. BGH, 06.10.2010 – VIII ZR 271/09 Urteil

    Leitsatz In einem tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fall bedarf ein gewerblicher Großvermieter für die Abfassung einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines Wohnungsmietvertrags keiner anwaltlichen Hilfe. Die K…

45. BGH, 23.09.2010 – III ZR 246/09 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die infolge der Verwendung ungeeigneter Fangständer eingetretene Verletzung eines - nicht im Eigentum des Turnierteilnehmers stehenden - Reitpferdes . 2…

46. BGH, 22.09.2010 – VIII ZR 285/09 Urteil

    Leitsatz Macht der Mieter den Anspruch gegen den Vermieter auf Rückzahlung geleisteter Vorschüsse auf Betriebskosten, über die der Vermieter nicht innerhalb der Frist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abgerechnet hat, im Wege der Aufre…

47. BGH, 31.08.2010 – VIII ZR 42/09 Beschluss
48. BGH, 22.07.2010 – VII ZR 129/09 Urteil

    Leitsatz Ein Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehal…

49. BGH, 16.07.2010 – V ZR 217/09 Urteil
50. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 45/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermie…

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