Entscheidungen zu § 157 BGB
11.124 Entscheidungen · Auslegung von Verträgen
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BSG, 03.02.2022 – B 5 R 34/21 R
Urteil
Leitsatz Die Erhebung der Einrede der Verjährung ist auch im Fall der unterlassenen Nachversicherung nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Schuldner sich in besonderer Weise treuwidrig verhalten hat.
- BVerwG, 27.01.2022 – 9 VR 1/22 Beschluss
- BVerwG, 25.01.2022 – 3 B 16/20, 3 B 16/20 (3 C 1/22) Beschluss
- BVerwG, 25.01.2022 – 3 B 17/20, 3 B 17/20 (3 C 2/22) Beschluss
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BVerwG, 13.01.2022 – 6 A 7/20, 6 A 8/20, 6 A 7/20, 6 A 8/20
Urteil
Leitsatz 1. Grundrechtliche Positionen, die im Zusammenhang mit einem archivrechtlichen Nutzungsanspruch aus § 11 Abs. 6 i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 BArchG geltend gemacht werden, sind diesem nicht als eigenständige Ansprüche zur S…
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BFH, 15.12.2021 – III R 34/20
Urteil
Leitsatz NV: Ist die vom Finanzamt verwendete Bezeichnung für verbundene Bescheide unvollständig, so ist ein Einspruchsschreiben, welches diese Bezeichnung, aber keine Begründung enthält, der Auslegung zugänglich.
- BVerwG, 14.12.2021 – 4 B 10/21 Beschluss
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BSG, 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R
Urteil
Leitsatz Der innerhäusliche Weg zur erstmaligen Aufnahme der Tätigkeit im Homeoffice ist als Betriebsweg unfallversichert.
- BAG, 30.11.2021 – 9 AZR 145/21 Urteil
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BVerwG, 24.11.2021 – 5 P 5/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Dienststellenleitung entspricht einem Initiativantrag des Personalrats nicht, wenn sie über einen bloßen Sachstandshinweis hinaus ausdrücklich oder konkludent abschließend kundtut, dem Antrag nicht nachkommen zu w…
- BAG, 18.11.2021 – 2 AZR 229/21 Urteil
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BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 334/21
Urteil
Leitsatz Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts…
- BAG, 10.11.2021 – 5 AZR 335/21 Urteil
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BSG, 10.11.2021 – B 1 KR 43/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem Fragen der Wirtschaftlichkeit und der sachlich-rechnerischen Richtigkeit umfassenden Prüfauftrag findet im Jahr 2015 die Prüfverfahrensvereinbarung nur auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Krankenhausb…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 14/20 R
Urteil
Leitsatz In der Erklärung eines Arztes, die Patienten einer ausgelagerten Praxisstätte künftig von einem neuen Praxissitz (Hauptbetriebsstätte) aus zu betreuen, kann der Verzicht auf eine Genehmigung zur Erbringung von Dialyselei…
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…
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BVerwG, 26.10.2021 – 8 C 2/21
Urteil
Leitsatz Ein Netzgebiet der allgemeinen Versorgung im Sinne von § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG umfasst jeweils ein Gebiet (Konzessionsgebiet) innerhalb einer Gemeinde, für das ein Vertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG zwischen ei…
- BAG, 13.10.2021 – 5 AZR 55/20 Urteil
- BAG, 12.10.2021 – 9 AZR 133/21 Urteil
- BAG, 07.09.2021 – 9 AZR 3/21 (A) Urteil
- BVerwG, 23.08.2021 – 4 B 28.20 Beschluss
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 338/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 350/20 Urteil
- BVerwG, 17.08.2021 – 7 B 16/20 Beschluss
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 191/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 172/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 56/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 153/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 175/20 Urteil
- BAG, 17.08.2021 – 1 AZR 151/20 Urteil
- BVerwG, 27.07.2021 – 3 B 12/20, 3 PKH 1/20, 3 B 12/20, 3 PKH 1/20 Beschluss
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BFH, 25.06.2021 – II R 13/19
Urteil
Leitsatz 1. Hat sich der Errichter einer ausländischen Vermögensmasse solche umfassenden Herrschaftsbefugnisse über das Vermögen vorbehalten, dass die Vermögensmasse ihm gegenüber darüber nicht tatsächlich und frei verfügen kann,…
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BFH, 25.06.2021 – II R 40/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts ist in dem Moment ausgeführt, in dem das gebundene Vermögen zivilrechtlich wirksam auf den Anfallsberechtigten übergeht. 2. NV: Zu welchem Zeitpun…
- BAG, 15.06.2021 – 9 AZR 217/20 Urteil
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BVerwG, 18.05.2021 – 4 C 6/19
Urteil
Leitsatz 1. Bei städtebaulichen Verträgen über Sanierungsmaßnahmen kommt zur Konturierung des Gebots der Angemessenheit im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine Orientierung am gesetzlichen Leitbild des Sanierungsrechts in Betr…
- BAG, 05.05.2021 – 4 AZR 666/19 Urteil
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 343/20 Urteil
- BAG, 27.04.2021 – 9 AZR 340/19 Urteil
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BFH, 19.04.2021 – VI R 49/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlich genutztes Betriebsgrundstück, auf dem in einer Tiefe von 3 bis 4 m ein Regenwasserkanal verlegt wird, bleibt einkommensteuerrechtlich ein einheitliches Wirtschaftsgut (Bestätigung des BFH-Urteil…
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BSG, 26.03.2021 – B 3 KR 14/19 R
Urteil
Leitsatz Versicherte verlieren ihren Anspruch auf einfachste Behandlungspflege gegen die Krankenkasse nicht dadurch, dass sie ihre Versorgung mit häuslicher Pflege gemeinschaftlich mit anderen Pflegebedürftigen organisiert haben.…
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BAG, 24.03.2021 – 10 AZR 16/20
Urteil
Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Klage auf Beschäftigung und ist allein die Art der Beschäftigung streitig, ist die Klage hinreichend bestimmt, wenn im Klageantrag das Berufsbild genannt ist, nach dem der Arbeitnehmer beschäftigt…
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BSG, 16.03.2021 – B 2 U 17/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Tod des Versicherten können sowohl Sonderrechtsnachfolger als auch Erben das allein auf Feststellung des Versicherungsfalls gerichtete Klageverfahren fortführen. 2. Die pauschale Ablehnung aller Leistungen du…
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BAG, 09.03.2021 – 9 AZR 312/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu verringern, bis zum Ablauf der Stellungnahmefrist des Arbeitgebers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum 31. Dezember 2018 geltende…
- BSG, 08.03.2021 – B 2 U 2/21 S Beschluss
- BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 267/20 Urteil
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BAG, 23.02.2021 – 3 AZR 618/19
Urteil
Leitsatz Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche Arbeitszeit an andere Arbeitnehm…
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BFH, 11.02.2021 – VI R 37/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FGO besteht nicht nur bei Identität der Gegenstände im Erst- und Zweitverfahren, sondern auch, soweit im Erstverfahren über eine materiel…
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BFH, 03.02.2021 – XI B 45/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Im Falle einer objektiv mehrdeutigen Erklärung, die sowohl als Handeln im eigenen als auch als Handeln im fremden Namen verstanden werden kann, gehen Unklarheiten zu Lasten des Erklärenden - auf dieser Grundlage w…
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BVerwG, 25.01.2021 – 9 C 8/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Belehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO über den Sitz des Gerichts, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, erfordert auch bei einer Bekanntgabe des Verwaltungsakts im Ausland nicht die Angabe des Staates, in dem das Ge…
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BVerwG, 22.01.2021 – 6 C 26/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine personenbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG liegt vor, wenn entweder die betroffenen Personen nicht abschließend festgestellt werden können oder ihre Feststellung voraussichtlich den Regelu…
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