Rechtsprechung / Art 63 AEUV

Entscheidungen zu Art 63 AEUV

404 Entscheidungen · (ex-Artikel 56 EGV)

  1. EuGH, 12.04.2016 – C-176/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit ist die einzig zulässige erste Vorlagefrage des Tribunal de première instance de Liège (Gericht erster Instanz Lüttich, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV steht einer nationalen Regelung nicht e…

  2. EuGH, 24.02.2015 – C-559/13 Urteil
  3. FG Köln, 15.01.2014 – 13 K 3735/10 Urteil
  4. EuGH, 22.10.2013 – C-105/12,C-107/12 Urteil
  5. EuGH, 28.02.2013 – C-168/11 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der im Rahmen eines Systems zur Minderung der Doppelbesteuerung bei unbeschränkt Steuerpflichtigen, die mit ausländischen…

  6. EuGH, 12.02.2026 – C-90/26 Schlussantrag des Generalanwalts
  7. EuGH, 20.01.2022 – C-572/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende…

  8. EuGH, 16.09.2020 – C-339/19 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Maßnahme entgegensteht, die eine Obergrenze von 5 % für die Beteiligung am Kapital einer Investmentgesellschaft vorsieht, wenn diese Maßnahme nicht durch einen …

  9. EuGH, 28.11.2019 – C-565/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Commissione tributaria regionale per la Lombardia (Finanzgericht der Region Lombardei, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, das…

  10. EuGH, 29.11.2018 – C-235/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Ungarn gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV dadurch verstoßen hat, dass es nach § 108 Abs. 1 des Mező- és erdőgazdasági földek forgalmáról szóló 2…

  11. EuGH, 06.03.2018 – C-52/16,C-113/16 Urteil
  12. EuGH, 08.06.2016 – C-479/14 Urteil
  13. EuGH, 26.05.2016 – C-244/15 Urteil
  14. EuGH, 27.01.2016 – C-464/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal Tributário de Lisboa vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 31 des am 17. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten und im Namen der Europäischen Gemeinschaft…

  15. EuGH, 10.05.2012 – C-338/11 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen Staa…

  16. BFH, 03.06.2025 – VIII R 21/22 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Verdrängt die Niederlassungsfreiheit in Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in der Fas…

  17. EuGH, 27.11.2025 – C-525/24 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, von einem gebietsfremden Pensionsfonds den Nachweis zu verlangen, dass die materiellen Voraussetzungen für die Befreiung von der …

  18. EuGH, 22.05.2025 – C-321/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a und b AEUV sind dahin auszuleg…

  19. EuGH, 18.01.2024 – C-562/22 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach der Erwerb von Eigentum an in seinem Hoheitsgebiet belegenen landwirtschaftlichen Flächen davon abhängt, dass der Erwer…

  20. FG Münster, 25.10.2023 – 13 K 2542/20 K,F Urteil
  21. EuGH, 27.04.2023 – C-537/20 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen gebietsfremde Spezialimmobilienfonds für Immobilieneinkünfte, die sie auf dem Staatsgebiet dieses Mitglieds…

  22. EuGH, 24.02.2022 – C-257/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten in Verb…

  23. EuGH, 16.12.2021 – C-478/19 Urteil

    Leitsatz Art. 56 EG (nach Änderung jetzt Art. 63 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der die Ermäßigung der Hypotheken- und Katastersteuern ausschließlich geschlossenen Immo…

  24. EuGH, 16.07.2020 – C-686/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 29 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/201…

  25. EuGH, 02.06.2016 – C-252/14 Urteil
  26. EuGH, 18.02.2016 – C-479/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Düsseldorf wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Reg…

  27. EuGH, 04.09.2014 – C-211/13 Urteil
  28. EuGH, 13.03.2014 – C-375/12 Urteil
  29. EuGH, 07.11.2013 – C-322/11 Urteil
  30. EuGH, 08.11.2012 – C-342/10 Urteil
  31. FG Köln, 24.02.2011 – 13 K 80/06 Urteil
  32. BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  33. BFH, 03.12.2024 – IX R 32/22 Urteil

    Leitsatz 1. Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begründet…

  34. BFH, 03.12.2024 – IX R 31/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  35. BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  36. BFH, 24.07.2018 – I R 75/16 Urteil

    Leitsatz 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und b…

  37. BFH, 20.01.2015 – II R 37/13 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt : Steht die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 65 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die bei einem Erwerb von Tod…

  38. EuGH, 22.06.2023 – C-258/22 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer einer Gesellschaft Dividenden, die aus Beteiligung…

  39. EuGH, 08.09.2022 – C-707/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte, die fünfte und die sechste Vorlagefrage des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Rechtsmittelgericht [Kammer für Steuer- und Finanzsachen], Vereinigtes Köni…

  40. EuGH, 16.12.2021 – C-274/20 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die es jeder Person, die seit mehr als 60 Tagen ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat hat, verbietet, in diesem mit ei…

  41. EuGH, 15.07.2021 – C-788/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, i…

  42. EuGH, 18.03.2021 – C-388/19 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die, um zu ermöglichen, dass Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat gelegenen Im…

  43. EuGH, 11.02.2020 – C-686/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend bin ich nach alledem der Ansicht, der Gerichtshof sollte, falls er die Vorlagefragen als zulässig erachtet, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt beantworten: Art. 29 der…

  44. EuGH, 13.11.2019 – C-641/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die von einer gebietsansässigen Gesellschaft an einen gebietsansässigen Pensionsfonds ausgeschütteten Dividend…

  45. EuGH, 05.06.2019 – C-641/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Finanzgerichts München (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie Re…

  46. EuGH, 22.11.2018 – C-679/17 Urteil
  47. EuGH, 21.06.2018 – C-480/16 Urteil
  48. EuGH, 07.02.2018 – C-685/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Finanzgerichts Münster (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 56 ff. EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift wie der im Ausga…

  49. EuGH, 12.10.2017 – C-192/16 Beschluss
  50. FG Baden-Württemberg, 14.06.2017 – 2 K 2413/15 Entscheidung

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