Entscheidungen zu § 1353 BGB

1. BGH, 28.09.2016 – XII ZB 487/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Während der Trennungszeit ist der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig (im Anschluss an BGH, 13. Oktober 1976, IV ZR 89/75, BGHZ 67, 217 = NJW 1977,…

2. BGH, 27.04.2016 – XII ZB 485/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Wird ein Ehegatte stationär pflegebedürftig, so entsteht ihm ein besonderer persönlicher Bedarf, der vor allem durch die anfallenden Heim- und Pflegekosten bestimmt wird. In diesem Fall richtet sich der Familienunterh…

3. BGH, 17.06.2015 – XII ZB 730/12 Beschluss

   Leitsatz Zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach den Vorschriften des Adoptionswirkungsgesetzes.

4. BGH, 02.07.2014 – XII ZB 201/13 Beschluss

   Leitsatz 1. Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senatsurteil, 9. November 2011, XII ZR 136/09, BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 und Senatsbesch…

5. BGH, 13.03.2014 – IX ZR 23/10 Urteil

   Leitsatz Sanierungserlass 1. Steht einer Finanzbehörde ein Ermessensspielraum zu oder ist eine Bindung aufgrund allgemeiner Verwaltungsübung eingetreten, muss das Regressgericht im Steuerberaterhaftungsprozess die mutmaßliche Beh…

6. BGH, 19.02.2014 – XII ZB 45/13 Beschluss

   Leitsatz Ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen, ist keine sonstige Familiensache i.S.d. …

7. BGH, 20.02.2013 – XII ZB 412/11 Beschluss

   Leitsatz 1. Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen der hieraus folgenden möglichen Nichtvaterschaft gegenüber dem Ehemann führt zu einer Schadensersatzpflicht der (geschiedenen) Ehefrau hinsicht…

8. BGH, 11.04.2012 – XII ZR 99/10 Urteil

   Leitsatz 1. In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigenständig zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Gericht den Antrag der Ve…

9. BGH, 17.02.2010 – XII ZR 104/07 Urteil

   Leitsatz Hat der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte dem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Durchführung des steuerlichen Realsplittings (§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zugestimmt und hat er für denselben Veranlagungszeitraum mit e…

10. BGH, 18.11.2009 – XII ZR 173/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 18. November 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG §§ 10 d, 26 Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem - der steuerlichen Entl…

11. BGH, 24.03.2009 – VI ZR 79/08 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 24. März 2009 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 823 Ed, § 1359 Zur Anwendbarkeit des § 1359 BGB auf einen Unfall beim Wasserski.

12. BGH, 05.11.2008 – XII ZR 157/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 138 Abs. 1 Cd, 1585 c a) Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zugunsten des unterhaltbe- gehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zugunsten des auf Unterhalt in Anspruch geno…

13. BGH, 30.04.2008 – XII ZR 110/06 Urteil

    Leitsatz BGB §§ 985 bis 987, 1896, 1901 bis 1903 ja ja ja a) Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so beruht die Ein- räumung der Mi…

14. BGH, 14.06.2007 – V ZB 102/06 Beschluss

    Leitsatz BGB § 1365 Abs. 1; ZVG § 181 Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anord- nung der Teilungsversteigerung der …

15. BGH, 24.05.2007 – IX ZR 8/06 Urteil

    Leitsatz InsO § 80 Abs. 1; EStG § 26 Abs. 2; AO § 34 Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwal- ter und im vereinfa…

16. BGH, 23.05.2007 – XII ZR 250/04 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 23. Mai 2007 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2; EStG § 26 Abs. 1 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Ant…

17. BGH, 25.06.2004 – IXa ZB 29/04 Beschluß

    Leitsatz ZPO § 885 Abs. 1 Aus einem Räumungstitel gegen den Mieter einer Wohnung kann der Gläu- biger nicht gegen einen im Titel nicht aufgeführten Dritten vollstrecken, wenn dieser Mitbesitzer ist.

18. BGH, 12.06.2002 – XII ZR 288/00 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 12. Juni 2002 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1353 Abs. 1 Satz 2 Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen a…

19. BGH, 26.05.1964 – 1 StR 122/64
20. BGH, 29.11.1963 – 4 StR 390/63

    Leitsatz [3 S 4 Hi Antliche Sammlung: Ja 3 Zur Hilfspflicht des (hier in Hausgemeinschaft mit der Familie lebenden) Sohnes gegenüber seinem Vater bei einem Anschlag auf dessen Leben.

21. BGH, 20.09.1955 – 2 StR 221/55
22. BGH, 15.10.1954 – 2 StR 12/54

    Leitsatz Das eheliche Verhältnis begründet jedenfalls dann keine gegenseitige Rechtspflicht zur Verhinderung einer strafbaren Handlung, wenn die Ehegatten tatsächlich getrennt und in Scheidung leben.

23. BGH, 04.12.1951 – 1 StR 710/51
24. BFH, 21.10.2024 – VIII B 99/23 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: § 2 Abs. 5 Buchst. c des Hamburgischen Zweitwohnungsteuergesetzes (HmbZWStG) verletzt Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) nicht dadurch, dass die Vorschrift keine Ausnahme von der Steuerpflicht für eine aus beruf…

25. BSG, 28.08.2024 – B 1 KR 28/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine zur Unfruchtbarkeit führende Geschlechtsangleichung von Mann zu Frau kann eine den Anspruch auf Kryokonservierung von Samenzellen begründende keimzellschädigende Therapie sein. 2. Ein Anspruch auf Kryokonservieru…

26. BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…

27. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 28/21 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den gemeinsamen Aufenthalt von Ehega…

28. BFH, 18.11.2020 – VI R 39/18 Urteil

    Leitsatz 1. Wer Inhaber eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft i.S. von § 51a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a BewG ist, bestimmt sich nicht nach bewertungsrechtlichen, sondern nach ertragsteuerrechtlichen Grundsätzen. 2. Land…

29. BFH, 16.06.2020 – VIII R 37/18 Urteil

    Leitsatz Die Befreiungsvorschrift des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG bestimmt die gemeinsame Hauptwohnung von Eheleuten unter Rückgriff auf das Melderecht. Maßgeblich ist, ob die melderechtlichen Voraussetzungen für die Annahme ei…

30. BFH, 30.08.2016 – II B 100/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner behandelt wir…

31. BSG, 18.02.2016 – B 3 P 5/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Familien, die zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer Wohnung zusammen leben, können Anspruch auf Wohngruppenzuschlag haben. 2. Mit dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Famili…

32. BFH, 30.09.2015 – II R 13/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners ist nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befre…

33. BFH, 24.04.2013 – II R 65/11 Urteil

    Leitsatz Erwerber der Steuerklasse II wie etwa Geschwister können unabhängig von den konkreten Lebensverhältnissen nicht von Verfassungs wegen beanspruchen, erbschaftsteuerrechtlich wie Ehegatten oder Lebenspartner behandelt zu w…

34. BFH, 29.10.2012 – VI B 102/12 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Entscheidung, ob der Hausstand gegenüber der Wohnung am Beschäftigungsort der Lebensmittelpunkt ist, an dem die Ehegatten in häuslicher Gemeinschaft zusammenleben, erfordert eine Abwägung und Bewertung aller Umst…

35. BAG, 28.06.2012 – 6 AZR 682/10 Urteil

    Leitsatz Bei der einem Interessenausgleich mit Namensliste nach § 125 InsO zugrunde liegenden Sozialauswahl kann sich die Berücksichtigung von Unterhaltspflichten gegenüber Kindern auf diejenigen beschränken, die aus der Lohnsteu…

36. BFH, 01.02.2012 – VI B 88/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen grundsätzlich an den Ort, an dem auch sein Ehepartner wohnt. In der Regel verlagert sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen an den …

37. BFH, 18.10.2011 – VI B 34/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Die auf die Umstände des individuellen Einzelfalls gestützte Würdigung des Finanzgerichts, nach der Eheschließung und der Zusammenlegung zweier Nebenhaushalte liege der Lebensmittelpunkt beider Eheleute nun am Beschä…

38. BFH, 05.10.2011 – VI B 58/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Bei einem verheirateten Arbeitnehmer liegt der Mittelpunkt der Lebensinteressen grundsätzlich an dem Ort, an dem auch sein Ehepartner wohnt. 2. NV: Das Gericht ist nicht verpflichtet, einem unsubstantiierten Bewei…

39. BSG, 05.05.2009 – B 13 R 53/08 R Urteil
40. BFH, 30.10.2008 – VI R 10/07 Urteil

    Leitsatz Bei beiderseits berufstätigen Ehegatten sind die Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung zeitlich unbeschränkt als Minderung finanzieller Leistungsfähigkeit steuerlich zu berücksichtigen. Die Verlegung des Famili…

41. BFH, 26.01.2006 – III R 51/05 Urteil

    Leitsatz Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft haben keinen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs.

42. BFH, 23.08.1999 – GrS 5/97 Beschluss

    Leitsatz Ehegatten, die gemeinsam die Herstellungskosten des von ihnen bewohnten Hauses getragen haben und die darin jeweils einen Raum für eigenbetriebliche Zwecke nutzen, können jeweils die auf diesen Raum entfallenden Herstell…

43. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 8/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Das gesetzliche Verbot, Verträge zwischen Pflegekassen und Haushaltsangehörigen eines Pflegebedürftigen über die entgeltliche Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen, ist auch dann verfassungsgemäß, wenn die Pfl…

44. BSG, 18.03.1999 – B 3 P 9/98 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzliche Verpflichtung der Pflegekassen, Verträge über Leistungen der häuslichen Pflege zu kündigen, die sie mit Haushaltsangehörigen des Pflegebedürftigen geschlossen haben, ist verfassungsgemäß.

45. BSG, 13.01.1999 – B 13 RJ 1/98 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf eine wiederaufgelebte Witwenrente bestand jedenfalls dann nicht iS von § 311 Abs 1 SGB 6 am 31. 12. 1991, wenn in diesem Zeitpunkt noch kein nach § 1291 Abs 2 S 1 RVO erforderlicher Antrag gestellt worden wa…

46. BSG, 08.10.1998 – B 10 LW 3/97 R Urteil

    Leitsatz Soweit ein Landwirt bei der Gewährung von Beitragszuschuß mit einer Anrechnung des Ehegatteneinkommens auch dann belastet wird, wenn die Ehe im Bemessungszeitraum noch nicht geschlossen war, werden Grundrechte nicht verl…

47. BSG, 29.04.1998 – B 7 AL 56/97 R Urteil

    Leitsatz 1. Verweigert das Arbeitsamt vor Kündigung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses Vermittlungsbemühungen in ein anderes Arbeitsverhältnis, tritt eine Sperrzeit für die Zahlung von Arbeitslosengeld nach der Lösung des bes…

48. BFH, 26.06.1990 – VIII R 81/85 Urteil

    Leitsatz Ist in einem Gesellschaftsvertrag vereinbart, daß die Ehefrau im Scheidungsfall aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann und ihr Ehemann an ihre Stelle tritt, dann ist der Kommanditanteil der Ehefrau dem Ehemann g…

49. BFH, 22.09.1988 – VI R 53/85 Urteil

    Leitsatz Eine doppelte Haushaltsführung i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG setzt einen "Familienhausstand" voraus. a) Ein solcher liegt nicht vor, wenn bei Begründung der doppelten Haushaltsführung in dem außerhalb des Beschäftigu…

50. BFH, 21.07.1988 – IX R 86/84 Urteil

    Leitsatz Der Nutzungswert eines Einfamilienhauses, das der bisherige Eigentümer unter Vorbehalt des lebenslänglichen Nießbrauchs für sich und seine Ehefrau als Gesamtberechtigte im Sinne von § 428 BGB an ein gemeinsames Kind über…

Seite 4 von 8