Entscheidungen zu § 157 BGB
10.532 Entscheidungen · Auslegung von Verträgen
-
BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 124/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündlic…
- BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 655/14 Urteil
-
BFH, 20.10.2015 – VIII R 40/13
Urteil
Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte a…
- BAG, 07.10.2015 – 7 AZR 40/14 Urteil
-
BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R
Urteil
Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…
- BFH, 21.08.2015 – II B 126/14 Beschluss
- BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 450/14 Urteil
-
BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…
- BAG, 30.06.2015 – 10 AZB 17/15 Beschluss
-
BFH, 09.06.2015 – X R 27/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Versicherungsvertreter kann nur dann eine Rückstellung für Erfüllungsrückstand bilden, wenn er entweder gesetzlich oder vertraglich zur Nachbetreuung der von ihm vermittelten Lebensversicherungsverträge verpfl…
-
BFH, 28.05.2015 – IV R 3/13
Urteil
Leitsatz NV: Ob an Zulieferer geleistete Werkzeugkostenzuschüsse der Auftraggeber zur Herstellung von kundenspezifischen Werkzeugen zu Betriebseinnahmen führen oder als vorab vereinnahmtes Entgelt für spätere Lieferungen von Erze…
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 806/13 Urteil
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 435/13 Urteil
-
BFH, 22.04.2015 – X R 8/13
Urteil
Leitsatz NV: Auch Wirtschaftsgüter, an denen der Unternehmer nicht das zivilrechtliche, sondern nur das wirtschaftliche Eigentum hat, sind Teil seines Betriebsvermögens und können nach § 24 UmwStG zum Buchwert in eine Personenges…
- BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 783/13 Urteil
-
BFH, 26.03.2015 – IV R 7/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Einbringung eines Grundstücks aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft stellt einen tauschähnlichen Vorgang dar, wenn dem Gesellschafter Gesellschaftsr…
- BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 458/13 Urteil
- BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 460/13 Urteil
- BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 459/13 Urteil
- BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 702/13 Urteil
-
BAG, 11.02.2015 – 7 AZR 17/13
Urteil
Leitsatz Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs…
-
BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 455/13
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt o…
- BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 860/13 Urteil
- BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1009/12 Urteil
- BAG, 10.12.2014 – 10 AZR 63/14 Urteil
-
BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen auch für einen nach Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsempfängers erlassenen Bescheid, wenn die für die Verbindli…
-
BSG, 30.10.2014 – B 5 R 8/14 R
Urteil
Leitsatz Zur Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen durch das Revisionsgericht.
-
BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12
Urteil
Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…
- BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 827/12 Urteil
- BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 958/13 Urteil
-
BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 959/13
Urteil
Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt ode…
-
BAG, 27.08.2014 – 4 AZR 999/12
Urteil
Leitsatz 1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. 2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine…
-
BFH, 22.05.2014 – III B 73/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Legt das FG in einem gegen die Einkommensteuerfestsetzung gerichteten Klageverfahren einen gegenüber den Beteiligten einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) ergangenen Feststellungsbeschei…
- BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Urteil
- BAG, 20.03.2014 – 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 954/12 Urteil
- BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 718/12 Urteil
-
BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11
Urteil
Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …
- BAG, 19.02.2014 – 7 AZR 260/12 Urteil
-
BFH, 12.02.2014 – II R 46/12
Urteil
Leitsatz 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das…
-
BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R
Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.
- BAG, 21.01.2014 – 3 AZR 362/11 Urteil
-
BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 17/13 R
Urteil
Leitsatz Die Entscheidung über die Auferlegung von Verschuldenskosten ist ermessensfehlerhaft, wenn dem betroffenen Beteiligten eine mündliche Belehrung des Gerichts mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung nicht zur Ken…
- BAG, 11.12.2013 – 10 AZR 286/13 Urteil
-
BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 27/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zum Anspruch einer Krankenkasse gegen einen Hilfsmittelerbringer (hier: Augenoptiker) auf Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen über sämtliche ihre Versicherten betreffenden Versorgungsvorgänge aus ei…
- BSG, 28.11.2013 – B 3 KR 24/12 R Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 1 AZR 475/12 Urteil
- BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 727/12 Urteil
-
BAG, 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12
Urteil
Leitsatz § 193 BGB findet auf die Berechnung der Wartezeit iSv. § 1 Abs. 1 KSchG keine Anwendung. Der Zeitraum von sechs Monaten verlängert sich deshalb nicht, wenn sein letzter Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag o…
- BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 399/13 Urteil
Seite 63 von 211