Entscheidungen zu § 157 BGB
10.522 Entscheidungen · Auslegung von Verträgen
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 157/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 222/18 Urteil
- BAG, 20.08.2019 – 3 AZR 375/18 Urteil
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BSG, 30.07.2019 – B 1 KR 31/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Fordert ein Normenvertrag für die Aufrechnung, den Leistungsanspruch und den Erstattungsanspruch genau zu benennen, genügen hierfür spezifische Angaben, die Höhe und Identität der betroffenen Forderungen klären. 2. Da…
- BSG, 24.07.2019 – B 12 R 9/19 B Beschluss
- BAG, 23.07.2019 – 3 AZR 377/18 Urteil
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BFH, 11.07.2019 – II R 4/17
Urteil
Leitsatz Ist ein Erbe aus Gründen, die ausschließlich in seiner Person ihre Ursache haben, verpflichtet, das Erbe an einen Dritten weiterzuleiten, stellt diese Verpflichtung keine vom Erwerb abzugsfähige Nachlassverbindlichkeit i…
- BAG, 03.07.2019 – 4 AZR 312/18 Urteil
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BAG, 26.06.2019 – 5 AZR 178/18
Urteil
Leitsatz Stellt sich ein vermeintlich freies Dienstverhältnis im Nachhinein als Arbeitsverhältnis dar, kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, die für freie Mitarbeit vereinbarte Vergütung sei der Höhe nach auch für ein…
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BAG, 21.05.2019 – 2 AZR 26/19
Urteil
Leitsatz Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung de…
- BAG, 21.05.2019 – 9 AZR 579/16 Urteil
- BAG, 11.04.2019 – 3 AZN 720/18 Beschluss
- BAG, 11.04.2019 – 3 AZR 310/18 Urteil
- BAG, 11.04.2019 – 3 AZR 243/18 Urteil
- BAG, 11.04.2019 – 3 AZR 376/18 Urteil
- BAG, 27.02.2019 – 5 AZR 354/18 Urteil
- BAG, 27.02.2019 – 5 AZR 361/18 Urteil
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BFH, 27.02.2019 – IX B 112/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wer sich mit einem Rechtsschutzbegehren an ein Gericht wendet, nimmt eine Prozesshandlung vor, für deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend gelten . 2. NV: Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es…
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BFH, 27.02.2019 – IX B 111/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wer sich mit einem Rechtsschutzbegehren an ein Gericht wendet, nimmt eine Prozesshandlung vor, für deren Auslegung die §§ 133, 157 BGB entsprechend gelten . 2. NV: Vor dem BFH muss sich jeder Beteiligte, sofern es…
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BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 5/18 R
Urteil
Leitsatz Der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung steht nicht entgegen, dass ein sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einen Beihilfeanspruch nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme au…
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
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BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …
- BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 84/18 Urteil
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BFH, 30.01.2019 – II R 26/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpfli…
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BSG, 29.01.2019 – B 2 U 21/17 R
Urteil
Leitsatz Für die in der gesetzlichen Unfallversicherung angeordnete Beitragsfreiheit der hauptamtlich im Rettungsdienst Beschäftigten besteht kein unionsrechtliches Durchführungsverbot.
- BSG, 29.01.2019 – B 2 U 23/17 R Urteil
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BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 41/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der in staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Psychotherapie erbrachte psychotherapeutische Leistungen "als Einzelleistungsvergütung nach EBM" vergütet werden, schließt auch den Anspruch …
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BFH, 22.11.2018 – II B 8/18
Beschluss
Leitsatz 1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grun…
- BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 19/18 Urteil
- BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 485/17 Urteil
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BFH, 25.09.2018 – IX R 35/17
Urteil
Leitsatz Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahm…
- BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 468/17 Urteil
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BAG, 19.09.2018 – 5 AZR 439/17
Urteil
Leitsatz Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gew…
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BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 162/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist …
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BFH, 06.09.2018 – IV R 26/16
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren . 2. NV: Für die Entschädigung ist auch kein aktive…
- BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 16/17 R Urteil
- BAG, 02.08.2018 – 6 AZR 188/17 Urteil
- BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 443/17 Urteil
- BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 444/17 Urteil
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BFH, 04.07.2018 – VI R 16/17
Urteil
Leitsatz 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebe…
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BFH, 02.07.2018 – IX R 31/16
Urteil
Leitsatz Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitu…
- BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 235/15 Urteil
- BAG, 25.04.2018 – 5 AZR 245/17 Urteil
- BAG, 27.03.2018 – 4 AZR 208/17 Urteil
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 41/17 B Beschluss
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BFH, 13.03.2018 – IX R 35/16
Urteil
Leitsatz NV: Erwirbt bei einer GmbH der eine Gesellschafter vom anderen dessen Geschäftsanteil mit dinglicher Wirkung zum Bilanzstichtag und vereinbaren die Gesellschafter zugleich, dass dem ausscheidenden Gesellschafter der lauf…
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BFH, 07.02.2018 – X R 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die --tatsächlich niemals gegebene-- Lieferbarkeit des Investitionsobjek…
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BAG, 31.01.2018 – 10 AZR 392/17
Urteil
Leitsatz Die Bestimmungen über das gesetzliche Rücktrittsrecht der §§ 323 ff. BGB finden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB geregelten nachvertraglichen Wettbewerbsverbote Anwendung. § 3…
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BAG, 21.12.2017 – 8 AZR 853/16
Urteil
Leitsatz Schafft der Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis eine Gefahrenlage - gleich welcher Art -, muss er nach § 241 Abs. 2 BGB grundsätzlich die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung der Beschäftigten…
- BAG, 19.12.2017 – 1 AZR 433/16 Urteil
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