Entscheidungen zu § 249 BGB

1. BGH, 27.02.2015 – V ZR 133/14 Urteil

   Leitsatz 1. Ansprüche nach §§ 440, 326 BGB a. F. wegen Rechtsmängeln der verkauften Sache verjähren nach dem 1. Januar 2002 gemäß § 438 Abs. 1 und 2 BGB. 2. Die Verjährungsfrist von 30 Jahren gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b …

2. BGH, 28.10.2014 – VI ZR 15/14 Urteil

   Leitsatz Werden aus öffentlichen Mitteln Wohnbauförderungsdarlehen infolge falscher Angaben einem Bauherrn gewährt, der die Voraussetzungen für die Leistung dieser Subvention (hier: nach den Bestimmungen des Wohnbauförderungsgese…

3. BGH, 14.10.2014 – VI ZR 466/13 Urteil

   Leitsatz Eine Garantenstellung des Schädigers, die es rechtfertigt, das Unterlassen der Erfolgsabwendung dem Herbeiführen des Erfolgs gleichzustellen, ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles auf der Grundlage einer Abwä…

4. BGH, 15.07.2014 – VI ZR 313/13 Urteil
5. BGH, 10.07.2014 – I ZR 249/12 Urteil

   Leitsatz Nero 1. Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmlichen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vollstreckungsdruck, der die Schadensersatzpflicht na…

6. BGH, 27.05.2014 – VI ZR 153/13 Urteil

   Leitsatz Bei der Deutung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung ist die Äußerung stets in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext her…

7. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 381/13 Urteil

   Leitsatz 1. § 823 Abs. 1 BGB bezweckt nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elternteils vor den psychischen Belastungen, die damit verbunden sind, dass er von einer genetisch bedingten Erkrankung des anderen Elternteils und de…

8. BGH, 08.05.2014 – I ZR 210/12 Urteil

   Leitsatz fishtailparka 1. Bei Unterlassungserklärungen, die nach marken- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen abgegeben werden, entspricht es in aller Regel dem objektiven Interesse beider Vertragsparteien, ihre Beseitigung nu…

9. BGH, 29.04.2014 – II ZR 395/12 Urteil

   Leitsatz 1. Mindert sich nach den Genussscheinbedingungen der Rückzahlungsanspruch jedes Genussscheininhabers, wenn ein Bilanzverlust ausgewiesen wird, umfasst der Bilanzverlust auch Verluste, die auf einer Tätigkeit der Gesellsc…

10. BGH, 26.03.2014 – IV ZR 422/12 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Versicherungsmakler es pflichtwidrig unterlassen, ein bestimmtes Risiko abzudecken, so kann der Versicherungsnehmer von ihm verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz…

11. BGH, 04.02.2014 – XI ZR 398/12 Urteil
12. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 42/13 Urteil
13. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 495/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage der Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen gegen die beratende Bank gerichteten Schadensersatzanspruch auf Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds, wenn der Anleger entsprechend dem Fondskonz…

14. BGH, 28.01.2014 – XI ZR 49/13 Urteil
15. BGH, 19.11.2013 – VI ZR 343/12 Urteil
16. BGH, 19.11.2013 – VI ZR 344/12 Urteil
17. BGH, 19.11.2013 – VI ZR 411/12 Urteil
18. BGH, 19.11.2013 – VI ZR 13/13 Urteil
19. BGH, 19.11.2013 – VI ZR 336/12 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Haftung eines Wirtschaftsprüfers wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Anlegern durch irreführende Äußerungen bei Vorträgen und Veranstaltungen mit Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit …

20. BGH, 19.11.2013 – VI ZR 410/12 Urteil
21. BGH, 09.10.2013 – I ZR 115/12 Urteil

    Leitsatz Das Tatbestandsmerkmal "in Ergänzung" in Art. 1 § 3 CIM erfordert nicht, dass die Bahn den Übernahme- oder den Ablieferungsort - etwa wegen Fehlens eines Gleisanschlusses - nicht auf der Schiene erreichen kann. Maßgeblic…

22. BGH, 01.08.2013 – VII ZR 75/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Dem Hauptunternehmer steht das Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln der Werkleistung des Nachunternehmers grundsätzlich unabhängig davon zu, ob er die gleiche Leistung seinem Besteller versprochen und geleistet hat,…

23. BGH, 16.07.2013 – VI ZR 442/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Umfang der Schadensersatzpflicht bei Verwendung von Subventionen entgegen der Verwendungsbeschränkung. 2. Der nach § 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB Strafbare ist nicht verpflichtet, seine nach Erhalt der Subventionen gefas…

24. BGH, 04.07.2013 – I ZR 156/12 Urteil

    Leitsatz Die Beförderungsausschlussklausel in den Beförderungsbedingungen eines Paketdienstunternehmens, wonach der Wert eines Pakets den Gegenwert von 50.000 US-Dollar in der jeweiligen Landeswährung nicht überschreiten darf, is…

25. BGH, 02.07.2013 – II ZR 293/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auf den Jahresabschluss einer prüfungspflichtigen mittelgroßen GmbH sind die Vorschriften des § 256 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 6 Satz 1 AktG entsprechend anwendbar. 2. Ein Wirtschaftsprüfer verletzt seine ihm gegenüber der…

26. BGH, 19.06.2013 – VIII ZR 183/12 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob ein Händler verpflichtet ist, sich vor dem Weiterverkauf eines Gebrauchtwagens Kenntnis von einer beim Hersteller geführten "Reparaturhistorie" des Fahrzeugs zu verschaffen. 2. Die Klausel in Allgemeinen…

27. BGH, 16.05.2013 – IX ZR 204/11 Urteil

    Leitsatz Versteigert ein Dritter auf Anordnung des Vollstreckungsgerichts und im Auftrag des Gerichtsvollziehers gepfändete Gegenstände, kann wegen des einbehaltenen Erlöses ein Anspruch des Vollstreckungsschuldners gegen den Dri…

28. BGH, 25.04.2013 – IX ZR 65/12 Urteil

    Leitsatz Zum Beginn des Laufs der Verjährung bei Versäumung einer Ausschlussfrist infolge unterlassener anwaltlicher Beratung.

29. BGH, 07.03.2013 – VII ZR 162/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von ihm einzubauenden Küche "Der Kaufpreis ist spätestens bei Anlieferung der Kaufgegenstände ohne Abzug zu bezahlen." ist unwirksam. 2. Eine …

30. BGH, 07.03.2013 – IX ZR 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Gewährt ein Gesellschafter seiner Gesellschaft fortlaufend zur Vorfinanzierung der von ihr abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge Kredite, die in der Art eines Kontokorrentkredits jeweils vor Erhalt des Nachfolgeda…

31. BGH, 28.02.2013 – I ZR 237/11 Urteil

    Leitsatz Vorbeugende Unterwerfungserklärung Die unaufgeforderte Übersendung einer vorbeugenden Unterwerfungserklärung stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Urheberrechtsbe…

32. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 290/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung desh…

33. BGH, 18.12.2012 – VI ZR 55/12 Urteil

    Leitsatz Eine im Adhäsionsverfahren auf Antrag des Verletzten (Geschädigten) gegen den Beschuldigten (Schädiger) ergehende Entscheidung entfaltet weder Rechtskraft gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Schädigers noch bindet s…

34. BGH, 05.12.2012 – XII ZR 44/11 Urteil

    Leitsatz Wenn ein Betriebskostenguthaben verspätet an den Mieter ausbezahlt wird, weil der Vermieter mit der Verpflichtung auf Erstellung einer Betriebskostenabrechnung in Verzug geraten ist, ergibt sich ein Anspruch auf gesetzli…

35. BGH, 04.12.2012 – VI ZR 381/11 Urteil
36. BGH, 04.12.2012 – VI ZR 378/11 Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens, wenn Anleger einen Wirtschaftsprüfer wegen eines pflichtwidrigen Bestätigungsvermerks im Sinne des § 322 HGB nach § 826 BGB auf Schadensersatz in …

37. BGH, 20.11.2012 – VI ZR 268/11 Urteil

    Leitsatz Zur Haftung des Geschäftsführers einer als Emissionshaus tätigen GmbH wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung von Kapitalanlegern durch Abgabe eines Garantieversprechens.

38. BGH, 11.10.2012 – VII ZR 179/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfü…

39. BGH, 11.10.2012 – VII ZR 180/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Besteller kann unter den Voraussetzungen von § 280 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung für Mängel der Werkleistung beanspruchen, wenn der Unternehmer die Nacherfü…

40. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 238/11 Urteil
41. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 297/11 Urteil

    Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung eines Schadensersatzanspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter, wenn die Abtretung vor und die Rechtsdienstleistung nach Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetze…

42. BGH, 11.09.2012 – VI ZR 296/11 Urteil

    Leitsatz Ist die Haftung des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen als N…

43. BGH, 19.07.2012 – I ZR 104/11 Urteil

    Leitsatz Es ist Sache des Frachtführers, unmittelbar nach Bekanntwerden eines Verlustfalls konkrete Nachforschungen anzustellen und diese zu dokumentieren, um sie in einem nachfolgenden Rechtsstreit belegen zu können. Substanziie…

44. BGH, 19.07.2012 – I ZR 105/11 Urteil

    Leitsatz Honorarkürzung Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung…

45. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 173/11 Urteil
46. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 179/11 Urteil
47. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 175/11 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage, ob eine arglistige Täuschung darin zu sehen ist, dass in einem Verkaufsprospekt für eine Eigentumswohnung angegeben wird, dass für "Grundstück, Gebäude incl. Vertrieb und Marketing" 76,70% des kalkulierten …

48. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 149/11 Urteil
49. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 174/11 Urteil
50. BGH, 05.06.2012 – XI ZR 176/11 Urteil

Seite 70 von 158