Entscheidungen zu Art 296 AEUV
928 Entscheidungen · (ex-Artikel 253 EGV)
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EuG, 12.02.2020 – T-170/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Alex Kande Mupompa trägt die Kosten. Gervasoni Madise da Silva Passos Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
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EuG, 30.01.2020 – T-168/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CBA Spielapparate- und Restaurantbetriebs GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union …
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EuG, 19.12.2019 – T-383/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sta*Ware EDV Beratung GmbH trägt die Kosten. Schalin Berke Costeira
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EuG, 28.11.2019 – T-365/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidiumssitzung des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 15. April 2016 über die im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für das Jahr 2016 (SRB/ES/SRF/2016/06) und…
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EuG, 03.10.2019 – T-686/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die LegalCareers GmbH trägt die Kosten. Gervasoni Kowalik-Bańczyk Mac Eochaidh
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EuG, 11.09.2019 – T-721/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Sergey Topor-Gilka und die OOO WO Technopromexport tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union entstanden sind. 3. Die Bundesrepublik Deutschland…
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EuG, 10.09.2019 – T-741/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) vom 28. August 2017, das Angebot des Konsortiums der TRASYS International EEIG und der Axianseu - Digital Solutions SA im Rahmen der Ausschreibung EA…
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EuG, 12.07.2019 – T-289/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Keolis CIF und die weiteren Klägerinnen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Vala…
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EuG, 12.07.2019 – T-291/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transdev, Transdev Île de France und Transports rapides automobiles (TRA) tragen neben ihre eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Ö…
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EuG, 12.07.2019 – T-292/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Région Île-de-France trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg
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EuG, 12.07.2019 – T-309/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Organisation professionnelle des transports d’Île de France (Optile) trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öb…
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EuG, 12.07.2019 – T-738/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Syndicat Transport Île de France (STIF‑IDF) trägt neben seinen eigenen Kosten auch die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. Pelikánová Valančius Öberg
- EuGH, 10.07.2019 – C-39/18 Urteil
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EuGH, 20.06.2019 – C-458/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit – des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische,…
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EuG, 23.05.2019 – T-370/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die KPN BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, der VodafoneZiggo Group Holding BV, der Vodafone Group plc und der Liberty Global Europe Holding BV. Col…
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EuG, 16.05.2019 – T-228/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Transtec trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Gervasoni Madise da Silva Passos
- EuGH, 08.05.2019 – C-450/17 Urteil
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EuG, 04.04.2019 – T-108/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. ClientEarth trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Dittrich Ulloa Rubio
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EuG, 20.03.2019 – T-310/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Foshan Lihua Ceramic Co. Ltd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Cerame-Unie AISBL trägt ihre eigenen Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
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EuG, 19.03.2019 – T-282/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Inpost Paczkomaty sp. z o.o. und die Inpost S.A. tragen jeweils ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten. F…
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EuG, 06.03.2019 – T-289/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Hamas trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius Nihoul Svenningsen Öbe…
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EuG, 31.01.2019 – T-427/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr André Geske trägt die Kosten. Collins Barents Passer
- OVG NRW, 25.01.2019 – 16 A 177/10 Urteil
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EuG, 14.12.2018 – T-525/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. GQ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…
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EuG, 14.12.2018 – T-526/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. FZ und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Beamten der Europäischen Kommission tragen die Kosten. 3. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre ei…
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EuG, 12.12.2018 – T-691/14
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren zur Anwendung der Artikel 101 und 102 AEUV (Sache AT.39612 – Perindopril [Servier]) wird für nichtig erklärt, soweit damit d…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.12.2018 – C-341/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 10.10.2018 – T-561/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die L-Shop-Team GmbH trägt die Kosten. Kanninen Calvo-Sotelo Ibáñez-Martín Reine
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.10.2018 – C-493/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesverfassungsgericht zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Prüfung des Beschlusses (EU) 2015/774 d…
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EuG, 20.09.2018 – T-123/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Exaa Abwicklungsstelle für Energieprodukte AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) einschließlich der dur…
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EuG, 13.07.2018 – T-680/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Laïki wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der [ZZB] und des neu verabschiedeten Rechtsrahmens zur Abwicklung von Ban…
- EuG, 12.07.2018 – T-356/15 Urteil
- EuG, 31.05.2018 – T-770/16 Urteil
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EuG, 29.05.2018 – T-299/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sata GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
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EuG, 29.05.2018 – T-300/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sata GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
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EuG, 29.05.2018 – T-301/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sata GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
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EuG, 29.05.2018 – T-302/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sata GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
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EuG, 29.05.2018 – T-303/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sata GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
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EuG, 29.05.2018 – T-304/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sata GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Kanninen Schwarcz Iliopoulos
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EuG, 15.05.2018 – T-675/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 21. Juli 2016 (Sache R 282/2016‑4) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Das EUIP…
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EuG, 03.05.2018 – T-653/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Generalsekretärs der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016, mit dem über einen Zweitantrag von Greenpeace auf Zugang zu Dokumenten entschieden wurde, die eine als rechtswidrig eingestufte Sendung…
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EuG, 25.04.2018 – T-554/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten. Gervasoni Madise Kowalik-Bańczyk
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.04.2018 – C-151/17
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, Ziff. ii der Vorlagefrage des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Hoher Gerichtshof [England und Wales], Abteilung Queen’s…
- EuG, 15.03.2018 – T-211/16 Urteil
- EuGH, 07.02.2018 – C-304/16 Urteil
- EuG, 16.01.2018 – T-747/15 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.12.2017 – C-438/16
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof deshalb vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Mai 2016, Frankreich und IFP Énergies nouvelles/Kommission (T‑479/11 und T‑157/12, EU:T:2016:320), aufzuheben, soweit das …
- EuG, 10.11.2017 – T-180/15 Urteil
- EuG, 26.10.2017 – T-704/14 Urteil
- EuG, 26.10.2017 – T-601/16 Urteil
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