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Rechtsprechung / § 64 ArbGG

Entscheidungen zu § 64 ArbGG

16.815 Entscheidungen · Grundsatz

  1. LAG Köln, 07.07.2022 – 6 Sa 816/21 Urteil

    Leitsatz Fristlose Kündigung nach Erledigung von privaten Reparaturarbeiten in dienstlicher Werkstatt. Einzelfall zur Interessenabwägung

  2. ArbG Bonn, 06.07.2022 – 5 Ca 322/22 Urteil
  3. ArbG Düsseldorf, 06.07.2022 – 15 Ca 847/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Tarifvertragspareien dürfen die Senioritätsregeln für den beruflichen Aufstieg vom First Officer zum Kapitän durch nachfolgenden Tarifvertrag ändern. Sie haben dabei den allgemeinen Gleich…

  4. LAG Hessen, 05.07.2022 – 4 TaBV 90/20 Beschluss
  5. LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 429/21 Urteil

    Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…

  6. LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 975/21 Urteil

    Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…

  7. ArbG Gera, 29.06.2022 – 1 Ca 326/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zu einer möglichen Höhergruppierung einer Erzieherin in einer Kindertagesstätte zur stellvertretenden Leiterin von der Entgeltgruppe S 8a, Stufe 3 TVöD (VKA) in die Entgeltgruppe S 13 TVöD (VKA)…

  8. OVG Hamburg, 29.06.2022 – 14 Bf 68/21.PVL Beschluss
  9. LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2022 – 3 Sa 197/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Gesamtzusage hinsichtlich der anrechnungsfähigen Dienstzeit und des versorgungsfähigen Gehalts.(Rn.53) 2. Wenn der Zweck der Leistung des Arbeitgebers die von ihm bei der Ge…

  10. ArbG Rheine, 27.06.2022 – 2 Ca 201/22 Urteil
  11. LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2022 – 5 Sa 363/21 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Rückzahlungspflicht eines Arbeitgeberdarlehens.(Rn.30)

  12. LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2022 – 5 Sa 435/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann bei Insolvenz des Arbeitgebers nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rü…

  13. LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2022 – 5 Sa 436/21 Urteil
  14. ArbG Würzburg, 22.06.2022 – 12 Ca 176/22 Endurteil
  15. ArbG Mönchengladbach, 22.06.2022 – 4 Ca 952/22 Urteil

    Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird - ohne das Hinzutreten weiterer Indizien - nicht allein dadurch erschüttert, dass auch andere Arbeitnehmer sich - teilweise zeitlich überschneiden…

  16. LAG Thüringen, 21.06.2022 – 1 Sa 115/21 Urteil

    Leitsatz Bei einer Zeitbefristung ergibt sich, unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des § 14 Abs 4 TzBfG, dass nur die Elemente der Schriftform unterliegen, die den Endtermin entweder benennen oder ihn bestimmbar machen.(Rn.46…

  17. LAG Schleswig-Holstein, 21.06.2022 – 2 Sa 21/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer Bewerbung über das Internetportal "Ebay-Kleinanzeigen" auf eine Stellenausschreibung erfüllt der Interessent den Bewerberbegriff des § 6 Abs. 2 AGG.(Rn.46) 2. Die mehrfache Nachfrage des Interessenten, ob…

  18. LAG Düsseldorf, 14.06.2022 – 8 Sa 869/21 Urteil

    Leitsatz Mitarbeiter, die sich am 01.10.2020 in der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell befunden haben, haben gemäß dem Tarifvertrag über eine einmalige Corona-Sonderzahlung vom 25.10.2020 (abgesch…

  19. LAG Köln, 14.06.2022 – 4 Sa 735/21 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Verneinung eines Schadensersatzanspruchs wegen „entgangener“ Provisionseinnahmen, Verneinung  eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB

  20. LAG Berlin-Brandenburg, 10.06.2022 – 12 Sa 139/22 Urteil

    Leitsatz Persönlichkeitsinteressen haben regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurückzustehen, wenn die umstrittene Äußerung Tatsachen zum Gegenstand hat, die als wahr anzusehen sind. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenomm…

  21. LAG Düsseldorf, 10.06.2022 – 6 Sa 1118/21 Urteil

    Leitsatz 1. Wird in den Arbeitsverträgen von Flugkapitänen jeweils ein dienstlicher Wohnsitz ohne Versetzungsmöglichkeit vereinbart, so können im Rahmen einer sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG nur di…

  22. LAG Rheinland-Pfalz, 09.06.2022 – 5 Sa 377/21 Urteil

    Leitsatz Wiederholt der Berufungskläger seinen erstinstanzlichen Vortrag und formuliert einleitend, "aus den nachfolgenden Gründen sind die Überlegungen des Arbeitsgerichts Mainz unzutreffend" , ohne sich mit dem Urteil inhaltlic…

  23. ArbG Siegen, 09.06.2022 – 1 Ca 1155/21 Urteil
  24. ArbG Köln, 09.06.2022 – 6 Ca 7315/20 Urteil
  25. LAG Köln, 09.06.2022 – 8 Sa 362/21 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der für die Verpflichtung zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen Schwellenwerte gem. § 17 Abs. 1 KSchG ist nach Auflösung der betrieblichen Strukturen auf die le…

  26. LAG Köln, 09.06.2022 – 8 Sa 502/21 Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung der für die Verpflichtung zur Erstattung einer Massenentlassungsanzeige maßgeblichen Schwellenwerte gem. § 17 Abs. 1 KSchG ist nach Auflösung der betrieblichen Strukturen auf die le…

  27. LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 – 7 Sa 327/20 Urteil

    Leitsatz 1. Keine Beschäftigungspflicht besteht, wenn dem Arbeitnehmer die Arbeitsleistung tatsächlich unmöglich ist. In diesem Fall ist der Anspruch auf die Arbeitsleistung ausgeschlossen. Insbesondere entfällt die Leistungspfli…

  28. LAG Rheinland-Pfalz, 08.06.2022 – 7 Sa 431/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der eigenmächtige Antritt eines von der Arbeitgeberin nicht gewährten Urlaubs stellt - ebenso wie unentschuldigtes Fehlen - eine erhebliche Pflichtverletzung dar, die "an sich" geeignet ist, eine außerordentliche fris…

  29. ArbG Iserlohn, 08.06.2022 – 1 Ca 1588/21 Urteil
  30. LAG Düsseldorf, 08.06.2022 – 12 Sa 925/21 Urteil

    Leitsatz 1. Auslegung einer vor dem 01.01.2002 vereinbarten arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel (Altvertrag) als sog. Gleichstellungsabrede. 2. Zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Verhältnis von Beschäf…

  31. LAG Thüringen, 07.06.2022 – 1 Sa 43/21 Urteil

    Leitsatz 1. In der gemeinsamen Unterzeichnung des Protokolls einer Betriebsversammlung, in welcher die Vergütung von Fahrzeiten der Arbeitnehmer zur An- und Abfahrt von Baustellen (mit Ausnahme von Baustellenwechseln) auf unbesti…

  32. LAG Thüringen, 07.06.2022 – 1 Sa 57/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein nach Erteilung einer schriftlichen Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber erfolgtes Bestreiten der Lohnforderung durch die Erklärung einer Aufrechnung führt nicht dazu, dass der Arbeitnehmer im Anschluss seine Forde…

  33. LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2022 – 2 Sa 434/21 Urteil

    Leitsatz Den Arbeitgeber trifft keine besondere Informations- oder Aufklärungspflicht, wenn bei einer Herabgruppierung infolge einer vom Arbeitnehmer selbst erbetenen Entbindung von einer ihm zuvor auf seine Bewerbung hin übertra…

  34. LAG Köln, 02.06.2022 – 6 Sa 821/21 Urteil

    Leitsatz Die Bezeichnung eines Försters als „Revierleiter“ rechtfertigt alleine nicht ohne weiteres die Annahme eines einzigen umfassenden Arbeitsvorganges. Denn die Leitung einer Organisationseinheit, die die Ve…

  35. LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 – 4 Sa 65/21 Urteil
  36. LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 – 19 Sa 92/21 Urteil
  37. ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 – 15 Ca 770/22 Urteil
  38. LAG Hamm, 01.06.2022 – 2 Sa 1208/21 Urteil
  39. LAG Hamm, 01.06.2022 – 2 Sa 1521/21 Urteil
  40. LAG Bremen, 31.05.2022 – 1 Sa 169/21 Urteil
  41. LAG Rheinland-Pfalz, 30.05.2022 – 3 Sa 311/20 Urteil

    Leitsatz 1. In den Fällen des § 15 Abs 1 bis 3 des Tarifvertrags für Musiker in Kulturorchestern sind als Dienstzeit eines Musikers in Konzert- und Theaterorchestern nur Zeiten anzurechnen, die im Rahmen von Arbeitsverhältnissen …

  42. LAG Hessen, 27.05.2022 – 10 Sa 1222/21 SK Urteil
  43. LAG Hessen, 27.05.2022 – 10 Sa 1272/21 SK Urteil
  44. ArbG Köln, 27.05.2022 – 19 Ca 1140/22 Urteil
  45. ArbG Düsseldorf, 25.05.2022 – 8 Ca 1287/22 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zur Entschädigung gemäß §§ 15 AGG, 164 Abs. 1 S. 1, 165 Abs. 3 AGG wegen Benachteiligung eines schwerbehinderten Menschen im Einstellungsverfahren im öffentlichen Dien…

  46. ArbG Siegen, 24.05.2022 – 2 Ca 113/20 Urteil
  47. LAG Düsseldorf, 24.05.2022 – 3 Sa 1100/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kappungsgrenze in einem Sozialplan, die erkennbar den Zweck verfolgt, ein begrenztes Sozialplanvolumen bei sehr unterschiedlichen Beschäftigungszeiten und Bruttoentgelten der von Entlassung betroffenen Mitar…

  48. ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 – 14 Ca 581/22 Urteil
  49. LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2022 – 2 Sa 372/21 Urteil

    Leitsatz Soweit § 12 Abschn I Ziff 11 S 2 Manteltarifvertrag der chemischen Industrie vom 24. Juni 1992, in der Fassung vom 22. November 2019 (MTV) regelt, dass der Urlaubsanspruch erlischt, wenn er nicht "geltend gemacht" wird, …

  50. LAG Rheinland-Pfalz, 19.05.2022 – 2 Sa 362/21 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 165 S 4 SGB 9 2018 ist eine Einladung nur dann entbehrlich, wenn die fachliche Eignung offensichtlich, d.h. unzweifelhaft fehlt. Damit muss der öffentliche Arbeitgeber einem sich bewerbenden schwerbehinderten M…

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