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Rechtsprechung / Art 296 AEUV

Entscheidungen zu Art 296 AEUV

928 Entscheidungen · (ex-Artikel 253 EGV)

  1. EuG, 23.11.2022 – T-701/21 Urteil
  2. EuGH, 08.11.2022 – C-885/19 Urteil
  3. EuG, 19.10.2022 – T-850/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten. Kanninen Półtorak Porchia

  4. EuG, 28.09.2022 – T-174/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses A(2019) 8551 C (D 300153) des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2021 hat sich erledigt, soweit er den Zugang zum abschließenden Prüfbericht der Kommission vom 29. N…

  5. EuG, 21.09.2022 – T-95/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten, einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Svenningsen Mac Eochaidh Pynnä

  6. EuG, 14.09.2022 – T-604/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 des Beschlusses C(2018) 4761 final der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40099 – Google Android) werden f…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-682/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Nr. 2 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben; – den Beschluss C(2017) 1057 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Intermarché sowie allen unmittelbar od…

  8. EuG, 06.07.2022 – T-278/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Zhejiang Hangtong Machinery Manufacture Co. Ltd und Ningbo Hi-Tech Zone Tongcheng Auto Parts Co. Ltd tragen die Kosten. Kanninen Porchia Stancu

  9. EuG, 22.06.2022 – T-797/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Anglo Austrian AAB AG und die Belegging-Maatschappij „Far-East“ BV tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB) einschließlich derjenigen, die im Ve…

  10. EuG, 22.06.2022 – T-657/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Französische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg…

  11. EuGH, 16.06.2022 – C-700/19 Urteil
  12. EuG, 01.06.2022 – T-481/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Fundación Tatiana Pérez de Guzmán el Bueno und die Stiftung für Forschung und Lehre (SFL) werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschus…

  13. EuG, 01.06.2022 – T-510/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Antonio Del Valle Ruiz und die weiteren, im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…

  14. EuG, 01.06.2022 – T-523/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Eleveté Invest Group, SL und die weiteren im Anhang aufgeführten Kläger werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Einheitlichen Abwicklu…

  15. EuG, 01.06.2022 – T-570/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Algebris (UK) Ltd und die Anchorage Capital Group LLC tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Banco Santander, SA. 3. Der Einheitliche Abwicklu…

  16. EuG, 18.05.2022 – T-577/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Condor Flugdienst GmbH trägt ihre eigenen Kosten. Kornezov Buttigieg Kowalik‑Bańczyk Hesse P…

  17. EuG, 02.02.2022 – T-27/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Pilatus Bank plc und die Pilatus Holding Ltd. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB). 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.…

  18. EuG, 19.01.2022 – T-610/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Europäische Kommission wird verurteilt, der Deutschen Telekom AG zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens eine Entschädigung in Höhe von 1750522,83 Euro zu zahlen. 2. Die in Nr. 1 genannte Entschädigung erhöht sic…

  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-885/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Fiat Chrysler Finance Europe trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen K…

  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.12.2021 – C-898/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Luxemburg und Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (T‑75…

  21. EuG, 01.12.2021 – T-546/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 2. Juli 2020 über die Ablehnung des von Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens TAXUD/2019/OP/0006 abgegebenen gemeinsamen Angebo…

  22. EuGH, 23.11.2021 – C-833/19 Urteil
  23. EuGH, 22.11.2021 – C-498/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird nicht zugelassen. 2. Die Birkenstock IP GmbH und die Birkenstock Sales GmbH tragen ihre eigenen Kosten.

  24. EuG, 06.10.2021 – T-827/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss LS/MD/17/406 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 7. November 2017 wird für nichtig erklärt, soweit durch ihn der Zugang zum Ergebnis der Abstimmung im EZB-Rat im Protokoll der 447. Sitzung des EZB-Rat…

  25. EuG, 29.09.2021 – T-116/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Società agricola Vivai Maiorana Ss, die Confederazione Italiana Agricoltori – CIA und die MIVA – Moltiplicatori Italiani Viticoli Associati tragen neben ihren eigenen Kosten die der E…

  26. EuG, 29.09.2021 – T-447/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TUIfly GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. Spielmann Öberg Spineanu-Matei

  27. EuG, 22.09.2021 – T-425/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch Art. 4 des Beschlusses C(2018) 2418 final der Europäischen Kommission vom 24. April 2018 zur Verhängung einer Geldbuße wegen des Vollzugs eines Zusammenschlusses unter Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 …

  28. EuG, 15.09.2021 – T-337/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑337/18 und T‑347/18 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Klagen werden abgewiesen. 3. In der Rechtssache T‑337/18 trägt Laboratoire Pareva ihre eigenen Kosten und die Kosten der Euro…

  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 01.07.2021 – C-891/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, Hubei Xinyegang Special Tube/Kommission (T‑500/17, nicht veröffentlicht, EU…

  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-57/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 15. November 2018, Tempus Energy und Tempus Energy Technology/Kommission (T‑793/14, EU:T:2018:790), aufzuheben; – die von der Tempus Energy Ltd und der Tempus Energ…

  31. EuG, 02.06.2021 – T-365/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Birkenstock Sales GmbH trägt die Kosten.

  32. EuG, 21.04.2021 – T-322/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Durchführungsbeschlusses (GASP) 2017/497 des Rates vom 21. März 2017 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und der Durchführungsbeschlusses (GAS…

  33. EuG, 17.02.2021 – T-238/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  34. EuG, 17.02.2021 – T-259/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ryanair DAC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der im Zusammenhang mit dem Antrag auf vertrauliche Behandlung entstandenen Kosten. 3.…

  35. EuG, 12.02.2021 – T-19/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die sprd.net AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). 3. Die Shirtlabor GmbH trägt ihre eigenen Kosten.

  36. EuG, 20.01.2021 – T-758/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pa…

  37. EuG, 05.10.2020 – T-249/17 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. b des Beschlusses C(2017) 1054 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Casino, Guichard-Perrachon und allen unmittelbar oder mittelbar von ihr kontrollierten Gesellschaften aufgegeben wird, ei…

  38. EuGH, 24.09.2020 – C-601/18 Urteil
  39. EuG, 09.09.2020 – T-437/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/322/16 zur Bildung einer Einstellungsreserve für Beamte der Funktionsgruppe Administration (AD 5/AD 7) im Bereich Audit wird für nichtig erklärt. 2. Die Eur…

  40. EuG, 08.07.2020 – T-429/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die BRF SA und die SHB Comércio e Indústria de Alimentos SA tragen die Kosten der Kommission einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. Gra…

  41. EuG, 08.07.2020 – T-576/18 Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschluss ECB/SSM/2018-FRCAG-75 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 16. Juli 2018 wird für nichtig erklärt, soweit gegen die Crédit agricole SA eine Verwaltungsgeldbuße in Höhe von 4300000 Euro verhängt wird. 2…

  42. EuG, 08.07.2020 – T-661/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 7. September 2018, das Angebot von Securitec für das Los 4 des Auftrags abzulehnen, der Gegenstand des nicht offenen Ausschreibungsverfahrens HR/R1/PR/2017/059 betreffe…

  43. EuG, 25.06.2020 – T-379/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt

  44. EuG, 25.06.2020 – T-380/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Serviceplan Gruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Collins Kreuschitz Steinfatt

  45. EuGH, 18.06.2020 – C-142/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Dovgan GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die der Monolith Frost GmbH entstandenen Kosten. 3. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine e…

  46. EuGH, 11.06.2020 – C-114/19 Urteil
  47. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2020 – C-594/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich daher vor, das von der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel zurückzuweisen.

  48. EuG, 29.04.2020 – T-37/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Impress GmbH ersetzt die Impress Media GmbH als Streithelferin. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Cimpress Schweiz GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges…

  49. EuG, 12.03.2020 – T-321/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Maternus GmbH trägt die Kosten. Da Silva Passos Valančius Sampol Pucurull

  50. EuG, 12.02.2020 – T-163/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Gabriel Amisi Kumba trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh

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