Entscheidungen zu Art 296 AEUV

1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2013 – C-196/12 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑63/12 — den Beschluss 2011/866/EU des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung d…

2. EuG, 06.09.2013 – T-35/10,T-7/11 Urteil
3. EuG, 11.07.2013 – T-321/10 Urteil
4. EuG, 19.03.2013 – T-301/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Entscheidung SG.E.3/HP/psi – Ares (2010) 234950 der Kommission vom 4. Mai 2010 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Dokumenten Nrn. 21 und 25 der Liste im Anhang dieser Entscheidung verweigert …

5. EuG, 20.02.2013 – T-492/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Melli Bank plc trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Jürimäe Van der Woude

6. EuG, 20.02.2013 – T-378/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Papasavvas Vadapalas O’Higgins

7. EuG, 05.02.2013 – T-494/10 Urteil

   Leitsatz 1. Folgende Rechtsakte werden, soweit sie die Bank Saderat Iran betreffen, für nichtig erklärt: Nr. 7 der Tabelle B des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gege…

8. EuG, 29.01.2013 – T-339/10 Urteil

   Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Cosepuri Soc. Coop. pA trägt die Kosten. Forwood Dehousse Schwarcz

9. EuG, 29.01.2013 – T-496/10 Urteil

   Leitsatz 1. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Bank Mellat betreffen, — Nr. 4 der Tabelle B des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung …

10. EuGH, 17.01.2013 – C-21/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Abbott Laboratories trägt die Kosten.

11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2012 – C-201/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel in der Rechtssache C-201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union träg…

12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2012 – C-204/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union t…

13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.12.2012 – C-205/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel in der Rechtssache C‑201/11 P wird zurückgewiesen. Gemäß Art. 138 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union t…

14. EuG, 26.10.2012 – T-53/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom…

15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2012 – C-32/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága (Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwort…

16. EuG, 04.10.2012 – T-215/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten.

17. EuGH, 19.07.2012 – C-628/10 Urteil
18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2012 – C-566/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof somit vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 13. September 2010, Italien/Kommission, in den Rechtssachen T-166/07 und T-285/07 wird aufgehoben. Die Bekanntmachungen der all…

19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.06.2012 – C-89/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof mithin vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2010, E.ON Energie/Kommission (T-141/08), wird aufgehoben, soweit das Gericht der Europäis…

20. EuG, 25.04.2012 – T-509/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Gericht ist für die Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht zuständig. 2. Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, betreffen, —…

21. EuG, 21.03.2012 – T-439/10 Urteil

    Leitsatz 1. Für nichtig erklärt werden, soweit sie Fulmen und Herrn Fereydoun Mahmoudian betreffen: — der Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen…

22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2012 – C-549/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — das Rechtsmittel zurückzuweisen; — der Tomra Systems ASA, der Tomra Europe AS, der Tomra Systems GmbH, der Tomra Systems BV, der Tomra Leergutsyst…

23. EuGH (GA), Schlussanträge vom 31.01.2012 – C-130/10 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — die Klage abzuweisen; — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

24. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2011 – C-504/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Europäischen Kommission und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gegen das Urteil des Gerichts vom 23. September 2009, Polen/Kommission (T-183…

25. EuGH, 20.10.2011 – C-344/10 Urteil

    Leitsatz 1. Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 27. April 2010, Freixenet/HABM (mattierte weiße Flasche) (T-109/08) und Freixenet/HABM (mattierte mattschwarze Flasche) (T-110/08), werden aufgehoben. 2. Die Entsche…

26. EuGH, 28.07.2011 – C-309/10 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.…

27. EuG, 08.06.2011 – T-86/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlän…

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