Entscheidungen zu § 133 BGB
13.317 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung
-
BFH, 09.05.2017 – VIII R 1/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Vereinbarung der vorzeitigen Zahlung eines abgezinsten Kaufpreises für einen Mitunternehmeranteil reicht ohne weitere Anhaltspunkte allein nicht aus, um von einem neben dem Anteilskaufvertrag konkludent abgesc…
- BVerwG, 04.05.2017 – 4 B 57/15 Beschluss
-
BVerwG, 04.05.2017 – 2 C 45/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt vor dem Gericht, an dem er zuvor tätig war, begründet die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt es, ihm diese Tä…
-
BFH, 27.04.2017 – IV B 53/16
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein fremdfinanziertes Grundstück des Sonderbetriebsvermögens unter Zurückbehaltung der Darlehensverbindlichkeit unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen einer anderen Mitunternehmerschaft zum Buchwert übertragen…
-
BFH, 25.04.2017 – VIII R 64/13
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wendet sich der Kläger nach Erhebung der Klage gegen die Einkommensteuerfestsetzung erstmals auch gegen die Festsetzung von Verspätungszuschlägen, liegt eine Klageänderung nach § 67 Abs. 1 FGO vor. Diese ist nur z…
-
BFH, 11.04.2017 – IX R 46/15
Urteil
Leitsatz NV: Ein für die Verpflichtungen aus einer Poolvereinbarung bezogenes Entgelt, das unabhängig von der Veräußerung der Anteile als Gegenleistung für eine Tätigkeit (hier einheitliche Stimmrechtsausübung) gezahlt wird, ist …
-
BAG, 23.03.2017 – 6 AZR 264/16
Urteil
Leitsatz Alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen, dh. nicht nur solche mit reinem Entgeltcharakter, sondern auch solche zur reinen Belohnung von Betriebstreue oder mit "Mischcharakter", unterliegen nach angezeigter Masseunzulängl…
-
BVerwG, 22.03.2017 – 5 C 4/16
Urteil
Leitsatz Die Berufung auf schutzwürdiges Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist auch dann ausgeschlossen, wenn nicht der Begünstigte, sondern sein Vertreter den Verwaltungsakt durch Bestechung oder arglistige Täuschun…
-
BVerwG, 15.03.2017 – 10 C 1/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnis einer Zuwendungsbehörde, aufgrund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, unterliegt als Gestaltungsrecht der Verwaltung nicht der …
-
BSG, 23.02.2017 – B 4 AS 57/15 R
Urteil
Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Ausschlussfrist schließt die Überprüfung eines länger zurückliegenden Aufhebungsbescheids auch dann aus, wenn ein enger rechtlicher…
-
BFH, 15.02.2017 – VI R 96/13
Urteil
Leitsatz Hat ein buchführender Landwirt ein Entgelt für die zeitlich nicht begrenzte Verpflichtung erhalten, seine Landwirtschaft nicht über den bisherigen Umfang hinaus zu erweitern, ist zur Wahrung des Realisationsprinzips ein …
-
BVerwG, 08.02.2017 – 8 C 2/16
Urteil
Leitsatz 1. Das Tatbestandsmerkmal der Pensionsverpflichtung in § 10 Abs. 3 Halbs. 2 Nr. 1 BetrAVG umfasst in den Fällen der Haftungsteilung zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) und dem Pensions-Sicherungs-Ver…
- BAG, 26.01.2017 – 2 AZR 405/16 Urteil
-
BVerwG, 26.01.2017 – 1 C 10/16
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer Verpflichtungserklärung, mit der sich eine Privatperson zur Ermöglichung der Einreise von syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen verpflichtet hat, für deren Lebensunterhalt aufzukommen, ist für die Bestimmung de…
- BAG, 25.01.2017 – 4 AZR 522/15 Urteil
-
BVerwG, 18.01.2017 – 8 B 16/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einordnung eines Geschäftsmodells als Finanzkommissionsgeschäft oder als Organismus für gemeinsame Anlagen kommt es auf die rechtliche Ausgestaltung der Geschäftsbeziehung und nicht auf eine etwa davon abweich…
-
BAG, 17.01.2017 – 9 AZR 76/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH unterliegt nicht dem Anwendungsbereich des AÜG. 2. Liegt eine Verleiherlaubnis vor und überlässt der Verleiher dem Entleih…
- BVerwG, 03.01.2017 – 4 B 20/16 Beschluss
- BVerwG, 21.12.2016 – 8 B 30/15 Beschluss
- BVerwG, 20.12.2016 – 4 B 25/15 Beschluss
-
BFH, 28.11.2016 – VIII B 47/16
Beschluss
Leitsatz NV: Aus dem Verzicht auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 90 Abs. 2 FGO folgt nicht, dass im Krankheitsfall auf die Teilnahme an einer trotz des Verzichts durchgeführten mündlichen Verhandlung verzic…
- BAG, 15.11.2016 – 9 AZR 534/15 Urteil
- BAG, 02.11.2016 – 10 AZR 419/15 Urteil
-
BFH, 02.11.2016 – VIII B 7/16
Beschluss
Leitsatz NV: Ob die Angaben des Steuerpflichtigen in einer elektronisch übermittelten Einkommensteuererklärung zur Antragstellung gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG unter bestimmten Umständen als Antragstellung für mehrere Beteiligung…
- BAG, 26.10.2016 – 7 AZR 535/14 Urteil
- BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 16/16 R Urteil
- BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 19/16 R Urteil
- BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 18/16 R Urteil
-
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 22/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Krankenkassen haben das Recht, Krankenhausrechnungen über die Behandlung von Kassenpatienten auf sachlich-rechnerische Richtigkeit unabhängig von dem Rechtsregime der Auffälligkeitsprüfung zu überprüfen. 2. Prüfen Kra…
-
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 7/16 R
Urteil
Leitsatz Rechnet eine Krankenkasse mit mehreren Erstattungsforderungen gegen mehrere Krankenhausvergütungsansprüche auf, ohne die Tilgungsreihenfolge festzulegen, gilt hierfür die im bürgerlichen Recht angeordnete Reihenfolge.
-
BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 6/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Sozialleistungsträger werden kraft Gesetzes wie eine Vertragspartei in die Pflegesatzvereinbarung einbezogen, wenn sie gesetzlich vom Vertragsschluss ausgeschlossen sind. 2. Ein Krankenhaus kann aus der Pflegesatzvere…
-
BFH, 25.10.2016 – I R 57/15
Urteil
Leitsatz Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen…
-
BVerwG, 11.10.2016 – 9 C 28/15
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Wohnung im Rahmen eines Leihverhältnisses unentgeltlich zur alleinigen Nutzung überlassen, so begibt sich der Verleiher dadurch der für seine Zweitwohnungssteuerpflicht erforderlichen Verfügungsmacht, wenn d…
-
BVerwG, 28.09.2016 – 7 C 1/15
Urteil
Leitsatz Die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG ist keine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG i.V.m. § 2 Abs. 3 UVPG, die nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgese…
- BAG, 20.09.2016 – 3 AZR 77/15 Urteil
- BAG, 15.09.2016 – 8 AZR 351/15 Urteil
-
BVerwG, 01.09.2016 – 4 C 4/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung in § 5 Abs. 2 Nr. 5 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009), nach der auf Moorstandorten ein Grünlandumbruch zu unterlassen ist, enthält kein Verbot i.S.v. § 67 Abs. 1 BNatSchG. 2. § 17 Abs. 8 Satz 1 BNatSchG set…
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 59/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 62/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 61/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 63/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 60/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 58/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 57/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 55/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 56/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 54/15 Urteil
- BAG, 25.08.2016 – 8 AZR 53/15 Urteil
- BVerwG, 12.08.2016 – 8 B 26.15 Beschluss
-
BVerwG, 03.08.2016 – 4 C 3/15
Urteil
Leitsatz 1. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 Buchst. a BauGB verlangt ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude. 2. Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB kann auch solchen Vorhaben nicht von vornherein versagt werden, dere…
Seite 80 von 267