Entscheidungen zu § 249 BGB

1. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 178/11 Urteil
2. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 177/11 Urteil
3. BGH, 22.05.2012 – II ZR 1/11 Urteil

   Leitsatz Bei einem Haustürgeschäft wird durch eine Widerrufsbelehrung, die nur auf die aus der Erklärung des Widerrufs folgenden Pflichten des Verbrauchers hinweist, nicht jedoch darauf, wie sich die Erklärung des Widerrufs auf s…

4. BGH, 08.05.2012 – XI ZR 262/10 Urteil

   Leitsatz 1. Derjenige, der vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt hat, ist beweispflichtig dafür, dass der Schaden auch eingetreten wäre, wenn er sich pflichtgemäß verhalten hätte, der Geschädigte den Rat…

5. BGH, 08.05.2012 – VI ZR 37/11 Urteil

   Leitsatz Zur Schätzung einer Auslagenpauschale für Aufwendungen des Geschädigten.

6. BGH, 23.04.2012 – II ZR 75/10 Urteil

   Leitsatz 1. Tritt eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht ein (hier: Höhe der Nettodurchschnittsverzinsung), liegt darin nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig ermitt…

7. BGH, 28.02.2012 – II ZR 244/10 Urteil

   Leitsatz Der abberufene Abwickler einer Aktiengesellschaft kann verpflichtet sein, einen Nachfolger auf dringend zu erledigende oder für die Gesellschaft besonders wichtige Angelegenheiten ausdrücklich hinzuweisen.

8. BGH, 23.02.2012 – I ZR 136/10 Urteil

   Leitsatz MOVICOL-Zulassungsantrag 1. Eine Wegnahme im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c UWG liegt nicht vor, wenn der Täter bereits Alleingewahrsam an der Verkörperung hat. 2. Sichern im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b …

9. BGH, 31.01.2012 – VI ZR 143/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Einziehung einer an ein Mietwagenunternehmen abgetretenen Schadensersatzforderung des Geschädigten auf Erstattung von Mietwagenkosten ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG grundsätzlich erlaubt, wenn allein die Höhe der…

10. BGH, 11.01.2012 – IV ZR 251/10 Urteil

    Leitsatz Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtig…

11. BGH, 10.01.2012 – VI ZR 96/11 Urteil

    Leitsatz 1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB in der Fassung vom 16. August 1977 gilt nur für das Stammrecht, nicht dagegen für die aus dem Stammrecht fließenden weiteren Ansprüche auf wiederkehrende Leistunge…

12. BGH, 11.10.2011 – VI ZR 248/10 Urteil

    Leitsatz Zu den Voraussetzungen der gemeinsamen Betriebsstätte .

13. BGH, 28.07.2011 – VII ZR 141/09 Beschluss
14. BGH, 22.07.2011 – V ZR 245/09 Urteil
15. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 75/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vorleistungspflicht des Berufshaftpflichtversicherers nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO ist der Höhe nach durch den Umfang des Regressanspruchs gegen den Vertrauensschadenversicherer begrenzt . 2. Der Deckungsausschl…

16. BGH, 20.07.2011 – IV ZR 291/10 Urteil
17. BGH, 14.07.2011 – VII ZR 142/09 Urteil

    Leitsatz Hat ein Gericht dem Grunde nach entschieden, dass der Architekt zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dadurch entstanden ist, dass der Auftraggeber infolge der fehlerhaften Kostenberatung von der Durchführung ein…

18. BGH, 28.06.2011 – KZR 75/10 Urteil

    Leitsatz ORWI 1. Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten h…

19. BGH, 20.05.2011 – V ZR 221/10 Urteil

    Leitsatz Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese hat für sich genommen weder die N…

20. BGH, 05.05.2011 – IX ZR 144/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ist bei einer freihändigen Veräußerung mit einem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht belasteter Ware ein höherer Erlös als bei einer Versteigerung zu erwarten, trifft den vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalte…

21. BGH, 05.04.2011 – X ZR 86/10 Urteil

    Leitsatz Cinch-Stecker 1. Dem Inhaber eines Patents, der einem Dritten eine ausschließliche Lizenz erteilt hat, stehen im Falle einer Patentverletzung eigene Ansprüche gegen den Verletzer zu, wenn ihm aus der Lizenzvergabe fortda…

22. BGH, 05.04.2011 – XI ZR 365/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Aufklärungspflicht einer Finanzierungsbank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements im Rahmen des finanzierten Geschäfts auf die Erwerber .

23. BGH, 22.03.2011 – XI ZR 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bank muss bei der Anlageberatung vor der Abgabe einer Empfehlung die Risikobereitschaft des Anlegers erfragen, es sei denn, diese ist ihr aus einer langjährigen Geschäftsbeziehung oder dem bisherigen Anlageverhal…

24. BGH, 10.03.2011 – IX ZR 82/10 Urteil

    Leitsatz 1. Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an seine Partei nicht geltend macht . 2a. Die Pfändung in eigene Schuld ist j…

25. BGH, 17.02.2011 – III ZR 144/10 Urteil

    Leitsatz Ein Anlagevermittler, der gegenüber seinem Kunden die Wirtschaftlichkeit eines Immobilienfonds anhand einer ihm von der Fondsinitiatorin zur Verfügung gestellten persönlichen Modell-Berechnung erläutert, ist verpflichtet…

26. BGH, 18.01.2011 – 3 StR 467/10 Beschluss
27. BGH, 28.10.2010 – I ZR 60/09 Urteil

    Leitsatz Hartplatzhelden.de 1. Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG . 2. Ein Fußballverband, der in seinem Verbandsgebiet zusammen mit den ihm angehören…

28. BGH, 15.07.2010 – IX ZR 227/09 Urteil

    Leitsatz Ein bei einer Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der ein Mandat akquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsman…

29. BGH, 14.07.2010 – VIII ZR 267/09 Urteil

    Leitsatz Ein Vermieter, dessen außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs des Mieters deswegen unwirksam geworden ist, weil er hinsichtlich der Mietrückstände und der fälligen Entschädigung (…

30. BGH, 01.07.2010 – I ZR 176/08 Urteil

    Leitsatz Aufgrund des allgemeinen Hinweises in einem Frachtvertrag "ACHTUNG: Diebstahlgefährdete Ware! Wagen wird verplombt!" muss der Spediteur/‌Frachtführer grundsätzlich nicht davon ausgehen, dass bei der Durchführung der Befö…

31. BGH, 16.06.2010 – VIII ZR 280/09 Urteil

    Leitsatz Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass der Mieter die anteiligen Kosten für künftige Schönheitsreparaturen nach einem Kostenvoranschlag des Vermieters oder eines Fachbetriebs zu zahlen hat, so schuldet der Miete…

32. BGH, 21.05.2010 – V ZR 244/09 Urteil

    Leitsatz In die Abwägung, ob ein Anspruch wegen einer Bodenkontamination nach § 275 Abs. 2 oder § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden .

33. BGH, 21.05.2010 – V ZR 10/10 Urteil

    Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz …

34. BGH, 29.04.2010 – I ZR 68/08 Urteil

    Leitsatz Restwertbörse 1. Erstattet ein Sachverständiger im Auftrag eines Unfallgeschädigten ein Gutachten über den Schaden an einem Unfallfahrzeug, das dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners vorgelegt werden soll, ist der …

35. BGH, 15.04.2010 – IX ZR 189/09 Urteil

    Leitsatz Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe wegen vorsätzlicher Steuerhinterziehung des Mandanten keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Ste…

36. BGH, 14.04.2010 – VIII ZR 145/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbe…

37. BGH, 25.03.2010 – Xa ZR 96/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Luftfahrtunternehmen hat, sobald eine erhebliche Störung im Flugplan auftritt, nach vernünftigem Ermessen zu entscheiden, ob im Hinblick auf das Spannungsfeld zwischen dem Interesse der Fluggäste an einer Durchfüh…

38. BGH, 13.01.2010 – VIII ZR 48/09 Urteil

    Leitsatz 1. Der Außenanstrich von Türen und Fenstern sowie das Abziehen und Wiederherstellen einer Parkettversiegelung sind keine Schönheitsreparaturmaßnahmen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV . 2. Die Verpflichtung des Miet…

39. BGH, 08.01.2010 – V ZR 208/08 Urteil
40. BGH, 08.12.2009 – VI ZR 119/09 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Abs. 2 Satz 1 Hb Verkündet am: 8. Dezember 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) In den Fällen, in denen der Reparaturaufwand bis zu 30 % über dem Wie- derbeschaffungswert des…

41. BGH, 07.12.2009 – II ZR 58/08 Urteil
42. BGH, 07.12.2009 – II ZR 139/08 Urteil
43. BGH, 07.12.2009 – II ZR 115/08 Urteil
44. BGH, 07.12.2009 – II ZR 122/08 Urteil
45. BGH, 07.12.2009 – II ZR 33/08 Urteil
46. BGH, 07.12.2009 – II ZR 15/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 7. Dezember 2009 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle KWG §§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 6, 32; BGB § 276 Cc; BörsG § 46 a) Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mitt…

47. BGH, 07.12.2009 – II ZR 41/08 Urteil
48. BGH, 07.12.2009 – II ZR 205/08 Urteil
49. BGH, 24.11.2009 – XI ZR 260/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. November 2009 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2, Art. 229 § 9 HWiG § 2 Abs. 1 Satz 4 (in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung) Das…

50. BGH, 19.11.2009 – III ZR 109/08 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 276 Fb, 311 Abs. 2 Zur Haftung des in einem Kapitalanlagemodell eingesetzten Mittelverwen- dungskontrolleurs, der es unterlässt, vor Aufnahme der Tätigkeit der Fondsge- sellschaft sicherzustellen, dass die Vorauss…

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