Entscheidungen zu § 280 BGB
13.020 Entscheidungen · Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
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BGH, 04.06.2024 – X ZR 81/23
Urteil
Leitsatz 1. In den Fällen des § 312j Abs. 3 Satz 2 BGB muss der Verbraucher aus der Bildschirmmaske, in der die Bestell-Schaltfläche enthalten ist, ersehen können, für welche Leistungen des Unternehmers er eine Zahlungspflicht ei…
- BGH, 24.04.2024 – VII ZR 871/21 Beschluss
- BGH, 24.04.2024 – IV ZR 226/22 Urteil
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BGH, 26.03.2024 – VIII ZR 89/23
Beschluss
Leitsatz Zur Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aufgrund der Inanspruchnahme eigener Sachkunde des Gerichts im Rahmen der Schadensschätzung (hier entgangen…
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BGH, 08.02.2024 – IX ZR 137/22
Urteil
Leitsatz 1. Das Lohnbuchhaltungsmandat umfasst keine Pflicht, die Frage der Sozialversicherungspflicht eigenständig zu klären. 2. Für die der Berechnung der Abzugsbeträge vorgelagerte Frage der Sozialversicherungspflicht der Täti…
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BGH, 19.01.2024 – V ZR 191/22
Urteil
Leitsatz 1. Vereinbart eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin mit einem Privaten in einem Erbbaurechtsvertrag den Ausschluss der Heimfallvergütung, verstößt dies für sich genommen nicht gegen das Gebot angemessener Vertragsges…
- BGH, 18.01.2024 – III ZR 246/22 Urteil
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BGH, 18.01.2024 – III ZR 245/22
Urteil
Leitsatz Namensschuldverschreibung, Wertpapierprospekt, Transparenzgebot, Darlegungs- und Beweislast 1. Zum Verstoß gegen das Transparenzgebot bei unverbrieften Namensschuldverschreibungen (Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Januar…
- BGH, 17.01.2024 – IV ZR 159/22 Urteil
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 385/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Entladevorgang gehört zum "Gebrauch" des Fahrzeugs im Sinne des § 1 PflVG, solange das Kraftfahrzeug oder seine an und auf ihm befindlichen Vorrichtungen daran beteiligt sind. Der Schaden, der beim Hantieren mit L…
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 239/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 38/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüch…
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 253/22
Urteil
Leitsatz Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 266/22
Urteil
Leitsatz Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…
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BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).
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BGH, 09.11.2023 – VII ZR 92/20
Urteil
Leitsatz 1. In der werkvertraglichen Leistungskette kann der Hauptunternehmer gegenüber dem Nachunternehmer gemäß § 634 Nr. 4 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 und 3, § 281 BGB den Schaden ersetzt verlangen, der ihm dadurch ents…
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BGH, 27.09.2023 – IV ZR 177/22
Urteil
Leitsatz 1. Dem Versicherungsnehmer kann aus Treu und Glauben ein Auskunftsanspruch über zurückliegende Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung zustehen, wenn er in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang sei…
- BGH, 26.09.2023 – XI ZR 311/22 Beschluss
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BGH, 21.09.2023 – III ZR 139/22
Urteil
Leitsatz Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht 1. Beim Zweiterwerb von Fondsanteilen gehen nicht in den Anteilscheinen verbriefte Sekundäransprüche auf den…
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BGH, 25.07.2023 – XI ZR 221/22
Urteil
Leitsatz Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlic…
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BGH, 18.07.2023 – VI ZR 16/23
Urteil
Leitsatz Zur Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG (Kontaminierung von Trauben durch Austritt von Diesel aus einem Traubenvollernter bei der Ernte; Anschluss an Senatsurt…
- BGH, 27.06.2023 – II ZR 59/21 Beschluss
- BGH, 27.06.2023 – II ZR 57/21 Beschluss
- BGH, 27.06.2023 – II ZR 58/21 Beschluss
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BGH, 13.06.2023 – XI ZR 464/21
Urteil
Leitsatz Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung der Pflichten aus einem Anlageberatungsvertrag wird durch die Klageerhebung nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB auch bezüglich solcher Pflichtverletzungen gehemmt, di…
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BGH, 07.06.2023 – VII ZR 594/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid erkennen kann, woraus der Gläubiger seinen Anspruch herleitet (Best…
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BGH, 20.04.2023 – I ZR 140/22
Urteil
Leitsatz 1. Erklärt der Schuldner noch vor Fälligkeit, dass er nicht rechtzeitig leisten könne, würde es eine reine Förmelei darstellen, den Eintritt des Verzugs von einer Mahnung des Gläubigers nach Fälligkeit abhängig zu machen…
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BGH, 15.02.2023 – IV ZR 312/21
Urteil
Leitsatz Bei der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines Schädigers gemäß § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VVG handelt es sich dann um einen Anwendungsfall des Schadenersatz-Rechtsschutzes nach § 2 lit. a (der hier vereinbarte…
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BGH, 09.02.2023 – I ZR 61/22
Versäumnisurteil
Leitsatz Kosten für Abschlussschreiben III Den Schuldner einer einstweiligen (Beschluss-)Verfügung trifft gegenüber dem Gläubiger mit Ablauf der Wartefrist von im Regelfall zwei Wochen, die der Gläubiger vor der Versendung eines …
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BGH, 25.01.2023 – VIII ZR 230/21
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein die Betriebskosten auslösender Dienstleistungsvertrag bereits vor Abschluss des Wohnraummietvertrags geschlossen, kann eine mögliche Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots als Nebenpflicht des Vermieters s…
- BGH, 13.12.2022 – XI ZB 21/20 Beschluss
- BGH, 13.12.2022 – XI ZB 20/20 Beschluss
- BGH, 01.12.2022 – III ZR 229/21 Urteil
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BGH, 25.11.2022 – LwZR 5/21
Urteil
Leitsatz Es stellt erst dann einen Verhinderungsfall i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 3 LwVG dar, wenn nach der von dem Vorsitzenden aufgestellten Besetzungsliste in einer Landpachtsache zwei Landwirte zur Mitwirkung berufen wären, die nac…
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 290/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Vorliegens eines nach § 34 Abs. 4 GewO verbotenen Rückkaufshandels im Falle des gewerbsmäßigen Ankaufs von Kraftfahrzeugen und deren anschließender Vermietung an den Verkäufer - "sale and rent back" (im …
- BGH, 11.11.2022 – V ZR 106/22 Urteil
- BGH, 09.11.2022 – VIII ZR 335/21 Versäumnisurteil
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BGH, 08.11.2022 – II ZR 91/21
Urteil
Leitsatz 1. Dem Gesellschafter einer GmbH steht kein Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Unterlassung der Einreichung einer zu seinen Lasten materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister wegen drohender Verletz…
- BGH, 13.10.2022 – IX ZR 105/21 Urteil
- BGH, 19.09.2022 – VIa ZR 667/21 Urteil
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BGH, 13.09.2022 – XIII ZR 9/20
Urteil
Leitsatz Deponiekosten 1. Versteht der Bieter die Vorgaben des Leistungsverzeichnisses falsch und gibt daher den deutlich höheren Preis einer Leistung an, die nach dem Leistungsverzeichnis gar nicht zu erbringen ist, enthält sein…
- BGH, 10.08.2022 – VII ZR 243/19 Beschluss
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BGH, 20.07.2022 – VIII ZR 339/21
Urteil
Leitsatz Zu den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB (im Anschluss an Senatsurteil vom 20. Juli 2022 - VIII ZR 361/21).
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BGH, 21.06.2022 – II ZR 181/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Im Erkenntnisverfahren über Vergütungsansprüche des vom besonderen Vertreter mit der Geltendmachung von Ersatzansprüchen beauftragten Rechtsanwalts vertritt der besondere Vertreter jedenfalls dann die Aktiengesellschaft,…
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BGH, 12.05.2022 – IX ZR 71/21
Urteil
Leitsatz 1. Entfällt die aufgrund einer SEPA-Basislastschrift erfolgte Gutschrift auf dem Gläubigerkonto infolge eines Erstattungsverlangens des Zahlungsschuldners und kommt es zu einer entsprechenden Rückbelastung des Gläubigerk…
- BGH, 10.05.2022 – VIII ZR 277/20 Beschluss
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BGH, 06.05.2022 – V ZR 282/20
Urteil
Leitsatz Wird der Käufer bei Abschluss eines Grundstückskaufvertrages durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten, kommt es für seine Kenntnis vom Mangel i.S.v. § 442 Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Zeitpunkt der Abgabe der Genehmig…
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BGH, 26.04.2022 – XI ZB 32/19
Beschluss
Leitsatz Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes …
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BGH, 24.03.2022 – I ZR 52/21
Urteil
Leitsatz 1. Das Verfahren vor dem Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union zur Errichtung eines schifffahrtsrechtlichen Haftungsbeschränkungsfonds mit dem Ziel, die Haftung des Schädigers zu beschränken, und die Leistu…
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BGH, 23.03.2022 – VIII ZR 133/20
Urteil
Leitsatz 1. Mit dem Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des durch Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs soll (lediglich) verh…
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