Entscheidungen zu § 249 BGB

1. BGH, 17.01.2019 – V ZR 107/18 Beschluss
2. BGH, 06.12.2018 – IX ZR 176/16 Urteil

   Leitsatz 1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solch…

3. BGH, 04.10.2018 – 3 StR 251/18 Urteil
4. BGH, 04.10.2018 – 3 StR 283/18 Urteil
5. BGH, 26.07.2018 – I ZR 274/16 Urteil

   Leitsatz 1. Die Zulässigkeit der auf den Ausgleich eines Vermögensschadens gerichteten Feststellungsklage setzt die Darlegung von Tatsachen voraus, aus denen sich die Wahrscheinlichkeit eines auf die Verletzungshandlung zurückzuf…

6. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 276/17 Urteil
7. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 277/17 Urteil
8. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 278/17 Urteil
9. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 275/17 Urteil
10. BGH, 17.07.2018 – VI ZR 274/17 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und…

11. BGH, 10.07.2018 – VI ZR 259/15 Urteil

    Leitsatz Verlangt der Geschädigte für erlittene Körperverletzungen uneingeschränkt ein Schmerzensgeld, so werden durch den Klageantrag nach dem Grundsatz der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes alle diejenigen Schadensfolgen erf…

12. BGH, 05.04.2018 – III ZR 211/17 Urteil

    Leitsatz Die Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle, im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette (§ 10 Abs. 3 Satz 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung) zu üb…

13. BGH, 22.03.2018 – I ZR 265/16 Versäumnisurteil

    Leitsatz Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber …

14. BGH, 27.02.2018 – VI ZR 121/17 Urteil

    Leitsatz Eine Geldschuld aus unerlaubter Handlung ist nicht gemäß § 353 Satz 1 HGB ab Fälligkeit zu verzinsen, auch wenn sie im Zusammenhang mit einem beiderseitigen Handelsgeschäft entstanden ist.

15. BGH, 24.01.2018 – XII ZR 120/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der die stillschweigende Verlängerung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der Mietzeit hindernde Widerspruch kann konkludent, schon vor Beendigung des Mietverhältnisses und damit jedenfalls auch mit der Kündigung erkl…

16. BGH, 19.12.2017 – XI ZR 152/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Sittenwidrigkeit eines strukturierten Darlehensvertrags. 2a. Zu den Aufklärungspflichten der Bank aufgrund eines Finanzierungsberatungsvertrags bei Empfehlung eines im Hinblick auf die Verz…

17. BGH, 12.12.2017 – VI ZR 611/16 Urteil

    Leitsatz 1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entsprich…

18. BGH, 09.11.2017 – IX ZR 270/16 Urteil

    Leitsatz Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steu…

19. BGH, 26.10.2017 – VII ZR 16/17 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. § 642 BGB gewährt dem Unternehmer eine angemessene Entschädigung dafür, dass er während der Dauer des Annahmeverzugs des Bestellers infolge Unterlassens einer diesem obliegenden Mitwirkungshandlung Personal, Geräte un…

20. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 514/16 Urteil
21. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 515/16 Urteil
22. BGH, 24.10.2017 – VI ZR 504/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

23. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 527/16 Urteil

    Leitsatz 1. Übernimmt ein Kfz-Sachverständiger mit der Erstellung von Schadensgutachten zugleich die Einziehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Sachverständigenkosten…

24. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er …

25. BGH, 14.09.2017 – 4 StR 177/17 Beschluss
26. BGH, 05.09.2017 – X ZR 119/16 Urteil
27. BGH, 11.05.2017 – IX ZR 238/15 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten…

28. BGH, 28.04.2017 – LwZR 4/16 Urteil

    Leitsatz 1. Werden als Ackerland verpachtete Flächen als Grünland genutzt, entspricht es vorbehaltlich besonderer vertraglicher Vereinbarungen ordnungsmäßiger Bewirtschaftung, die Ackerlandeigenschaft zu erhalten und die Entstehu…

29. BGH, 07.02.2017 – VI ZR 182/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien" Fachwerkstatt verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass e…

30. BGH, 02.02.2017 – III ZR 41/16 Urteil
31. BGH, 21.12.2016 – 1 StR 253/16 Urteil
32. BGH, 29.11.2016 – VI ZR 530/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin kann von der Krankenkasse keine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines…

33. BGH, 18.10.2016 – XI ZR 145/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie ergibt sich nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiet…

34. BGH, 16.09.2016 – VGS 1/16 Beschluss

    Leitsatz Bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (vormals § 847 BGB a.F.) können alle Umstände des Falles berücksichtigt werden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä…

35. BGH, 24.08.2016 – VIII ZR 100/15 Urteil

    Leitsatz 1. Das auf der eBay-Internetplattform mit Eröffnung der Auktion erklärte Angebot eines Anbieters ist sowohl nach § 145 BGB als auch nach den zur Erläuterung des Vertragsschlussvorgangs aufgestellten eBay-Bedingungen dara…

36. BGH, 26.07.2016 – XI ZR 352/14 Urteil
37. BGH, 15.07.2016 – V ZR 168/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vermutung der Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers des Verkäufers für den Entschluss des Käufers zum Erwerb einer als Kapitalanlage angebotenen Immobilie (Kausalitätsvermutung) ist auch anzuwenden, wenn sich der …

38. BGH, 13.07.2016 – VIII ZR 49/15 Urteil

    Leitsatz 1a. Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien maßgeblich (Fortführung von BGH, Ur…

39. BGH, 28.06.2016 – VI ZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Zur Beachtung des Gesichtspunkts der Prozessökonomie bei dem Erlass eines Grundurteils.

40. BGH, 19.04.2016 – VI ZR 506/14 Urteil

    Leitsatz Der Kläger ist nicht gehalten, seine Klage in eine Leistungs- und in eine Feststellungsklage aufzuspalten, wenn bei Klageerhebung ein Teil des Schadens schon entstanden, die Entstehung weiteren Schadens aber noch zu erwa…

41. BGH, 13.04.2016 – VIII ZR 198/15 Urteil

    Leitsatz Zur Mietminderung im Falle der Entwendung einer mitvermieteten, später auf Wunsch des Mieters vereinbarungsgemäß ausgelagerten Einbauküche.

42. BGH, 06.04.2016 – VIII ZR 143/15 Versäumnisurteil

    Leitsatz 1. Eine Stufenklage ist nicht zulässig, wenn die Auskunft nicht dem Zweck der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dienen, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht im Zusammenhang stehende In…

43. BGH, 22.03.2016 – XI ZR 93/15 Urteil

    Leitsatz Der Kunde, der die beratende Bank wegen der Verletzung ihrer Verpflichtung in Anspruch nimmt, über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr geschlossenen Swap-Vertrag aufzuklären, muss im P…

44. BGH, 16.03.2016 – XII ZR 148/14 Urteil

    Leitsatz Schließt die Gläubigerin eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB aufgrund einer fehlerhaften Beratung durch ihren Rechtsanwalt über den Fortbestand des Anspruchs bei Eheschließung die Ehe mi…

45. BGH, 21.01.2016 – I ZR 90/14 Urteil

    Leitsatz Deltamethrin II 1. Ein Richter, der bei der Entscheidung mitgewirkt hat, ist durch einen Wechsel zu einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts nicht verhindert, das Urteil zu unterschreiben. Wird seine Unterschrift er…

46. BGH, 19.01.2016 – XI ZR 103/15 Urteil

    Leitsatz § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung) enthält eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorz…

47. BGH, 25.11.2015 – IV ZR 169/14 Urteil
48. BGH, 11.11.2015 – IV ZR 426/14 Urteil

    Leitsatz In der Fahrzeugkaskoversicherung können auch fiktive Aufwendungen für die Reparatur in einer markengebundenen Werkstatt als "erforderliche" Kosten im Sinne von A.2.7.1 b) AKB 2008 anzusehen sein. Dies ist zum einen dann …

49. BGH, 21.04.2015 – 4 StR 92/15 Beschluss
50. BGH, 11.03.2015 – VII ZR 270/14 Beschluss

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