Entscheidungen zu § 280 BGB
13.020 Entscheidungen · Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
- OLG Celle, 22.11.2000 – 2 U 98/00 Urteil
- LG Düsseldorf, 22.02.2000 – 6 O 161/99 Urteil
- LAG Düsseldorf, 29.01.1999 – 9 Sa 1849/98 Urteil
- OLG Köln, 01.07.1997 – 15 U 219/96 Urteil
- OLG Köln, 26.05.1993 – 27 U 216/92 Urteil
- BVerfG, 01.08.2017 – 2 BvR 3068/14 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 11.07.2014 – 2 BvR 2116/11 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 08.12.2009 – 1 BvR 2733/06 Beschluss
- BVerfG, 10.10.2008 – 1 BvR 1421/08 Beschluss
- BVerfG, 12.12.2006 – 1 BvR 2576/04 Beschluss
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BVerfG, 02.07.1969 – 1 BvR 669/64
Beschluss
Leitsatz Es ist mit Art. 3 Abs. 2 GG nicht vereinbar, in Fällen, in denen ein uneheliches Kind aus in seiner Person liegenden Gründen in einem Heim oder einer Anstalt untergebracht ist, den Vater im Verhältnis zur Mutter stets mi…
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BGH, 12.06.2026 – V ZR 205/24
Urteil
Leitsatz Eine Untätigkeit der Parteien führt nicht zum Stillstand des Verfahrens i.S.d. § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, wenn die Verfahrensleitung bei dem Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat.
- BGH, 09.06.2026 – VIII ZR 327/25 Beschluss
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BGH, 09.06.2026 – XI ZR 231/23
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Beratung im Zusammenhang mit der Sicherung bzw. Begrenzung bestehender Zinsänderungsrisiken durch Zinssatz-Swap-Verträge handelt es sich um eine Anlage- und nicht um eine Finanzierungsberatung, so dass die für…
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BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 73/24
Urteil
Leitsatz Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung) ge…
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BGH, 06.05.2026 – VIII ZR 257/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Vermutung des § 477 BGB aF greift zugunsten des Käufers bereits dann ein, wenn diesem der Nachweis gelingt, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang ein mangelhafter Zustand (eine Mangelerscheinung)…
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BGH, 28.04.2026 – XI ZR 61/25
Urteil
Leitsatz 1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, …
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BGH, 23.04.2026 – I ZR 41/24
Urteil
Leitsatz Der Schatz von Oggersheim 1. Geschriebene oder verschriftlichte gesprochene Äußerungen einer Person oder ihre Lebensgeschichte sind nicht als vermögenswerte Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geschützt. D…
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BGH, 21.04.2026 – XI ZR 232/23
Urteil
Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG kommt im Hinblick auf den Zweck der Sicherstellung der Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes keine weitergehende Schutzwirkung zugunsten der Vermögensinteressen einzelner Zahlungsd…
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BGH, 27.01.2026 – XI ZR 170/23
Urteil
Leitsatz Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.
- BGH, 27.01.2026 – XI ZR 171/23 Urteil
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BGH, 27.11.2025 – VII ZR 112/24
Urteil
Leitsatz Eine Vorteilsausgleichung wegen eines Abzugs neu für alt aufgrund der Beseitigung eines Mangels kommt auch dann nicht in Betracht, wenn der Mangel sich relativ spät auswirkt und der Besteller keine Gebrauchsnachteile hin…
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 103/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht des Rechtsanwalts, seinem Mandanten gegenüber die Aussichtslosigkeit eines Klageantrags klar herauszustellen, besteht unabhängig davon, ob der Mandant rechtsschutzversichert ist oder nicht (Festhaltung BGH…
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BGH, 13.11.2025 – III ZR 165/24
Urteil
Leitsatz Individualvereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingung, Inhaltskontrolle Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl al…
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BGH, 23.10.2025 – III ZR 147/24
Urteil
Leitsatz Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Telekommunikationsunternehmens, nach der seine Mobilfunkkunden die missbräuchliche Nutzung oder den Verlust der SIM unter zwingender Angabe eines persönlichen Kennwo…
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BGH, 16.10.2025 – IX ZB 10/24
Beschluss
Leitsatz 1a. Die Zulässigkeit eines Antrags auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung setzt nicht die Wirksamkeit des Beschlusses voraus (Klarstellung von BGH, Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 128/10, ZInsO 2011…
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BGH, 14.10.2025 – VI ZR 14/25
Urteil
Leitsatz 1. Fordert der Geschädigte entgangenen Gewinn, enthält § 252 BGB eine § 287 ZPO ergänzende Beweiserleichterung, wonach der Geschädigte nur die Umstände darzulegen und in den Grenzen des § 287 ZPO zu beweisen braucht, aus…
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BGH, 08.10.2025 – VIII ZR 18/24
Urteil
Leitsatz Auch die Veräußerung von vermieteten Wohnräumen, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an eine Personenhandelsgesellschaft, deren Gesellschafter mit…
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BGH, 08.10.2025 – IV ZR 161/24
Urteil
Leitsatz Die Gefahr des Verlusts bei einer Geldüberweisung geht bei einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf (hier: Fälschung einer Kontobezeichnung durch einen unbekannten Dritten) nicht nach dem Rechtsgedanken des § 270 Abs. 3 BG…
- BGH, 15.07.2025 – II ZR 132/23 Urteil
- BGH, 03.06.2025 – II ZR 156/23 Urteil
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BGH, 16.04.2025 – VII ZR 236/23
Urteil
Leitsatz 1. Nach Kündigung des Vertrags wegen Nichtleistung einer Bauhandwerkersicherung gemäß § 648a Abs. 5 Satz 1 BGB a.F. durch den Unternehmer kann dieser nach seiner Wahl etwaige Mängel der bis zur Kündigung erbrachten Leist…
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BGH, 26.03.2025 – VIII ZR 280/23
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Feststellung der nachhaltigen Einsparung von Endenergie bei einer energetischen Modernisierung der Mietsache (§ 555b Nr. 1 BGB; im Anschluss an Senatsurteil vom heutigen Tag - VIII ZR 283/23).
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BGH, 12.03.2025 – XII ZR 76/24
Urteil
Leitsatz 1. Knüpfen die Parteien eines Mietvertrags den Beginn einer vereinbarten festen Vertragslaufzeit an den Eintritt eines bestimmten Ereignisses, hängt die Beurteilung, ob in der Schwebezeit ein befristetes Mietverhältnis v…
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BGH, 19.02.2025 – VIII ZR 138/23
Urteil
Leitsatz 1. Für das Vorliegen eines nach § 249 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schadens in Gestalt der Belastung mit einer Verbindlichkeit gegenüber einem Dritten kommt es grundsätzlich nicht auf die zwischen dem Geschädigten und dem Dr…
- BGH, 16.01.2025 – IX ZR 235/23 Urteil
- BGH, 14.01.2025 – VIII ZR 100/24 Beschluss
- BGH, 12.12.2024 – IX ZR 28/23 Beschluss
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BGH, 11.12.2024 – IV ZR 191/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch endet der Anspruch auf Herausgabe gezogener Nutzungen grundsätzlich nicht vor Herausgabe des Erlangten. 2. Für …
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BGH, 19.11.2024 – XI ZR 139/23
Urteil
Leitsatz Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführun…
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 22/22
Beschluss
Leitsatz 1. Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Im…
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BGH, 24.09.2024 – XI ZR 32/22
Urteil
Leitsatz 1. Zur Beachtlichkeit von Rundungsfehlern bei der Angabe des Sollzinssatzes, der Teilzahlungen und des Gesamtbetrags nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 5, 7 und 8 EGBGB. 2. Zur …
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BGH, 19.09.2024 – IX ZR 130/23
Urteil
Leitsatz Nach dem für Verjährungsfragen maßgeblichen "Gebot des sichersten Weges" hat der Rechtsanwalt bei einer unklaren Rechtslage, ob ein triftiger Grund vorliegt, das Verfahren nicht zu betreiben, im Hinblick auf eine etwaige…
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BGH, 17.09.2024 – II ZR 221/22
Urteil
Leitsatz 1. Ein Geltendmachungsbeschluss ist nichtig, soweit er Ansprüche gegen Aktionäre wegen unberechtigter Dividendenzahlungen aus § 62 Abs. 1 Satz 1 AktG und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 20 Abs. 1 AktG erfasst. 2a. Die Grundsät…
- BGH, 17.09.2024 – EnZR 58/23 Urteil
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BGH, 17.09.2024 – XI ZB 8/21
Beschluss
Leitsatz Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.
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BGH, 10.09.2024 – EnVR 75/23
Beschluss
Leitsatz Rückerstattungsanordnung Die Bundesnetzagentur darf einen Energielieferanten verpflichten, eine wegen Verstoßes gegen § 41 Abs. 5 Satz 2 EnWG unwirksame Preiserhöhung rückabzuwickeln.
- BGH, 10.09.2024 – EnVR 76/23 Beschluss
- BGH, 11.07.2024 – V ZR 212/23 Beschluss
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BGH, 10.07.2024 – VIII ZR 184/23
Urteil
Leitsatz Eine von den Parteien im Wohnraummietvertrag getroffene Barkautionsabrede ist typischerweise dahingehend auszulegen, dass die Möglichkeit des Vermieters, sich nach Beendigung des Mietverhältnisses im Rahmen der Kautionsa…
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