Entscheidungen zu § 157 BGB
10.532 Entscheidungen · Auslegung von Verträgen
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BSG, 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R
Urteil
Leitsatz Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögen…
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BAG, 29.06.2011 – 7 AZR 6/10
Urteil
Leitsatz Bei einer Kombination von auflösender Bedingung und zeitlicher Höchstbefristung ist Rechtsfolge der widerspruchslosen Weiterarbeit iSv. §§ 21, 15 Abs. 5 TzBfG über den Bedingungseintritt hinaus nicht die unbefristete For…
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BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 203/10
Urteil
Leitsatz 1. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz …
- BAG, 15.06.2011 – 10 AZR 62/09 Urteil
- BAG, 09.06.2011 – 2 AZR 284/10 Urteil
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BAG, 09.06.2011 – 6 AZR 687/09
Urteil
Leitsatz Leben Ehegatten in einer gemeinsamen Wohnung und sind sie deshalb nach der Verkehrsanschauung füreinander als Empfangsboten anzusehen, gelangt eine an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung grundsätzlich auch da…
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 229/10 Urteil
- BAG, 12.04.2011 – 9 AZR 36/10 Urteil
- BAG, 23.03.2011 – 4 AZR 268/09 Urteil
- BAG, 23.03.2011 – 10 AZR 562/09 Urteil
- BAG, 15.03.2011 – 1 AZR 808/09 Urteil
- BAG, 15.03.2011 – 9 AZR 862/09 Urteil
- BAG, 09.03.2011 – 7 ABR 118/09 Beschluss
- BAG, 23.02.2011 – 10 AZR 101/10 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 4 AZR 441/09 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 4 AZR 439/09 Urteil
- BSG, 23.02.2011 – B 11 AL 11/10 R Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 4 AZR 440/09 Urteil
- BAG, 23.02.2011 – 4 AZR 536/09 Urteil
- BAG, 09.02.2011 – 7 AZR 32/10 Urteil
- BAG, 14.12.2010 – 9 AZR 631/09 Urteil
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BAG, 08.12.2010 – 7 AZR 438/09
Urteil
Leitsatz Die Regelung in § 33 Abs 1 Buchst a TVöD-V (in der bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung), nach der das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats endete, in dem der Beschäftigte das 65. Lebensjahr vollendete, war wirksam…
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BFH, 01.12.2010 – IV R 17/09
Urteil
Leitsatz 1. Die steuerrechtliche Anerkennung einer sog. Mittelverwendungstreuhand scheidet aus, wenn die vom "Treugeber" erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Treuhandvertrags die tatsächliche Mittelverwendung nicht deckt und di…
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BAG, 16.11.2010 – 9 AZR 573/09
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer hat gemäß § 241 Abs. 2 BGB iVm. Art. 2 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 1 GG auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Einsicht in seine vom ehemaligen Arbeitgeber weiter aufbewahrte Personalak…
- BAG, 28.10.2010 – 2 AZR 688/09 Urteil
- BAG, 12.10.2010 – 9 AZR 522/09 Urteil
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BFH, 06.10.2010 – II R 29/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer Teilungsanordnung, durch die der Erblasser unter Ausschluss einer Ausgleichspflicht einem von mehreren Miterben Gegenstände zuweist, die wertvoller sind, als dies dem Erbteil des Miterben entspricht, lie…
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BAG, 29.09.2010 – 10 AZR 588/09
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis zum Beauftragen für den Datenschutz bestellt, liegt darin regelmäßig das Angebot des Arbeitgebers, den Arbeitsvertrag um die mit dem Amt verbundenen Aufgaben für …
- BAG, 21.09.2010 – 9 AZR 486/09 Urteil
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BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 847/07
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Inhaltskontrolle von im Arbeitsvertrag dynamisch in Bezug genommenen kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen ist als im Arbeitsrecht geltende Besonderheit zu berücksichtigen, dass das Verfahren des Dritten Weges…
- BAG, 22.07.2010 – 8 AZR 144/09 Urteil
- BAG, 22.07.2010 – 6 AZR 170/08 Urteil
- BAG, 24.06.2010 – 6 AZR 75/09 Urteil
- BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 983/08 Urteil
- BAG, 16.06.2010 – 4 AZR 955/08 Urteil
- BAG, 15.06.2010 – 3 AZR 985/06 Urteil
- BAG, 09.06.2010 – 5 AZR 332/09 Urteil
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BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 373/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Berufung ist auch dann rechtzeitig eingelegt, wenn sich die Person, für die der Prozessbevollmächtigte handelt, und ihre Parteirolle vom Berufungsgericht ohne Weiteres aus der Berufungsschrift und einem elektroni…
- BAG, 18.05.2010 – 3 AZR 372/08 Urteil
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 155/09
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliche Entscheidung (§ 894 Abs 1 ZPO) nicht mit Rückwirkung vor dem Zeitpunkt der Abgabe eines entsprechenden Angebots in ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis geändert werden.
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BAG, 04.05.2010 – 9 AZR 183/09
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung entsteht mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses als reiner Geldanspruch. Diese auf eine finanzielle Vergütung im Sinne von Art. 7 Abs. 2 der sog. Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG gerichte…
- BAG, 21.04.2010 – 10 AZR 163/09 Urteil
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 225/08
Urteil
Leitsatz 1. Gesamterledigungsklauseln sind im Regelfall dahin auszulegen, dass sie Betriebsrentenansprüche nicht erfassen. Die große Bedeutung von Versorgungsansprüchen erfordert eine unmissverständliche Erklärung; ein Verzicht m…
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BAG, 20.04.2010 – 3 AZR 509/08
Urteil
Leitsatz 1. Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem (vorzeitigen) Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. 2. Die einschränkende Voraussetz…
- BAG, 20.04.2010 – 1 AZR 988/08 Urteil
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BFH, 25.03.2010 – X B 165/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen, die den gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) entspricht und weder gegen Denkgesetze noch allgemeine Erfahrungssätze verstößt, gehört zu den tatsächlichen Feststellu…
- BAG, 24.03.2010 – 10 AZR 43/09 Urteil
- BAG, 24.03.2010 – 4 AZR 713/08 Urteil
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BFH, 17.03.2010 – X B 118/09
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Revision kann nur zugelassen werden, wenn die Auslegung des FG einen Fehler von so erheblichem Gewicht aufweist, dass er geeignet wäre, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu beschädigen. 2. NV: Behält sich ei…
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BAG, 17.03.2010 – 5 AZR 317/09
Urteil
Leitsatz Sieht ein Tarifvertrag Zuschläge für Arbeit an gesetzlichen Feiertagen vor, haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Zahlung dieses Zuschlags für Ostersonntag, wenn landesrechtlich dieser Tag kein gesetzlicher Feiertag ist…
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