Entscheidungen zu § 133 BGB
13.317 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung
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BAG, 04.08.2015 – 3 AZR 137/13
Urteil
Leitsatz Eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, benachteiligt den A…
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BFH, 16.07.2015 – IV B 72/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Während der Rechtshängigkeit einer Klage, mit der einzelne selbständige Feststellungen eines Gewinnfeststellungsbescheids angefochten worden sind, kann der Streitgegenstand im Wege einer Klageänderung nur innerhal…
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BFH, 02.07.2015 – IV R 21/14
Urteil
Leitsatz NV: Der Einschlag einzelner hiebsreifer Bäume in der Endnutzungsphase führt zu einer Abspaltung eines Teiles des Buchwertes des stehenden Holzes . Die Buchwertabspaltung ist nur bis zur Höhe des Teilwertes des jeweiligen…
- BAG, 30.06.2015 – 10 AZB 17/15 Beschluss
- BSG, 23.06.2015 – B 1 KR 18/15 B Beschluss
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BFH, 10.06.2015 – I R 63/12
Urteil
Leitsatz NV: Das für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften zuständige FA kann in seinem Feststellungsbescheid nicht mit bindender Wirkung entscheiden, ob die von einem beschränkt steuerpflichtigen Gesellscha…
- BVerwG, 09.06.2015 – 6 B 60.14 Beschluss
- BVerwG, 09.06.2015 – 6 B 60/14 Beschluss
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BFH, 28.05.2015 – IV R 3/13
Urteil
Leitsatz NV: Ob an Zulieferer geleistete Werkzeugkostenzuschüsse der Auftraggeber zur Herstellung von kundenspezifischen Werkzeugen zu Betriebseinnahmen führen oder als vorab vereinnahmtes Entgelt für spätere Lieferungen von Erze…
- BAG, 27.05.2015 – 7 ABR 20/13 Beschluss
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 435/13 Urteil
- BAG, 05.05.2015 – 1 AZR 806/13 Urteil
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BVerwG, 29.04.2015 – 6 C 39/13
Urteil
Leitsatz Das telekommunikationsrechtliche Wegerecht hat einen überwiegend personengebundenen Charakter und ist unter der Geltung des Telekommunikationsgesetzes 2004 (juris: TKG 2004) nicht rechtsnachfolgefähig.
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BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 22/14 R
Urteil
Leitsatz Ein nach dem SGB 2 Leistungsberechtigter ist nicht befugt durch Antragsrücknahme oder Beschränkung des Antrags einseitig in die materiell-rechtliche Rechtslage einzugreifen, um nach der Antragstellung zugeflossenes Einko…
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BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 19/14 R
Urteil
Leitsatz Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der selbstständigen Tätigkeit hat Dauerwirkung (Abgrenzung zu BSG vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R = SozR 4-5425 § 3 Nr 3).
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BFH, 22.04.2015 – X R 8/13
Urteil
Leitsatz NV: Auch Wirtschaftsgüter, an denen der Unternehmer nicht das zivilrechtliche, sondern nur das wirtschaftliche Eigentum hat, sind Teil seines Betriebsvermögens und können nach § 24 UmwStG zum Buchwert in eine Personenges…
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BFH, 16.04.2015 – IV R 44/12
Urteil
Leitsatz NV: Die Übernahme der den Gesellschaftern durch eine Anteilsübertragung entstehenden Kosten durch die Gesellschaft ist regelmäßig nicht betrieblich veranlasst.
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BVerwG, 15.04.2015 – 8 C 14/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine gegenüber dem Verfügungsberechtigten bestandskräftig gewordene Feststellung der (Entschädigungs-)Berechtigung bezüglich eines Unternehmens bindet die gerichtliche Beurteilung auch, soweit die Berechtigung als Vor…
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BVerwG, 01.04.2015 – 5 P 8/14
Beschluss
Leitsatz Das Recht zur Mitbestimmung über das Absehen von einer Ausschreibung von Dienstposten (§ 75 Abs. 3 Nr. 14 BPersVG) besteht nicht, wenn der Dienstherr zum Ausdruck bringt, er sei für die Entscheidung über einen Verzicht a…
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BFH, 26.03.2015 – IV R 7/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Einbringung eines Grundstücks aus dem Privatvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft stellt einen tauschähnlichen Vorgang dar, wenn dem Gesellschafter Gesellschaftsr…
- BAG, 26.03.2015 – 2 AZR 783/13 Urteil
- BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 458/13 Urteil
- BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 459/13 Urteil
- BAG, 25.03.2015 – 5 AZR 460/13 Urteil
- BAG, 17.03.2015 – 9 AZR 702/13 Urteil
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 2.14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 4/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 2/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 1/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 3/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 5/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 4.14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 6/14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 3.14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 5.14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 6.14 Beschluss
- BVerwG, 24.02.2015 – 5 P 1.14 Beschluss
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BVerwG, 19.02.2015 – 1 C 13/14
Urteil
Leitsatz 1. Die von der Koordinierungsstelle Magdeburg im Internet unter www.lostart.de betriebene Datenbank ist Teil des staatlichen Informationshandelns. 2. Die Aufrechterhaltung einer Suchmeldung in der Lost Art Internet-Daten…
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BAG, 11.02.2015 – 7 AZR 17/13
Urteil
Leitsatz Eine bei oder nach Erreichen des Renteneintrittsalters getroffene Vereinbarung über die befristete Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, die nicht in den Anwendungsbereich des § 41 Satz 3 SGB VI fällt, kann nach § 14 Abs…
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BAG, 10.02.2015 – 9 AZR 455/13
Urteil
Leitsatz Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor Antritt des Urlaubs zahlt o…
- BVerwG, 21.01.2015 – 4 B 42/14 Beschluss
- BAG, 20.01.2015 – 9 AZR 860/13 Urteil
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BFH, 15.01.2015 – X B 104/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch der Inhalt des Rubrums einer Einspruchsentscheidung ist nach den allgemein für Verwaltungsakte geltenden Regeln auslegungsfähig. 2. NV: Jedenfalls die Vorschrift des § 119 Abs. 1 AO, wonach Verwaltungsakte in…
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BFH, 05.01.2015 – VI S 10/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts nach § 155 FGO i.V. mit § 78b ZPO unterliegt auch im zeitlichen Anwendungsbereich der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Neufassung des § 62 Abs. 4 FGO nicht dem Vertretungs…
- BVerwG, 19.12.2014 – 2 VR 1/14 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 52/14 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 48/14 Beschluss
- BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 39/14 Beschluss
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BFH, 18.12.2014 – IV R 22/12
Urteil
Leitsatz 1. Bereits im Erhebungszeitraum 2003 war der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils i.S. des § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG nicht in die erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG einzubeziehen. 2. § 9 Nr.…
- BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 51/14 Beschluss
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