Entscheidungen zu § 46g ArbGG

794 Entscheidungen · Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Bevollmächtigte

LAG Hamm, 04.04.2023 – 7 TaBV 177/22 Berichtigungsbeschluss
LAG Düsseldorf, 22.03.2023 – 12 TaBV 29/22 Beschluss
OVG Sachsen, 16.08.2022 – 1 A 159/22 Beschluss
FG Berlin-Brandenburg, 06.07.2022 – 9 K 9009/22 Urteil
ArbG Frankfurt am Main, 01.04.2022 – 24 Ca 7293/21 Urteil
ArbG Stuttgart, 25.02.2022 – 4 Ca 688/22 Beschluss
OVG Schleswig, 25.01.2022 – 4 MB 78/21 Beschluss
LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2021 – 1 Ta 118/20 Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Verurteilung zur Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses handelt es sich regelmäßig um eine Holschuld.(Rn.27) 2. Erklärt der Vollstreckungsschuldner auf einen Zwangsgeldantrag des Gläubigers (Arbei…
BVerfG, 20.12.2017 – 1 BvR 2233/17 Nichtannahmebeschluss
BGH, 30.07.2026 – I ZB 85/25 Beschluss
Leitsatz Ist wegen einer technischen Störung die Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht möglich und ist dem Rechtsanwalt die gemäß § 130d Satz 2 ZPO mögliche Ersatzeinreichung per Fax oder Computerfax nicht zumutbar, w…
BGH, 18.03.2026 – IV ZB 28/25 Beschluss
BGH, 25.02.2025 – VI ZB 19/24 Beschluss
Leitsatz Für die Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument nach § 130d Satz 2, 3 ZPO bedarf es zunächst einer aus sich heraus verständlichen, ge…
BGH, 04.04.2024 – I ZB 64/23 Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der in einem Zwangsvollstreckungsverfahren in eigener Sache tätig wird, ohne als Rechtsanwalt aufzutreten, ist jedenfalls dann zur elektronischen Übermittlung von Schriftsätzen an das Gericht verpflicht…
BGH, 28.03.2024 – AnwZ (Brfg) 2/24 Beschluss
BGH, 25.01.2024 – I ZB 51/23 Beschluss
BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22 Beschluss
Leitsatz Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…
BAG, 14.09.2026 – 6 AZB 10/26 Beschluss
Leitsatz Auf eine noch fristwahrende Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang darf der Prozessbevollmächtigte nicht vertrauen, wenn der Schriftsatz im elektronischen Rechtsverkehr bei der unzuständigen Stelle erst am Tag des F…
BAG, 04.03.2026 – 5 AZB 26/25 Beschluss
Leitsatz Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.
BFH, 25.11.2025 – VIII R 2/25 Urteil
Leitsatz § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist auch dann anzuwenden, wenn ein Steuerberater, der von seinem Selbstvertretungsrecht gemäß § 62 Abs. 1 FGO Gebrauch macht beziehungsweise einen Angehörigen gemäß § 62 Abs. …
BFH, 16.01.2024 – VII R 34/22 Urteil
Leitsatz Vor dem 01.08.2022 bestand für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH als Bevollmächtigte keine Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs gemäß § 52d Satz 1 oder 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), und zwar auch d…
BAG, 14.12.2023 – 2 AZR 55/23 Urteil
Leitsatz Ein in der Patientenversorgung eingesetzter Arbeitnehmer, der im Geltungsbereich von § 20a IfSG idF vom 10. Dezember 2021 wahrheitswidrig behauptet, aufgrund einer ärztlichen Untersuchung sei festgestellt worden, dass er…
BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 296/22 Urteil
Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzprozess besteht nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung und der Zivilprozessordnung grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwach…
BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 297/22 Urteil
BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 299/22 Urteil
BAG, 29.06.2023 – 2 AZR 298/22 Urteil
LAG Düsseldorf, 16.09.2026 – 12 SLa 189/26 Urteil
Leitsatz Bei industriell hergestellter Snackware (100g bis 155g) in Form von Pinsen, Pizzadonuts, einer Hähnchentasche Kebab style und Toastys handelt sich um Backwaren im Sinne der Zusatzversorgung für die Beschäftigten in der B…
LAG Hamm, 28.08.2026 – 1 SLa 159/26 Urteil
Leitsatz Ein einheitliches Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und mehreren Arbeitgebern liegt vor, wenn der Zusammenhang der arbeitsvertraglichen Beziehungen es verbietet, diese rechtlich getrennt zu behandeln. Bildet …
ArbG Dortmund, 26.08.2026 – 9 Ca 1249/26 Urteil
ArbG Hamm, 25.08.2026 – 1 Ca 487/26 Urteil
ArbG Iserlohn, 08.07.2026 – 1 Ca 1046/25 Urteil
LAG Düsseldorf, 17.06.2026 – 12 SLa 579/25 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich ein Arbeitnehmer gegenüber einem vertraglichen Schadensersatzanspruch darauf, dass er die zur Sicherung seiner eigenen betrieblichen Altersversorgung von der Arbeitgeberin abgeschlossene Rückdeckungsversic…
ArbG Detmold, 09.06.2026 – 2 Ca 381/26 Beschluss
LAG Düsseldorf, 27.05.2026 – 9 SLa 671/25 Urteil
Leitsatz Begründet ein für allgemeinverbindlich erklärter Manteltarifvertrag einen Anspruch auf eine Jahressonderzahlung als Prozentsatz eines tariflichen Monatseinkommens, ist aber der in Bezug genommene Entgelttarifvertrag nich…
ArbG Krefeld, 13.05.2026 – 3 Ca 2205/25 Urteil
LAG Hamm, 12.05.2026 – 17 SLa 939/25 Urteil
Leitsatz 1. Sieht ein Versorgungstarifvertrag für die Berechnung des Altersruhegeldes vor, dass zunächst das rentenfähige Einkommen unter Berücksichtigung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrads zu ermitteln und anschließend e…
LAG Düsseldorf, 05.05.2026 – 3 SLa 130/26 Urteil
Leitsatz 1. Der Erfüllung von Urlaubsansprüchen steht bei einer unwiderruflichen, bezahlten Freistellung unter Anrechnung dieser Ansprüche nicht entgegen, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrV…
LAG Hamm, 30.04.2026 – 18 SLa 641/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Betriebsparteien sind nicht gehindert, neue nicht ruhegehaltsfähige Vergütungsbestandteile einzuführen. Dies gilt jedenfalls, solange keine offensichtliche Fehlentwicklung des versorgungsfähigen Einkommens im Sinn…
LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 28/26 Urteil
Leitsatz 1. Die in § 1 Nr. 3 c MTV der obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitenden Industrie, Essigindustrie, Senfindustrie Nordrhein-Westfalen enthaltene Formulierung, wonach „Angestellte mit Sonderverträgen (AT-Verträge), in den…
LAG Düsseldorf, 22.04.2026 – 12 SLa 25/26 Urteil
Leitsatz 1. § 187a SGB VI eröffnet die Möglichkeit des vollständigen oder teilweisen Ausgleichs der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente durch zusätzliche Beitragszahlungen, z.B. durch den Einsatz von…
ArbG Essen, 15.04.2026 – 3 Ca 2984/25 Urteil
ArbG Iserlohn, 14.04.2026 – 4 Ca 1915/25 Urteil
LAG Berlin-Brandenburg, 10.04.2026 – 12 SLa 1255/25 Urteil
Leitsatz Restlaufzeiten aus der Vorbeschäftigung bei dem anderen Arbeitgeber wegen der dort erworbenen einschlägigen Berufserfahrung, die das für eine in Anwendung von § 16 Absatz 2 Satz 3 TV-L erfolgende Zuordnung in die Stufen …
LAG Düsseldorf, 05.04.2026 – 11 SLa 505/25 Urteil
Leitsatz Die Tarifvertragsparteien können die Rechtsfolgen einer Kündigung eines Tarifvertrags mit außerordentlicher Wirkung regeln. Dies kann dazu führen, dass Tariferhöhungen, die für eine Branche in einem Flächentarifvertrag v…
ArbG Arnsberg, 31.03.2026 – 1 Ca 877/25 Urteil
ArbG Essen, 25.03.2026 – 5 Ca 3034/25 Urteil
ArbG Dortmund, 10.03.2026 – 5 Ca 4465/25 Urteil
ArbG Bochum, 09.03.2026 – 4 Ca 1719/25 Urteil
LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 507/25 Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26
LAG Düsseldorf, 05.03.2026 – 11 SLa 506/25 Urteil
Leitsatz Parallelsache zu 11 SLa 505/26Inhaltsangabe:Parallelsache zu 11 SLa 505/26
LAG Düsseldorf, 04.03.2026 – 12 SLa 330/25 Urteil
Leitsatz 1. Eine Neuregelung in einer Betriebsvereinbarung zu einem Mitarbeitendenpool für dienstuntaugliche Arbeitnehmer, die vorsieht, dass der Einsatz in dem Pool bei Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers von mehr als 90 Kale…

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