Entscheidungen zu § 133 BGB

1. BAG, 27.02.2019 – 5 AZR 354/18 Urteil
2. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
3. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …

4. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 5/18 R Urteil

   Leitsatz Der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung steht nicht entgegen, dass ein sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einen Beihilfeanspruch nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme au…

5. BAG, 07.02.2019 – 6 AZR 84/18 Urteil
6. BVerwG, 06.02.2019 – 1 A 3/18 Urteil

   Leitsatz Eine terroristische Gefahr im Sinne des § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG setzt eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus.

7. BAG, 31.01.2019 – 8 AZR 410/13 Urteil

   Leitsatz Die Regelung in § 6c Abs. 1 SGB II über den gesetzlichen Übertritt von Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Bundesagentur in den Dienst eines zugelassenen kommunalen Trägers der Grundsicherung …

8. BFH, 30.01.2019 – II R 26/17 Urteil

   Leitsatz 1. Eine unbedingte Abbruchverpflichtung besteht, wenn der Mieter nach den vertraglichen Vereinbarungen bei Beendigung des Mietvertrags grundsätzlich zum entschädigungslosen Abbruch der von ihm errichteten Gebäude verpfli…

9. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 23/17 R Urteil
10. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 21/17 R Urteil

    Leitsatz Für die in der gesetzlichen Unfallversicherung angeordnete Beitragsfreiheit der hauptamtlich im Rettungsdienst Beschäftigten besteht kein unionsrechtliches Durchführungsverbot.

11. BVerwG, 23.01.2019 – 10 C 6/17 Urteil
12. BVerwG, 23.01.2019 – 10 C 7/17 Urteil
13. BVerwG, 14.12.2018 – 1 WB 49/17 Beschluss
14. BSG, 13.12.2018 – B 10 ÜG 4/16 R Urteil

    Leitsatz Der Klageantrag einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens ist nur dann hinreichend bestimmt, wenn er die für die Bemessung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt un…

15. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 41/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Vereinbarung, nach der in staatlich anerkannten Ausbildungsstätten für Psychotherapie erbrachte psychotherapeutische Leistungen "als Einzelleistungsvergütung nach EBM" vergütet werden, schließt auch den Anspruch …

16. BFH, 05.12.2018 – II R 9/15 Urteil

    Leitsatz Das einer unselbständigen Stiftung liechtensteinischen Rechts übertragene, jedoch weiter dem Stifter zuzurechnende Vermögen gehört beim Tode des Stifters zum Erbanfall, wenn die Herrschaftsbefugnisse des Stifters vererbl…

17. BFH, 04.12.2018 – IX R 14/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Auslegung von Willenserklärungen ist objektiv willkürlich, wenn das Gericht anerkannte Auslegungsgrundsätze in einem Maße außer Acht lässt, dass seine Entscheidung nicht mehr nachvollziehbar ist . 2. NV: Die A…

18. BFH, 22.11.2018 – II B 8/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Den Formwechsel eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH sieht § 191 Abs. 1 UmwG nicht vor. Durch die Beurkundung eines solchen Formwechsels eines grundbesitzenden Einzelunternehmens kann die Entstehung von Grun…

19. BVerwG, 06.11.2018 – 5 P 8/16 Beschluss
20. BVerwG, 25.10.2018 – 3 C 22/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schiedsstelle hat bei der Festsetzung sachgerecht kalkulierter Entgelte einen Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum. 2. Erhebt die andere Vertragspartei (Kostenträger) substantiierte Einwendungen gegen die Entgel…

21. BAG, 24.10.2018 – 10 AZR 19/18 Urteil
22. BSG, 27.09.2018 – B 9 V 16/18 B Beschluss
23. BFH, 25.09.2018 – IX R 35/17 Urteil

    Leitsatz Eine Änderung des bisher gültigen Ergebnisverteilungsschlüssels einer vermögensverwaltenden GbR dahin, dass dem während des Geschäftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den Geschäftsanteil fallende Einnahm…

24. BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 468/17 Urteil
25. BAG, 25.09.2018 – 3 AZR 485/17 Urteil
26. BAG, 19.09.2018 – 5 AZR 439/17 Urteil

    Leitsatz Beschränkt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen nicht auf den Arbeitsverdienst, den er durch die arbeitsvertragliche Inbezugnahme eines Tarifvertrags zu zahlen verpflichtet ist, sondern erhöht er zugleich den zusätzlich gew…

27. BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist …

28. BFH, 06.09.2018 – IV R 26/16 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Entschädigung für die vorzeitige Auflösung eines unbefristeten Vertriebsvertrags ist mangels Erwerbs eines immateriellen Wirtschaftsguts nicht zu aktivieren . 2. NV: Für die Entschädigung ist auch kein aktive…

29. BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 16/17 R Urteil
30. BVerwG, 21.08.2018 – 1 C 21/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ist im Zeitpunkt einer Abschiebung in einen Drittstaat keine Entscheidung über ein Einreiseverbot oder dessen Befristung ergangen, bewirkt dies nicht die Rechtswidrigkeit der Abschiebung. 2. Es besteht kein Rechtswidr…

31. BSG, 15.08.2018 – B 13 R 66/18 B Beschluss
32. BVerwG, 14.08.2018 – 9 B 18/17 Beschluss
33. BAG, 02.08.2018 – 6 AZR 188/17 Urteil
34. BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 444/17 Urteil
35. BAG, 11.07.2018 – 4 AZR 443/17 Urteil
36. BFH, 04.07.2018 – VI R 16/17 Urteil

    Leitsatz 1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebe…

37. BFH, 02.07.2018 – IX R 31/16 Urteil

    Leitsatz Eine einmalige Entschädigung, die für das mit einer immerwährenden Dienstbarkeit gesicherte und zeitlich nicht begrenzte Recht auf Überspannung eines zum Privatvermögen gehörenden Grundstücks mit einer Hochspannungsleitu…

38. BAG, 20.06.2018 – 4 AZR 235/15 Urteil
39. BVerwG, 18.06.2018 – 4 B 63.17 Beschluss
40. BVerwG, 30.05.2018 – 6 A 3/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwalt…

41. BVerwG, 29.05.2018 – 5 P 6/16 Beschluss

    Leitsatz Die Zulässigkeit eines auf die strittige Rechtsfrage bezogenen und von der konkreten Personalratswahl losgelösten Feststellungsantrags setzt voraus, dass dieser spätestens in der letzten Tatsacheninstanz gestellt wurde. …

42. BVerwG, 16.05.2018 – 9 A 4/17 Urteil

    Leitsatz Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen…

43. BFH, 16.05.2018 – XI R 50/17 Urteil

    Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die …

44. BVerwG, 26.04.2018 – 3 C 11/16 Urteil

    Leitsatz Erweist sich die Bedarfsanalyse für eine im Krankenhausplan auszuweisende Fachrichtung als nicht tragfähig, weil ihr kein geeignetes Berechnungsmodell zugrundeliegt, ist es gerechtfertigt, dass das Verwaltungsgericht von…

45. BAG, 25.04.2018 – 5 AZR 245/17 Urteil
46. BVerwG, 18.04.2018 – 1 B 6/18 Beschluss
47. BAG, 27.03.2018 – 4 AZR 208/17 Urteil
48. BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf…

49. BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 12/17 B Beschluss
50. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 63/17 B Beschluss

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