Rechtsprechung / Art 63 AEUV

Entscheidungen zu Art 63 AEUV

404 Entscheidungen · (ex-Artikel 56 EGV)

  1. EuGH, 31.05.2017 – C-52/16, C-113/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Szombathelyi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Szombathely, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszuleg…

  2. EuGH, 29.10.2015 – C-583/14 Urteil
  3. EuGH, 10.09.2015 – C-252/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Obersten Verwaltungsgerichts (Högsta förvaltningsdomstolen) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 Abs. 1 Buchst. a AEUV…

  4. EuGH, 19.07.2012 – C-342/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die fraglichen nationalen Rechtsvorschriften gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die von der Kommission beantragte Fes…

  5. FG Köln, 22.11.2011 – 13 K 2853/07 Urteil
  6. EuGH, 11.07.2024 – C-18/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gliwice, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er…

  7. EuGH, 20.06.2024 – C-420/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der kurzfristige Geldgeschäfte von der Stempelsteuer befreit sind, wenn an ihnen zwei in diesem Mitgliedstaat ansässige U…

  8. EuGH, 29.09.2022 – C-78/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Darlehen und Finanzkredite sow…

  9. EuGH, 16.06.2022 – C-572/20 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung in der Steuergesetzgebung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die die Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Dividenden, die aus unterhalb der – von der Richtli…

  10. FG Düsseldorf, 02.03.2022 – 7 K 1424/18 KE Urteil
  11. EuGH, 21.12.2021 – C-394/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung der Erbschaftsteuer nicht entgegenstehen, die vorsieht, dass im Fall des Erwerbs von im Inland belegenen …

  12. EuGH, 25.02.2021 – C-403/19 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, mit der im Rahmen einer Regelung zum Ausgleich der Doppelbesteuerung von Dividenden, die von einer in diesem Mitgliedsta…

  13. FG Köln, 08.11.2018 – 13 K 552/17 Urteil
  14. FG Münster, 20.09.2016 – 9 K 3911/13 F Beschluss
  15. EuGH, 20.03.2012 – C-31/11 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV (früher Art. 56 Abs. 1 EG) in Verbindung mit Art. 65 AEUV (früh…

  16. EuGH, 01.12.2011 – C-578/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Eine Steuer, die ein Mitgliedstaat erhebt, wenn eine in seinem Hoheitsgebiet wohnende Person auf seinem Straßennetz ein Pers…

  17. BFH, 23.11.2021 – VIII R 22/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nicht ausgeglichene Verluste eines Ehegatten aus Kapitalvermögen können im Rahmen einer Veranlagung der Kapitalerträge zum gesonderten Tarif i.S. des § 32d Abs. 1 EStG nicht ehegattenübergreifend mit positiven Kapital…

  18. EuGH, 27.02.2025 – C-18/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsehen, dass nur ein von einem externen Rechtsträger verwalteter Organismus für gemeinsame Anlagen, der auf d…

  19. EuGH, 04.07.2024 – C-295/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bayerischen Anwaltsgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleist…

  20. EuGH, 07.04.2022 – C-342/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die dadurch, dass sie die Steuerbefreiung für die Vermietungseinkünfte und die Gewinne aus der Veräußerung von Immobil…

  21. EuGH, 27.01.2022 – C-788/19 Urteil
  22. EuGH, 16.09.2021 – C-177/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht, Győr, Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das vorlegende Gericht mu…

  23. EuGH, 16.09.2021 – C-394/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines M…

  24. EuGH, 06.05.2021 – C-545/19 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Arbitral Tribuátrio (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten, Portugal) wie folgt zu antworten: Art. 63 AEUV steht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, …

  25. EuGH, 02.05.2019 – C-598/17 Urteil

    Leitsatz Die Art. 107 und 108 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht die Vereinbarkeit eines Sitzerfordernisses wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende mit Art. 56 Abs. 1 EG, jetzt Art. 63 Abs. 1 AEUV, nich…

  26. EuGH, 30.06.2016 – C-123/15 Urteil
  27. EuGH, 18.12.2014 – C-133/13 Urteil
  28. EuGH, 09.10.2014 – C-326/12 Urteil
  29. EuGH, 11.09.2014 – C-489/13 Urteil
  30. EuGH, 07.11.2013 – C-47/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass die Vereinbarkeit einer Regelung eines Mitgliedstaats üb…

  31. FG Niedersachsen, 13.06.2012 – 3 K 267/12 Urteil
  32. EuGH, 07.06.2012 – C-39/11 Urteil

    Leitsatz Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer Betrieblichen Vorsorgekasse oder der von dieser zur Verwaltung ihrer Mittel eingerichteten Veranlagungsgemeinschaft die…

  33. FG Köln, 06.09.2011 – 13 K 482/07 Beschluss
  34. FG Baden-Württemberg, 21.07.2010 – 1 K 332/09 Urteil
  35. BFH, 01.10.2025 – X R 20/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird nicht dadurch verletzt, dass die steuerliche Berücksichtigung einer Spende an eine in der Schweizerischen Eidgeno…

  36. BFH, 17.11.2015 – VIII R 27/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 6 InvStG unterfällt nicht der Stillhalteklausel des Art. 64 Abs. 1 AEUV. 2. Inländischen Anteilsscheininhabern eines Investmentfonds mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika steht zur Vermeid…

  37. EuGH, 13.11.2025 – C-142/24 Urteil

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung ist …

  38. FG München, 31.03.2022 – 10 K 1766/20 Urteil
  39. EuGH, 09.09.2021 – C-449/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Ertragsteuer eines Steuerpflichtigen Dividenden au…

  40. EuGH, 25.02.2021 – C-712/19 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Abzügen vom Bruttobetrag einer Steuer, mit der Kundeneinlagen bei Kreditinstituten mit Hauptsitz oder Niederlassungen in einer Region eines Mitgliedstaats belastet werden, ist die in Art. 49 AEUV verankerte Nieder…

  41. EuGH, 19.11.2020 – C-388/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa – CAAD) (Schiedsgericht für Steuerangelegenheiten [Zentralstelle für das Verwaltu…

  42. EuGH, 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

  43. FG Münster, 19.11.2015 – 9 K 1900/12 K Urteil
  44. EuGH, 22.10.2013 – C-95/12 Urteil
  45. EuGH, 08.05.2013 – C-197/11,C-203/11 Urteil
  46. EuGH, 16.04.2013 – C-105/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie diejenige, die in den Ausgangsverfahren in Rede steht, nach der Akti…

  47. EuGH, 12.07.2012 – C-168/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der im Rahmen e…

  48. VGH Baden-Württemberg, 04.07.2012 – 3 S 351/11 Urteil
  49. BGH, 22.07.2025 – AnwZ (Brfg) 36/24 Urteil
  50. BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV) Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…

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