Entscheidungen zu Art 296 AEUV
928 Entscheidungen · (ex-Artikel 253 EGV)
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EuG, 15.01.2025 – T-193/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die MegaFon OAO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Mastroianni Brkan Gâlea Tóth Kalėda
- EuG, 06.11.2024 – T-1100/23 Urteil
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EuG, 23.10.2024 – T-480/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2023/1047 des Rates vom 30. Mai 2023 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/891 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Republik Moldau destabilisieren, und die D…
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EuG, 02.10.2024 – T-263/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die China Chamber of Commerce for Import and Export of Machinery and Electronic Products (CCCME) und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten. Schalin Stein…
- EuG, 02.10.2024 – T-624/15 Urteil
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EuG, 18.09.2024 – T-528/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Belaruskali AAT trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. 3. Das Königreich …
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EuG, 11.09.2024 – T-494/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NKO AO National Settlement Depository (NSD) trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Ko…
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EuG, 04.09.2024 – T-509/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Truchot Kanninen Frendo Sampol Pucurull Perišin
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EuG, 10.07.2024 – T-540/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. Schalin Škvařilová-Pelzl Nõmm Steinfatt Kukovec
- EuGH, 04.07.2024 – C-5/23 Urteil
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EuG, 03.07.2024 – T-406/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 29.05.2024 – T-395/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 15.05.2024 – T-416/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fresenius Kabi Austria GmbH und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der d…
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EuG, 08.05.2024 – T-393/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2024 – C-447/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem und insofern als sich die vorliegenden Schlussanträge auf die ersten beiden Rechtsmittelgründe beziehen, schlage ich dem Gerichtshof vor, diese Rechtsmittelgründe als unbegründet zurückzuweisen.
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EuG, 20.03.2024 – T-390/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-391/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-392/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-394/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-395/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.03.2024 – T-404/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 28.02.2024 – T-364/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien, die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogtum Luxemburg …
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EuG, 21.02.2024 – T-762/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/1336 der Kommission vom 25. September 2020 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Polyvinylalkohole mit Ursprung in der Volksrepublik China wird …
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EuG, 24.01.2024 – T-347/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
- EuG, 20.12.2023 – T-56/21 Urteil
- EuG, 20.12.2023 – T-55/21 Urteil
- EuG, 20.12.2023 – T-62/21 Urteil
- EuG, 20.12.2023 – T-369/22 Urteil
- EuG, 20.12.2023 – T-58/21 Urteil
- EuG, 20.12.2023 – T-59/21 Urteil
- EuG, 20.12.2023 – T-60/21 Urteil
- EuG, 20.12.2023 – T-61/21 Urteil
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EuG, 20.12.2023 – T-389/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 20.12.2023 – T-313/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Roman Arkadyevich Abramovich trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.11.2023 – C-541/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in den verbundenen Rechtssachen C‑541/20 bis C‑555/20 wie folgt zu entscheiden: Der Klage der Republik Zypern in der Rechtssache C‑549/20 wird stattgegeben. Den Klagen der Re…
- EuGH, 09.11.2023 – C-558/21 Urteil
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EuG, 18.10.2023 – T-590/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Die Clariant AG und die Clariant International AG tragen ihre eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Kommission. 4. Die Komm…
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EuG, 04.10.2023 – T-77/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ascenza Agro SA und Industrias Afrasa SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der Kosten der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, sow…
- EuG, 06.09.2023 – T-643/21 Urteil
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EuG, 12.07.2023 – T-377/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss vom 26. April 2021, mit dem das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) der Eurecna SpA nach Abschluss der Untersuchung OC/2019/0766/B4 den Zugang zu seinem Abschlussbericht und dessen Anhängen verw…
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EuG, 05.07.2023 – T-272/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Carles Puigdemont i Casamajó, Herr Antoni Comín i Oliveres und Frau Clara Ponsatí i Obiols tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Europäischen Parlaments, einschließlich der K…
- EuG, 21.06.2023 – T-571/17 Urteil
- EuG, 17.05.2023 – T-267/22 Urteil
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EuG, 10.05.2023 – T-34/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2020) 4372 final der Kommission vom 25. Juni 2020 über die staatliche Beihilfe SA.57153 – Deutschland – Covid-19 – Beihilfe zugunsten der Lufthansa in der durch den Beschluss C(2021) 9606 final der Kom…
- EuGH, 16.03.2023 – C-438/21 Urteil
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EuG, 08.03.2023 – T-235/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Republik Bulgarien trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Stancu
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EuG, 15.02.2023 – T-606/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Austrian Power Grid AG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Papasavvas Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec
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EuG, 15.02.2023 – T-607/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Austrian Power Grid AG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Papasavvas Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec
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EuG, 08.02.2023 – T-295/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Aquind Ltd, die Aquind SAS und die Aquind Energy Sàrl tragen die Kosten. 3. Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen ihre eigenen Ko…
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EuG, 14.12.2022 – T-530/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Pierre Lannier trägt die Kosten. Kornezov Kowalik-Bańczyk Hesse
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