Rechtsprechung / Art 63 AEUV

Entscheidungen zu Art 63 AEUV

404 Entscheidungen · (ex-Artikel 56 EGV)

  1. BFH, 12.06.2018 – VIII R 46/15 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Außenprüfung ist dann nicht mehr --i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 2 AO-- unmittelbar nach ihrem Beginn unterbrochen, wenn die Prüfungshandlungen von Umfang und Zeitaufwand, gemessen an dem gesamten Prüfungsstoff,…

  2. BFH, 09.05.2012 – X R 43/10 Urteil

    Leitsatz 1.NV: § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG und § 52 Abs. 24a EStG n.F. erfassen kein Schuldgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird . 2. NV: Es besteht aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen G…

  3. EuGH, 22.02.2024 – C-660/22 Urteil

    Leitsatz Das von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) mit Entscheidung vom 11. Oktober 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

  4. EuGH, 07.09.2023 – C-15/22 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 208 in Verbindung mit Art. 210 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Steuerpraxis nicht entgegenstehen, wonach die Befreiung des Arbeitslohns, den ein Arbeitnehmer für eine Täti…

  5. EuGH, 15.07.2021 – C-241/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, deren Anwendung zur Folge hat, dass ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger bei der Berechnung seine…

  6. EuGH, 30.04.2020 – C-565/18 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die Finanztransaktionen mit derivativen Finanzinstrumenten einer Steuer unterwirft, die auf den Parteien des Geschäfts una…

  7. EuGH, 14.11.2018 – C-630/17 Schlussantrag des Generalanwalts
  8. EuGH, 07.08.2018 – C-575/17 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie …

  9. FG Köln, 17.05.2018 – 13 K 3342/12 Urteil
  10. EuGH, 16.05.2017 – 2/15 Gutachten
  11. EuGH, 18.12.2014 – C-560/13 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie § 18 Abs. 3 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und …

  12. FG Düsseldorf, 22.08.2014 – 11 K 2946/11 F Urteil
  13. EuGH, 16.01.2014 – C-24/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad wie folgt zu beantworten: Für die Zwecke von Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) ist das eigene überseeische Land oder Gebiet eines Mitgliedstaats …

  14. EuGH, 06.11.2013 – C-190/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Wojewódzki Sąd Administracyjny w Bydgoszczy zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass es möglich ist,…

  15. EuGH, 06.06.2013 – C-383/10 Urteil
  16. EuGH, 19.07.2012 – C-31/11 Urteil

    Leitsatz Eine Regelung eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach bei der Berechnung der Erbschaftsteuer die Anwendung bestimmter Steuervergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an…

  17. EuGH, 21.10.2010 – C-81/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesel…

  18. BFH, 03.09.2025 – X R 19/22 Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Steuerbegünstigung des § 7i des Einkommensteuergesetzes auf inländische Baudenkmale ist grundsätzlich unionsrechtskonform.

  19. BFH, 01.07.2021 – VIII R 15/20 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …

  20. BFH, 01.07.2021 – VIII R 9/19 Urteil

    Leitsatz 1. Teilt eine US-amerikanische Kapitalgesellschaft inländischen Anteilseignern im Wege eines sog. "Spin-Off" Aktien ihrer US-amerikanischen Tochtergesellschaft zu, kann dies grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § …

  21. BFH, 22.05.2019 – I R 11/19 (I R 80/14), I R 11/19, I R 80/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die aufgrund des Steuersenkungsgesetzes vom 23.10.2000 am 01.01.2001 in Kraft getretenen Änderungen des Systems der Hinzurechnungsbesteuerung haben dazu geführt, dass die sog. Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG …

  22. BFH, 10.04.2019 – I R 15/16 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrück…

  23. BFH, 20.11.2018 – VIII R 45/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Drittanfechtungsklage gegen eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn sich die Kapitalertragsteuer-Anmeldung vor der Klageerhebung durch die Einbeziehung der Kapitale…

  24. BFH, 13.07.2016 – VIII R 47/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Übertragung von Aktien im Rahmen eines US-amerikanischen "Spin-off" führt grundsätzlich zu Kapitaleinkünften i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG . 2. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fortführung der Rech…

  25. BFH, 09.05.2012 – X R 3/11 Urteil

    Leitsatz 1. Schulgeld, das an eine schweizerische Privatschule gezahlt wird, kann nicht als Sonderausgabe abgezogen werden. Hierin liegt keine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit . 2. Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Eu…

  26. FG Köln, 26.03.2026 – 6 K 2820/20 Urteil
  27. FG Niedersachsen, 03.07.2025 – 2 K 49/23 Urteil
  28. OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2023 – 3 M 72/23 Beschluss
  29. EuGH, 29.04.2021 – C-480/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der für die Zwecke der Besteuerung des Einkommens einer in diesem Mitgliedstaat ansässigen natürlichen …

  30. FG München, 26.03.2021 – 8 K 883/17 Urteil
  31. EuGH, 18.12.2019 – C-719/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Verwaltungsgericht für die Region Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die durch Art. 49 A…

  32. FG Münster, 31.10.2019 – 1 K 3448/17 E Urteil
  33. EuGH, 22.11.2018 – C-575/17 Urteil
  34. EuGH, 22.11.2018 – C-625/17 Urteil
  35. EuGH, 20.12.2017 – C-480/16 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefrage des Østre Landsret (Berufungsgericht der Region Ost, Dänemark) wie folgt zu antworten: Art. 56 EG (nunmehr Art. 63 AEUV) ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelu…

  36. EuGH, 09.06.2016 – C-201/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem sind die Vorlagefragen meines Erachtens in dem Sinne zu beantworten, dass bei verständiger Auslegung Art. 49 AEUV im Licht von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer Bestimmung wie A…

  37. FG Baden-Württemberg, 12.08.2015 – 3 V 4193/13 Beschluss
  38. EuGH, 21.05.2015 – C-560/13 Urteil
  39. EuGH, 22.01.2015 – C-686/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Daher schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol wie folgt zu antworten: Art. 49 AEUV, der in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens Anwendung findet, steht nationalen Rechtsv…

  40. EuGH, 02.10.2014 – C-133/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Raad van State wie folgt zu antworten: Eine nationale Regelung wie die vorliegende, welche die Anwendung einer Befreiung von der Schenkungsteuer auf i…

  41. EuGH, 23.01.2014 – C-164/12 Urteil
  42. EuGH, 21.11.2013 – C-326/12 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Düsseldorf vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die hier in Rede stehenden §§ 5 und 6 des deutschen In…

  43. EuGH, 25.10.2012 – C-387/11 Urteil
  44. FG Baden-Württemberg, 23.07.2012 – 6 K 2522/09 Urteil
  45. FG Münster, 17.11.2011 – 2 K 507/07 E Urteil
  46. FG Niedersachsen, 30.05.2011 – 3 K 278/07 Urteil
  47. EuGH, 28.10.2010 – C-72/09 Urteil

    Leitsatz Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Ge…

  48. BVerfG, 31.07.2025 – 2 BvR 85/24 Nichtannahmebeschluss
  49. BFH, 19.10.2021 – VIII R 7/20 Urteil

    Leitsatz 1. Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i.S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungs…

  50. BFH, 27.10.2020 – VIII R 18/17 Urteil

    Leitsatz 1. Fragen der Vereinbarkeit des von der ausschüttenden EU-Kapitalgesellschaft zu betreibenden Feststellungsverfahrens gemäß § 27 Abs. 8 KStG mit höherrangigem Recht hinsichtlich des grundsätzlichen Erfordernisses des Ver…

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