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Rechtsprechung / § 133 BGB

Entscheidungen zu § 133 BGB

13.317 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung

  1. BFH, 21.07.2016 – V S 20/16 (PKH) Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Erlass eines Sachurteils anstelle eines Prozessurteils begründet einen Verfahrensfehler. 2. NV: Ein Schreiben mit dem Betreff "Antrag auf Akteneinsicht" ist als Erhebung einer Klage auszulegen, wenn ihm eindeu…

  2. BVerwG, 15.07.2016 – 9 A 16/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage eines Landes auf Feststellung der Verpflichtung des Bundes, nach Art. 104a Abs. 2 GG die sich aus der Wahrnehmung der Straßenbaulast für die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes ergebenden Ausgaben zu tra…

  3. BAG, 05.07.2016 – 8 AZB 1/16 Beschluss
  4. BFH, 05.07.2016 – VIII B 148/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Verfahrensfehler, das FG habe zu Unrecht das Einspruchsschreiben eines Ehegatten nicht als auslegungsbedürftig angesehen und deshalb die vom anderen Ehegatten erhobene Klage mangels eines für diesen abgeschlossen…

  5. BVerwG, 30.06.2016 – 7 C 5/15 Urteil

    Leitsatz In einem funktionierenden Marktsegment wie dem für Altmetalle sind von einem Kleinsammler, der in ein mehrstufiges Verwertungsverfahren eingebunden ist, nach § 18 Abs. 2 Nr. 4 und 5 KrWG keine "anlagenscharfen" Darlegung…

  6. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 651/15 B Beschluss
  7. BVerwG, 14.06.2016 – 10 C 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Aufgaben im Sinne des Art. 104a Abs. 1 GG können nur öffentliche Aufgaben eines Hoheitsträgers sein. Die Tätigkeit eines staatlich beherrschten privatrechtlich organisierten Unternehmens unterfällt dem Anwendungsberei…

  8. BFH, 14.06.2016 – IX R 11/15 Urteil

    Leitsatz NV: Die von einem Steuerberater im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen den Einkommensteuerbescheid abgegebene Stellungnahme, die nach ihrem Wortlaut und Zweck eindeutig und unmissverständlich ist, kann weder als Einspr…

  9. BVerwG, 08.06.2016 – 5 B 26.16 Beschluss
  10. BAG, 25.05.2016 – 2 AZR 345/15 Urteil

    Leitsatz Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betrie…

  11. BAG, 18.05.2016 – 7 ABR 81/13 Beschluss
  12. BFH, 12.05.2016 – IV R 27/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Gesellschaftsvertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft mit einem minderjährigen Familienangehörigen bedarf der Mitwirkung eines Ergänzungspflegers, wenn der Gesellschaftsvertrag zu Lasten de…

  13. BFH, 10.05.2016 – IX R 4/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Enthält ein Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen keine Feststellungen zur Anwendbarkeit des Halbeinkünfteverfahrens, entfaltet er insoweit auch keine Bindungswirkun…

  14. BSG, 20.04.2016 – B 3 KR 17/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn die Frist von drei Arbeitstagen zur Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung über häusliche Krankenpflege überschritten worden ist, hat die Krankenkasse vor ihrer Entscheidung über die Genehmigung erbrach…

  15. BVerwG, 19.04.2016 – 6 B 3/16 Beschluss
  16. BAG, 23.03.2016 – 7 AZR 828/13 Urteil

    Leitsatz Die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen unterliegt nicht der Befristungskontrolle nach den Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes, sondern der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB. Die befristete …

  17. BAG, 23.03.2016 – 7 AZR 827/13 Urteil

    Leitsatz Das Arbeitsverhältnis wird trotz Zustellung des Rentenbescheids nicht nach § 33 Abs. 2 Satz 1 TV-L beendet, wenn der Arbeitnehmer innerhalb der Frist des § 84 SGG Widerspruch gegen den Rentenbescheid einlegt und den Arbe…

  18. BVerwG, 18.03.2016 – 3 B 16/15 Beschluss

    Leitsatz Es verstößt gegen das bei der Auswahlentscheidung für die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten zu beachtende Transparenzgebot, wenn für die Auswahlentscheidung maßgebliche Unterkriterien erst nach der Öffnung der Bew…

  19. BFH, 10.03.2016 – IX B 135/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH i.L., deren Liquidator das Amt niedergelegt hat, ist unzulässig .

  20. BAG, 18.02.2016 – 8 AZR 426/14 Urteil
  21. BFH, 02.02.2016 – I R 21/14 Urteil

    Leitsatz 1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Realisation des Körperschaftsteuerguthabens bis zum Inkrafttreten des SEStEG ausschüttungsabhängig ausgestaltet hat . 2. Die gesetzliche Begre…

  22. BVerwG, 29.01.2016 – 8 B 6/16 Beschluss
  23. BVerwG, 15.01.2016 – 10 B 16/15 Beschluss
  24. BAG, 17.12.2015 – 2 AZR 304/15 Urteil

    Leitsatz Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung d…

  25. BFH, 03.12.2015 – IV R 43/13 Urteil

    Leitsatz NV: Stehen dem Nießbraucher eines Kommanditanteils nur die entnahmefähigen Gewinnanteile zu, sind die mit dem Kommanditanteil zusammenhängenden Verluste ausschließlich dem Kommanditisten zuzurechnen, soweit dieser als Mi…

  26. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 560/14 Urteil
  27. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 561/14 Urteil
  28. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 674/14 Urteil
  29. BAG, 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 Urteil

    Leitsatz Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigende…

  30. BAG, 17.11.2015 – 9 AZR 547/14 Urteil
  31. BFH, 11.11.2015 – VIII R 74/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG vorgesehene gesonderte Feststellung des gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähigen Verlustes ist auch für Einzelinvestitionen durchzuführen . 2. Die gesonderte Feststellung des …

  32. BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 851/13 Urteil
  33. BAG, 04.11.2015 – 7 AZR 933/13 Urteil
  34. BVerwG, 28.10.2015 – 2 C 15/15 Urteil

    Leitsatz Ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage nach § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, hat auch in der Freistellu…

  35. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 124/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine der Mitbestimmung unterliegende Maßnahme gilt nach § 38 Abs. 3 Satz 1 MVG-EKiR als gebilligt, wenn die Mitarbeitervertretung nicht innerhalb von zwei Wochen die Zustimmung schriftlich verweigert oder eine mündlic…

  36. BAG, 20.10.2015 – 9 AZR 655/14 Urteil
  37. BFH, 20.10.2015 – VIII R 40/13 Urteil

    Leitsatz 1. Zinsen, die auf einer testamentarisch angeordneten Verzinsung eines erst fünf Jahre nach dem Tode des Erblassers fälligen betagten Vermächtnisanspruchs beruhen, sind beim Vermächtnisnehmer steuerpflichtige Einkünfte a…

  38. BAG, 07.10.2015 – 7 AZR 40/14 Urteil
  39. BFH, 01.10.2015 – X R 32/13 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Billigkeitsentscheidung über die Verteilung eines Übergangsgewinns bindet auch hinsichtlich dessen Höhe. 2. Die Billigkeitsentscheidung kann in dem Steuerbescheid des Übergangsjahres enthalten sein.

  40. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 40/15 B Beschluss
  41. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. In der Heilmittelversorgung steht weder einzelnen Leistungserbringern noch sonstigen Zusammenschlüssen, sondern nur Verbänden der Leistungserbringer das Recht zu, im Fall der Nichteinigung auf Vertragspreise das Schie…

  42. BFH, 29.09.2015 – I B 37/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Bezeichnet der Kläger in der Klageschrift die angegriffenen Steuerbescheide und die Einspruchsentscheidung genau und geht innerhalb einer vom FG zur Bezeichnung des Klagebegehrens gesetzten Ausschlussfrist die vom FA…

  43. BVerwG, 29.09.2015 – 4 CN 2/15 Urteil

    Leitsatz Den Anforderungen des § 47 Abs. 2a VwGO genügen nur Einwendungen, die ihren Urheber erkennen lassen. Bestehen Zweifel, wer eine Einwendung erhoben hat, bedarf es der Auslegung des Einwendungsschreibens.

  44. BSG, 08.09.2015 – B 1 KR 19/15 B Beschluss
  45. BFH, 21.08.2015 – II B 126/14 Beschluss
  46. BFH, 20.08.2015 – IV R 12/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem verfassten Anträge gebunden . 2. NV: Der Gewinnfeststellungsbescheid kann mehrere Feststellungen enthalten, die sel…

  47. BFH, 20.08.2015 – IV R 41/12 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist bei der Auslegung des Klagebegehrens nicht an die Auslegung des FG und die von diesem aufgenommenen Anträge gebunden . 2. NV: Die Feststellung des verrechenbaren Verlustes ist ein gegenüber der gesonde…

  48. BAG, 19.08.2015 – 5 AZR 450/14 Urteil
  49. BAG, 12.08.2015 – 7 AZR 592/13 Urteil
  50. BFH, 12.08.2015 – I R 63/14 Urteil

    Leitsatz NV: Auch wenn ein (unwirksamer) Veranlagungsantrag i.S. § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 (i.V. mit § 46 Abs. 2 Nr. 8) EStG 2002 noch nicht förmlich beschieden war, löst er im Zusammenhang mit der Abgabe einer Steuererklärung im …

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