Rechtsprechung / Art 63 AEUV

Entscheidungen zu Art 63 AEUV

404 Entscheidungen · (ex-Artikel 56 EGV)

  1. BFH, 30.11.2017 – IV R 33/14 Urteil

    Leitsatz NV: Die Zurechnung von Sonderbetriebsausgaben an einen nicht in den Gewinnfeststellungsbescheid einbezogenen Mitunternehmer kommt nicht in Betracht, wenn der Gewinnfeststellungsbescheid nur hinsichtlich der Feststellung …

  2. BFH, 10.05.2017 – II R 53/14 Urteil

    Leitsatz Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe …

  3. BFH, 10.05.2017 – II R 2/16 Urteil

    Leitsatz NV: Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller H…

  4. BFH, 30.08.2016 – II B 100/15 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der überlebende Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft erbschaftsteuerrechtlich nicht wie ein Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner behandelt wir…

  5. BFH, 28.07.2015 – VIII R 39/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 AuslInvestmG ist im Verhältni…

  6. BFH, 06.03.2013 – I R 10/11 Urteil

    Leitsatz 1. Das Abzugsverbot für Teilwertabschreibungen bei Auslandsbeteiligungen nach § 34 Abs. 4 Satz 3 und 4 KStG 1999 i.d.F. des UntStFG vom 20. Dezember 2001 (nunmehr § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002) i.V.m. § 8b Abs. 2 Sa…

  7. BFH, 15.09.2010 – X R 33/08 Urteil

    Leitsatz Eine in der EU oder dem EWR ansässige gemeinnützige Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i.S. des § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann unabhängig von einer inländischen Steuerpflicht Stipendien vergeben, die nach …

  8. EuGH, 13.03.2025 – C-142/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer R…

  9. VG Halle, 02.10.2024 – 7 B 142/24 HAL Beschluss
  10. FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 217/21 Beschluss
  11. EuGH, 06.10.2021 – C-342/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass das im …

  12. EuGH, 25.02.2021 – C-478/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich somit dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Oberster Gerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 56 EG ist dahin ausz…

  13. EuGH, 19.11.2020 – C-480/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegenste…

  14. EuGH, 11.06.2020 – C-206/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 9, 10 und 14 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats entg…

  15. FG Hessen, 07.03.2019 – 10 K 541/17 Gerichtsbescheid
  16. EuGH, 26.02.2019 – C-116/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑116/16 und C‑117/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der allgemeine Grundsatz des Unionsrechts, dass man sich nicht betrügerisch oder missbräuchlich auf die Vorschriften des Unionsre…

  17. EuGH, 14.02.2019 – C-630/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, d…

  18. FG Köln, 14.11.2018 – 2 K 202/10 Urteil
  19. FG Köln, 12.09.2018 – 2 K 1950/15 Urteil
  20. FG Niedersachsen, 25.01.2018 – 6 K 145/16 Urteil
  21. FG Münster, 22.11.2017 – 9 K 1877/10 K Urteil
  22. EuGH, 15.02.2017 – C-317/15 Urteil
  23. EuGH, 21.12.2016 – C-201/15 Urteil
  24. OLG Frankfurt am Main, 18.12.2014 – 26 Sch 3/13 Beschluss
  25. EuGH, 04.10.2012 – C-197/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour constitutionnelle vorgelegten Vorabentscheidungsfragen wie folgt zu beantworten: Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, zu ant…

  26. FG Köln, 21.03.2011 – 7 K 2175/08 Urteil
  27. BGH, 21.10.2025 – II ZR 119/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 AEUV zur Auslegung der Richtlinie 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über den Fernabsatz von …

  28. BGH, 03.03.2016 – I ZB 2/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 344, 267 und 18 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. …

  29. BFH, 23.06.2026 – VIII R 38/23 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Freistellungsbescheid gemäß § 32 Abs. 5 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) kann nicht mehr ergehen, wenn die Festsetzungsfrist für die zu erstattende Ka…

  30. BFH, 14.01.2025 – IX R 37/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für Zugezogene gewährte "remittance basis"-Besteuerung kann eine Vorzugsbesteuerung sein, die zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht gemäß § 2 des Außens…

  31. BFH, 25.09.2024 – II R 36/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …

  32. BFH, 24.04.2024 – I R 41/20 Urteil

    Leitsatz 1. Währungskursverluste bei darlehensähnlichen Gesellschafterforderungen in Fremdwährung mindern vor dem Inkrafttreten des § 8b Abs. 3 Satz 6 KStG i.d.F. des Gesetzes vom 25.06.2021 (BGBl I 2021, 2050, BStBl I 2021, 889)…

  33. BFH, 12.10.2022 – II R 5/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Die Regelung bewirkt auch keinen Verstoß gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreih…

  34. BFH, 04.05.2021 – VIII R 17/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…

  35. BFH, 04.05.2021 – VIII R 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Ein ausländischer Vorgang ist dann nicht mit einer Abspaltung i.S. des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG vergleichbar, wenn es an einer Übertragung von Vermögensteilen gegen Gewährung von Anteilen des übernehmenden Rechtsträge…

  36. BFH, 14.05.2019 – VIII R 31/16 Urteil

    Leitsatz Die pauschale Ermittlung von Investmentfondserträgen nach § 6 Abs. 1 InvStG, die vom Steuerpflichtigen durch den Nachweis der tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen nach § 6 Abs. 2 InvStG abgewendet werden kann, verstößt n…

  37. BFH, 19.07.2017 – I R 87/15 Urteil

    Leitsatz § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 i.d.F. bis zur Änderung durch das StSenkG, der für den Fall, dass Gewinnanteile, die von einer ausländischen Gesellschaft ausgeschüttet werden, von der Körperschaftsteuer befreit sind, vorsieh…

  38. BFH, 12.10.2016 – I R 80/14 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt: Art. 64 Abs. 1 AEUV) dahin auszulegen, dass eine zum 31. Dezember 1993 im Zusammenhang…

  39. BFH, 28.07.2015 – VIII R 2/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Pauschalbesteuerung nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInvestmG ist in ihrem Anwendungsbereich für Einkünfte aus Investmentfonds mit Sitz im Drittland verfassungsgemäß. 2. § 18 Abs. 3 Satz 1 und Satz 4 AuslInv…

  40. BFH, 21.01.2015 – X R 7/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anforderung eines bereits erstellten und bei der ausländischen Stiftungsbehörde eingereichten Tätigkeits- oder Rechenschaftsberichts durch die Finanzverwaltung bzw. durch das FG ist eine unionsrechtlich zulässige …

  41. BFH, 18.12.2013 – I R 71/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Berechnung des Anrechnungshöchstbetrags nach Maßgabe von § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 verstößt im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot, das subjektive Nettoprinzip vorrangig im Wohnsitzstaat zu verwirklichen, …

  42. BFH, 06.08.2013 – VIII R 39/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 1…

  43. BFH, 14.05.2013 – I R 49/12 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Steht Art. 63 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher private Versorgungsleistungen gebietsfremder Steuerpflichtiger, die im Zusammenhang mit einer Übertragung von ertragbringendem inländischen Ver…

  44. BFH, 29.08.2012 – I R 7/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die sog. Schachtelstrafe gemäß § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i.d.F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43 EG (jetzt Art. 49 AEUV) und bleibt desw…

  45. BFH, 23.05.2011 – I B 11/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Für die Rechtsfragen, ob 1. die außerbilanzielle Hinzurechnung von Gewinnminderungen bei der Ermittlung des Einkommens nach § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F., die auf den Ansatz des niedrigeren Teilwerts für eine Alle…

  46. EuGH, 12.03.2026 – C-189/26 Urteil
  47. FG Saarland, 25.09.2024 – 1 K 1258/18 Urteil
  48. FG Düsseldorf, 02.08.2024 – 1 K 2666/19 F Urteil
  49. Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 21.06.2024 – 1 AGH 9/24 Urteil
  50. FG Hamburg, 24.03.2023 – 6 K 241/21 Urteil

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