Entscheidungen zu § 280 BGB

1. BGH, 04.06.2019 – XI ZR 331/17 Beschluss
2. BGH, 14.05.2019 – XI ZR 345/18 Urteil

   Leitsatz 1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag. 2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten S…

3. BGH, 11.04.2019 – IX ZR 79/18 Urteil

   Leitsatz 1. Die Rücknahme einer Forderungsanmeldung ist im Insolvenzverfahren jedenfalls bis zur Feststellung der angemeldeten Forderung möglich. Sie ist nach Durchführung des Prüftermins gegenüber dem Insolvenzgericht zu erkläre…

4. BGH, 07.02.2019 – III ZR 498/16 Urteil

   Leitsatz abgelehnte Prospektlektüre 1. Lehnt ein Anleger die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ab, dieser sei "zu dick und zu schwer" und nur "Papierkram", folgt daraus nicht ohne weitere Anhaltspunkte, da…

5. BGH, 07.02.2019 – VII ZR 274/17 Urteil

   Leitsatz 1. Die Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung stellt eine ultima ratio dar, die erst dann zum Tragen kommt, wenn und soweit das Gericht alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausgeschöpft hat und …

6. BGH, 07.02.2019 – IX ZR 47/18 Urteil

   Leitsatz 1. Bestimmungen der Gläubigerversammlung, bei welcher Stelle und zu welchen Bedingungen Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten zu hinterlegen sind, erfordern einen förmlichen Beschluss der Gläubigerversammlung. 2. Eine Ban…

7. BGH, 10.01.2019 – III ZR 37/18 Urteil

   Leitsatz Im Rahmen eines Konzepts zum betreuten Wohnen ist ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von meh…

8. BGH, 08.01.2019 – XI ZR 535/17 Beschluss

   Leitsatz Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie.

9. BGH, 05.12.2018 – VIII ZR 17/18 Urteil

   Leitsatz Zur Gebrauchsgewährungs- und -erhaltungspflicht des Vermieters bezüglich eines in der Mietwohnung vorhandenen Telefonanschlusses.

10. BGH, 14.11.2018 – 3 StR 447/18 Beschluss
11. BGH, 08.11.2018 – VII ZR 100/16 Urteil

    Leitsatz 1. Lässt ein Besteller Bauwerksmängel nicht beseitigen, scheidet im Verhältnis zum Architekten hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben…

12. BGH, 25.10.2018 – 4 StR 239/18 Urteil
13. BGH, 24.10.2018 – VIII ZR 66/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auc…

14. BGH, 11.09.2018 – XI ZR 380/16 Urteil

    Leitsatz Die Bürgschaft eines Arbeitnehmers für Verbindlichkeiten des Arbeitgebers ist nicht schon deswegen sittenwidrig, weil sie vom Arbeitnehmer ohne eine Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers überno…

15. BGH, 22.08.2018 – XII ZB 312/18 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen.

16. BGH, 26.07.2018 – I ZR 274/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage setzt die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuf…

17. BGH, 19.07.2018 – VII ZR 251/17 Urteil

    Leitsatz Der Schutz der Rechtsgüter der Benutzer erfordert es, dass von dem Betreiber einer Waschstraße nicht nur die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangt wird. Sind Schädigungen zu besorgen, wenn die …

18. BGH, 19.07.2018 – IX ZR 296/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten ist ebenso entgeltlich wie die Abtretung einer Forderung erfüllungshalber zur Erfüllung entgeltlich begründeter…

19. BGH, 19.07.2018 – VII ZR 19/18 Urteil

    Leitsatz Zur rechtlichen Einordnung eines Vertrags über die Lieferung und Montage einer Küche.

20. BGH, 12.07.2018 – I ZR 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Einen Makler trifft beim Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung grundsätzlich keine vertragliche Nebenpflicht, steuerrechtliche Fragen zu prüfen, die sich im Zusammenhang mit dem Vertrag stellen, den er vermittelt o…

21. BGH, 12.07.2018 – III ZR 183/17 Urteil

    Leitsatz Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen …

22. BGH, 27.06.2018 – IV ZR 222/16 Urteil

    Leitsatz Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall - anders als eine Änderung des im Todesfall Begünstigten - kein…

23. BGH, 08.06.2018 – V ZR 125/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer trifft den Verwalter und nicht die Wohnungseigentümergemeinschaft; daher begründen Pflichtverletzungen des Verwalters, die sich auf die Durchführung …

24. BGH, 05.06.2018 – XI ZR 388/16 Beschluss
25. BGH, 17.05.2018 – IX ZR 243/17 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist grundsätzlich verpflichtet, seinem Mandanten auf Verlangen die gesamte Handakte herauszugeben. Soweit der Anwalt die Herausgabe mit Rücksicht auf Geheimhaltungsinteressen sonstiger Mandanten verweige…

26. BGH, 15.05.2018 – X ZR 79/17 Urteil

    Leitsatz 1. Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines…

27. BGH, 26.04.2018 – VII ZR 81/17 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Ersatz von nach Vertragspreisen einschließlich eines Prozentsatzes für Allgemeine Geschäftskosten kalkulierten Vorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren steht dem Auftragneh…

28. BGH, 20.04.2018 – V ZR 106/17 Urteil

    Leitsatz Eine Einwendung gegen die Grundschuld „ergibt“ sich im Sinne von § 1192 Abs. 1a Satz 1 Fall 2 BGB aus dem Sicherungsvertrag nicht allein dadurch, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung …

29. BGH, 09.02.2018 – V ZR 299/14 Urteil

    Leitsatz Mit dem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB wird die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt.

30. BGH, 09.02.2018 – V ZR 274/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvert…

31. BGH, 25.01.2018 – VII ZR 74/15 Urteil

    Leitsatz Zur Kausalität eines Werkmangels für einen Wasserschaden bei längerer Abwesenheit des Inhabers einer unbewohnten Wohnung.

32. BGH, 24.01.2018 – XII ZR 120/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erkl…

33. BGH, 19.01.2018 – V ZR 273/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vertragspartner sind zum einen verpflichtet, an der Erreichung und Verwirklichung von Ziel und Zweck des Vertrages mitzuwirken und sich, soweit sich dies mit den eigenen Interessen vernünftigerweise vereinbaren lä…

34. BGH, 11.01.2018 – IX ZR 37/17 Urteil

    Leitsatz Die Haftung des Insolvenzverwalters für Sekundäransprüche des Vertragspartners der Insolvenzmasse kann regelmäßig nicht auf Schadensersatzansprüche erstreckt werden, deren Ursache nicht in der Unzulänglichkeit der Insolv…

35. BGH, 19.12.2017 – XI ZR 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags. 2a. Zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verz…

36. BGH, 19.12.2017 – XI ZR 796/16 Urteil

    Leitsatz Zum Grundsatz der Staatenimmunität, wenn die Klage auf Rückzahlungsansprüche aus Staatsanleihen gestützt ist, die infolge der nachträglich durch Gesetz eingeführten Allgemeinverbindlichkeitserklärung einer Gläubigerentsc…

37. BGH, 07.12.2017 – IX ZR 25/17 Urteil

    Leitsatz Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner.

38. BGH, 07.12.2017 – VII ZR 204/14 Urteil

    Leitsatz Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeite…

39. BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 246/16 Urteil

    Leitsatz 1a. Für die Untersuchungsobliegenheit nach § 377 Abs. 1 ist darauf abzustellen, welche in den Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsgangs fallenden Maßnahmen einem ordentlichen Kaufmann im konkreten Einzelfall unter Berü…

40. BGH, 06.12.2017 – VIII ZR 245/16 Urteil
41. BGH, 08.11.2017 – VIII ZR 13/17 Urteil

    Leitsatz Die in einem von dem Vermieter verwendeten Formularmietvertrag enthaltene Bestimmung "Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache und Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufw…

42. BGH, 26.10.2017 – VII ZR 16/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte un…

43. BGH, 24.10.2017 – X ZR 64/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung…

44. BGH, 12.10.2017 – IX ZR 267/16 Urteil

    Leitsatz Bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrages hat der Gläubiger in entsprechender Anwendung von § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (Fortführung von BGH, 25. April 200…

45. BGH, 19.09.2017 – VIII ZR 281/16 Beschluss
46. BGH, 19.09.2017 – VIII ZR 232/16 Beschluss
47. BGH, 14.09.2017 – VII ZR 307/16 Urteil

    Leitsatz Bringt der Besteller eines Kfz-Reparaturauftrags für den Unternehmer erkennbar zum Ausdruck, dass Voraussetzung für den Abschluss dieses Vertrages möglichst verlässliche Informationen über die zur Behebung des Schadens n…

48. BGH, 12.09.2017 – X ZR 102/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Das Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast einen bestimmten Flug gebucht hat, führt diesen Flug im Sinne der Fluggastrechteverordnung auch dann selbst durch, wenn es sich hierzu eines Flugzeugs bedient, das ihm im…

49. BGH, 05.09.2017 – X ZR 119/16 Urteil
50. BGH, 08.08.2017 – X ZR 101/16 Urteil

    Leitsatz Eine vom Kläger entsprechend Art. 5 Abs. 1 Buchst. c i.V.m. Art. 7 FluggastrechteVO verlangte Ausgleichszahlung und der hilfsweise begehrte Ersatz für zusätzliche Kosten für die Weiterreise vom Ort der Landung zum eigent…

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