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Rechtsprechung / § 133 BGB

Entscheidungen zu § 133 BGB

13.317 Entscheidungen · Auslegung einer Willenserklärung

  1. BFH, 11.03.2014 – VI B 95/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Wird bei einem schwerbehinderten Menschen der Grad der Behinderung von 80 oder mehr auf weniger als 50 herabgesetzt, ist dies einkommensteuerrechtlich ab dem im Bescheid genannten Zeitpunkt zu berücksichtigen. Aufwend…

  2. BAG, 20.02.2014 – 2 AZR 859/11 Urteil

    Leitsatz Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, sind in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …

  3. BAG, 19.02.2014 – 10 AZR 620/13 Urteil
  4. BAG, 19.02.2014 – 7 AZR 260/12 Urteil
  5. BAG, 18.02.2014 – 9 AZR 821/12 Urteil
  6. BVerwG, 13.02.2014 – 1 C 4.13 Urteil

    Leitsatz Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat. Das gilt auch dann, w…

  7. BVerwG, 13.02.2014 – 1 C 4/13 Urteil

    Leitsatz Die Erstattungspflicht aus einer Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG (juris: AufenthG 2004) umfasst auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die der Ausländer während eines Asylverfahrens bezogen hat…

  8. BFH, 12.02.2014 – II R 46/12 Urteil

    Leitsatz 1. Vereinigen sich mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft in der Hand einer Erbengemeinschaft, wird diese nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerrechtlich so behandelt, als habe sie das…

  9. BSG, 04.02.2014 – B 13 R 161/13 B Beschluss
  10. BVerwG, 23.12.2013 – 8 B 60.13 Beschluss
  11. BVerwG, 19.12.2013 – 8 B 23/13 Beschluss
  12. BVerwG, 19.12.2013 – 8 B 23.13 Beschluss
  13. BSG, 17.12.2013 – B 1 KR 14/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine nicht fristgerechte Prüfanzeige schließt einen Anspruch des Krankenhauses auf Zahlung einer Aufwandspauschale aus. 2. Das Wirtschaftlichkeitsgebot fordert, einen dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung e…

  14. BAG, 12.12.2013 – 8 AZR 942/12 Urteil
  15. BAG, 11.12.2013 – 10 AZR 286/13 Urteil
  16. BFH, 27.11.2013 – II R 11/12 Urteil

    Leitsatz NV: Verpflichtet sich ein Stifter im Stiftungsgeschäft, zu einem späteren Zeitpunkt ein noch nicht genau bestimmtes Grundstück im Wege der Zustiftung auf die Stiftung zu übertragen, führt diese Verpflichtung noch nicht z…

  17. BFH, 20.11.2013 – X R 2/12 Urteil

    Leitsatz Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.

  18. BAG, 12.11.2013 – 9 AZR 727/12 Urteil
  19. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 92/12 Urteil
  20. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 501/12 Urteil
  21. BAG, 12.11.2013 – 3 AZR 510/12 Urteil
  22. BVerwG, 16.10.2013 – 8 C 21/12 Urteil

    Leitsatz 1. § 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glü…

  23. BFH, 16.10.2013 – IX B 73/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulässigkeit des Einspruchs - einschließlich der Frage, ob überhaupt Einspruch eingelegt worden ist - unterliegt der vollen sachlichen Überprüfung durch das Finanzgericht. Die Klage ist deshalb nicht unzulässig, …

  24. BVerwG, 16.10.2013 – 8 C 21.12 Urteil

    Leitsatz 1. § 33h Nr. 3 i.V.m. § 33d Abs. 1 Satz 1 GewO lässt für eine landesrechtliche Regelung anderer Spiele mit Gewinnmöglichkeit als der von § 33c GewO erfassten Spiele an Spielgeräten nur Raum, wenn diese anderen Spiele Glü…

  25. BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 53/13 Urteil
  26. BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 2/13 Urteil
  27. BAG, 15.10.2013 – 9 AZR 302/12 Urteil
  28. BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 12/12 Beschluss

    Leitsatz Vor Versetzungen gestellten Personals im Einsatzbetrieb ist auch der im Stammbetrieb gebildete Betriebsrat zu beteiligen, wenn sich die Versetzung auf die nach § 99 Abs. 2 BetrVG geschützten Interessen der vom Betriebsra…

  29. BAG, 09.10.2013 – 7 ABR 13/12 Beschluss
  30. BFH, 09.10.2013 – X B 239/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Eine fehlerhafte Auslegung einer behördlichen Äußerung stellt einen materiell-rechtlichen Fehler dar, der die Revisionszulassung grundsätzlich nicht zu rechtfertigen vermag . 2. NV: Bei einer fehlerhaften Auslegun…

  31. BAG, 25.09.2013 – 4 AZR 173/12 Urteil

    Leitsatz 1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer solchen Rechtspflicht be…

  32. BFH, 25.09.2013 – VIII R 17/11 Urteil
  33. BVerwG, 19.09.2013 – 9 B 20/13, 9 B 21/13, 9 B 20/13, 9 B 21/13 Beschluss
  34. BVerwG, 19.09.2013 – 9 B 20.13 Beschluss
  35. BAG, 11.09.2013 – 7 AZR 107/12 Urteil
  36. BVerwG, 05.09.2013 – 10 B 16/13 Beschluss
  37. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…

  38. BFH, 21.08.2013 – X R 20/10 Urteil

    Leitsatz NV: Der Erwerb eines bislang gepachteten Grundstücks führt bei einem Gewerbebetrieb, bei dem die Einkünfteerzielungsabsicht fraglich ist, nicht zur Beseitigung der Ungewissheit, wenn hierin lediglich eine Umstrukturierun…

  39. BAG, 20.08.2013 – 3 AZR 959/11 Urteil
  40. BFH, 19.08.2013 – X R 44/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch wenn im Rubrum eines Einspruchsschreibens ein "Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag" genannt ist, ist der Einspruch als lediglich gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlag ge…

  41. BFH, 08.08.2013 – III R 3/13 Urteil

    Leitsatz 1. Es stellt einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar, wenn das FG auf eine gegen die Ablehnung der Abzweigung (§ 74 Abs. 1 EStG) gerichtete Klage die Familienkasse verpflichtet, Kindergeld zugunsten des K…

  42. BFH, 31.07.2013 – V B 66/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Im Beschwerdeverfahren über die Zulassung der Revision kann der BFH das Rubrum des FG-Urteils berichtigen. 2. NV: Auch ein zu Unrecht im Rubrum des FG-Urteils genannter Beteiligter ist zur Einlegung der Beschwerde…

  43. BAG, 18.07.2013 – 6 AZR 47/12 Urteil

    Leitsatz Wird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand idR insolvenzfest und begründet in der Insolvenz des Arbeitgebers…

  44. BFH, 18.07.2013 – III R 59/11 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kindergeldberechtigung nach § 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG besteht nur für die Monate, in denen der Steuerpflichtige --seine Behandlung nach § 1 Abs. 3 EStG vorausgesetzt-- inländische Einkünfte i.S. des § 49 E…

  45. BAG, 16.07.2013 – 9 AZR 914/11 Urteil
  46. BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 780/12 Urteil
  47. BAG, 10.07.2013 – 10 AZR 777/12 Urteil
  48. BFH, 04.07.2013 – X B 91/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch beim Erlass eines zusammengefassten Haftungsbescheids liegt in Bezug auf jeden Steuerschuldner, jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt ein eigenständiger Verwaltungsakt vor. 2. NV: Eine Einspruchsentscheidu…

  49. BVerwG, 03.07.2013 – 5 B 66.12 Beschluss
  50. BVerwG, 03.07.2013 – 5 B 66/12 Beschluss

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