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Rechtsprechung / § 133 BGB

Entscheidungen zu § 133 BGB

13.317 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung

  1. BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 47/14 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob nach einer Antragsänderung im Berufungsverfahren nach § 130a VwGO i.V.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) eine - weitere - mündliche Verhandlung erforderlich ist, kommt es nicht auf die prozessrechtli…

  2. BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 52/14 Beschluss
  3. BVerwG, 18.12.2014 – 8 B 48/14 Beschluss
  4. BAG, 10.12.2014 – 10 AZR 63/14 Urteil
  5. BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1009/12 Urteil
  6. BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 4/14 R Urteil
  7. BFH, 26.11.2014 – X R 20/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die von einem Leasinggeber dem Leasingnehmer eingeräumte Möglichkeit, den Leasing-PKW bei Vertragsablauf zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Preis entweder selbst anzukaufen oder einen Dritten als Käufer zu…

  8. BFH, 20.11.2014 – IV R 47/11 Urteil

    Leitsatz Die Frage, ob eine Gewinnhinzurechnung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG vorzunehmen ist, ist im Rahmen des Verfahrens zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 179 Abs. 2 Satz 2, § 18…

  9. BFH, 11.11.2014 – VIII R 37/11 Urteil
  10. BVerwG, 30.10.2014 – 7 C 9/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Antrag auf Zuteilung nach § 12 ZuG 2012, der an das Erreichen einer bestimmten Mindestzuteilungsmenge geknüpft ist, genügt nicht dem gesetzlichen Antragserfordernis. 2. Auch Anlagen, deren Emissionen frühzeitig um…

  11. BAG, 24.09.2014 – 5 AZR 611/12 Urteil

    Leitsatz Das Tragen eines Kopftuchs als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben und damit als Kundgabe einer anderen Religionszugehörigkeit ist regelmäßig mit der arbeitsvertraglichen Verpflichtung einer in einer Einrich…

  12. BAG, 23.09.2014 – 9 AZR 827/12 Urteil
  13. BFH, 18.09.2014 – VI R 80/13 Urteil

    Leitsatz Erlässt das Finanzamt vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist…

  14. BAG, 18.09.2014 – 8 AZR 757/13 Urteil
  15. BFH, 17.09.2014 – VI B 75/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der BFH ist als Revisionsgericht bei der Beurteilung von Prozesserklärungen nicht an die Auffassung der Tatsacheninstanz gebunden . 2. NV: Allein der Umstand, dass der Kläger in der Klageschrift (lediglich) beantr…

  16. BVerwG, 11.09.2014 – 9 B 21.14 Beschluss
  17. BVerwG, 11.09.2014 – 9 B 22.14 Beschluss
  18. BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 958/13 Urteil
  19. BAG, 10.09.2014 – 10 AZR 959/13 Urteil

    Leitsatz Eine Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG hat nur dann zu erfolgen, wenn eine Partei ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung oder Rechtsverordnung iSv. § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG vorbringt ode…

  20. BFH, 09.09.2014 – VIII B 133/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine "Untätigkeitsverpflichtungsklage gemäß § 46 FGO", die der Kläger nach Einlegung eines nicht beschiedenen Einspruchs gegen einen Steuerbescheid einlegt, mit dem Antrag das Finanzamt zu Bescheidung des Einspruc…

  21. BAG, 02.09.2014 – 3 AZR 1045/12 Urteil
  22. BAG, 02.09.2014 – 3 AZR 951/12 Urteil
  23. BAG, 27.08.2014 – 4 AZR 999/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Rücktritt von einem Prozessvergleich nach § 323 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass es sich bei diesem um einen gegenseitigen Vertrag handelt. 2. Ein gegenseitiger Vertrag liegt nicht allein schon deshalb vor, weil eine…

  24. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 38/13 R Urteil

    Leitsatz Die Übersendung des Sitzungsprotokolls des Beschwerdeausschusses als Information über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts darstellen, der nur nach Maßgabe der allgemeinen ve…

  25. BAG, 12.08.2014 – 3 AZR 492/12 Urteil
  26. BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung (juris: EGV 95/97), nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamke…

  27. BVerwG, 24.07.2014 – 3 C 23.13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 4a Abs. 1 Satz 5 Kartoffelstärkeprämienverordnung, nach der die Vertretungsbefugnis des Stärkeherstellers durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen war, begründete keine Wirksamkeitsvoraussetzung fü…

  28. BVerwG, 22.07.2014 – 6 B 50.13 Beschluss

    Leitsatz § 55 Abs. 9 TKG a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorgeschalteten Vergabe…

  29. BVerwG, 22.07.2014 – 6 B 50/13 Beschluss

    Leitsatz § 55 Abs. 9 TKG (juris: TKG 2004) a.F. (§ 55 Abs. 10 TKG n.F.) schließt es nicht aus, dass die Bundesnetzagentur die im förmlichen Beschlusskammerverfahren zu treffende Entscheidung, von einem der Frequenzzuteilung vorge…

  30. BVerwG, 08.07.2014 – 2 B 7.14 Beschluss

    Leitsatz Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (wie Beschluss vom 20. Juni 2013 -…

  31. BVerwG, 08.07.2014 – 2 B 7/14 Beschluss

    Leitsatz Der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils muss durch eine am objektiven Empfängerhorizont potentieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden (wie Beschluss vom 20. Juni 2013 -…

  32. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

  33. BSG, 27.05.2014 – B 5 R 6/13 R Urteil

    Leitsatz Greift der Kläger die Regelung zur Festsetzung des Betrags, der seiner monatlichen Witwerrente als Einkommen anspruchsvernichtend entgegengehalten wird, nur teilweise an, indem er sich gegen die fiktive Berücksichtigung …

  34. BFH, 22.05.2014 – III B 73/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Legt das FG in einem gegen die Einkommensteuerfestsetzung gerichteten Klageverfahren einen gegenüber den Beteiligten einer Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) ergangenen Feststellungsbeschei…

  35. BFH, 20.05.2014 – III B 82/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Wird mit einem an das FA gerichteten Schreiben nicht der unbedingte Wille zur gerichtlichen Überprüfung der Einspruchsentscheidung zum Ausdruck gebracht, sondern eine Verlängerung der "Widerspruchsfrist" beantragt…

  36. BFH, 13.05.2014 – XI B 129-132/13, XI B 129/13, XI B 130/13, XI B 131/13, XI B 132/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Existieren in einer Großstadt mehrere Finanzämter, deren Bezeichnung sich lediglich durch die Anfügung von Römischen Zahlen voneinander unterscheidet, ist eine Klage, in der versehentlich als Beklagter das Finanzamt …

  37. BVerwG, 30.04.2014 – 2 C 65/11 Urteil

    Leitsatz Nach dem Beginn des Ruhestandes kann weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (wie Urteil vom 2…

  38. BAG, 10.04.2014 – 2 AZR 647/13 Urteil
  39. BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 50/12 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerks…

  40. BVerwG, 09.04.2014 – 8 C 50.12 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt keine unverhältnismäßige Beschränkung der Grundrechte auf Berufsfreiheit dar, den selbstständigen handwerksmäßigen Betrieb eines Malers und Lackierers im stehenden Gewerbe von der Eintragung in die Handwerks…

  41. BSG, 03.04.2014 – B 2 U 25/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Von einer "Formalversicherung", die auf dem Vertrauensschutz desjenigen beruht, der unbeanstandet zu Unrecht Beiträge entrichtet hat, ist das "formale Versicherungsverhältnis" abzugrenzen, das durch einen rechtswidrig…

  42. BFH, 03.04.2014 – X R 16/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Ein zur zwangsweisen Aufgabe einer zuvor im Ganzen verpachteten Apotheke führendes Ereignis liegt weder vor, wenn der Steuerpflichtige das Inventar an den Pächter veräußert, noch falls die apothekenrechtlichen Vor…

  43. BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R Urteil

    Leitsatz Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen z…

  44. BSG, 02.04.2014 – B 3 KR 3/14 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Urteilsergänzung setzt das versehentliche Übergehen eines erhobenen Anspruchs voraus. Hieran fehlt es bei einer Fehlinterpretation des Klagevorbringens. 2. Im Rechtsmittelverfahren wegen eines abgewiesenen Kosten…

  45. BFH, 26.03.2014 – III B 133/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Das FG verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es zu Unrecht eine Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 FGO setzt und hierauf gestützt ein Prozessurteil statt eines Sachurteils erlässt. 2. NV: Zur Best…

  46. BAG, 20.03.2014 – 8 AZR 269/13, 8 AZR 560/13 Urteil
  47. BAG, 19.03.2014 – 7 AZR 718/12 Urteil
  48. BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 954/12 Urteil
  49. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32/12 Urteil
  50. BVerwG, 12.03.2014 – 8 C 32.12 Urteil

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