Entscheidungen zu Art 296 AEUV
928 Entscheidungen · (ex-Artikel 253 EGV)
- EuG, 10.06.2026 – T-676/24 Urteil
- EuGH, 05.02.2026 – C-572/23 Urteil
- EuGH, 23.10.2025 – C-294/23 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.10.2025 – C-457/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuG, 24.09.2025 – T-483/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sanofi BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) und die European Confederation of Pharmaceutical Entrepr…
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EuG, 10.09.2025 – T-573/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Positive Group PAO trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten. Kornezov De Baere Petrlík…
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EuG, 23.07.2025 – T-84/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a des Beschlusses C(2021) 8612 final der Kommission vom 2. Dezember 2021 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40135 – FOREX [Sterling Lads]) wird für nichtig erk…
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EuGH, 10.07.2025 – C-287/24
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/484 der Kommission vom 23. März 2022 zur Ermöglichung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 1307/201…
- EuGH, 26.06.2025 – C-464/23 Urteil
- EuG, 09.04.2025 – T-336/20 Urteil
- EuGH, 13.03.2025 – C-44/23 Urteil
- EuGH, 13.03.2025 – C-72/23 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2025 – C-59/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und teilweise den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes sowie die im Rahmen des zweiten und des vierten Rechtsmittelgrundes geltend gemachte Rüg…
- EuG, 22.01.2025 – T-407/22 Urteil
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EuG, 18.12.2024 – T-560/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Auswahlausschusses der Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den Namen von TB nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber für die Stelle des Referatsleiters des „Executive …
- EuGH, 21.11.2024 – C-546/23 Urteil
- EuGH, 04.10.2024 – C-541/20 Urteil
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EuG, 25.09.2024 – T-483/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polskie sieci elektroenergetyczne S.A. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER). 3. …
- EuGH, 19.09.2024 – C-725/20 Urteil
- EuGH, 10.09.2024 – C-465/20 Urteil
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EuG, 04.09.2024 – T-599/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/41 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 25. Juli 2022 über die Berechnung der für 2017 im Voraus erhobenen Beiträge der Hypo Vorarlberg Bank AG und der Portigon AG zum einheitli…
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EuG, 17.07.2024 – T-412/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
- EuGH, 09.11.2023 – C-746/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.07.2023 – C-693/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben, – das angefochtene Urteil aufzuheben und den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären.
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EuG, 12.07.2023 – T-8/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die IFIC Holding AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die Clearstream Banking AG trägt ihre eigenen Kosten. Van der Woude Marcoulli F…
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EuG, 14.06.2023 – T-585/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Polwax S.A. trägt die Kosten. Schalin Frimodt Nielsen Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec
- EuGH, 11.05.2023 – C-101/22 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-746/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Altice Group Lux Sàrl, vormals New Altice Europe BV, in Liquidation, ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission aufzue…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.03.2023 – C-758/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.
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EuG, 07.12.2022 – T-275/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Ni…
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EuG, 07.12.2022 – T-130/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die CCPL – Consorzio Cooperative di Produzione e Lavoro SC, die Coopbox Group SpA und die Coopbox Eastern s.r.o. tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstand…
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EuG, 09.11.2022 – T-158/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Citizens’ Committee of the European Citizens’ Initiative „Minority SafePack – one million signatures for diversity in Europe“ trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kom…
- EuGH, 16.06.2022 – C-697/19 Urteil
- EuGH, 16.06.2022 – C-698/19 Urteil
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EuG, 09.03.2022 – T-132/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. Dezember 2020 (Sache R 644/2020‑4) wird aufgehoben, soweit sie die Waren der Klasse 9 sowie die Die…
- EuGH, 16.02.2022 – C-157/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.12.2021 – C-157/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Zwischenstreitantrag des Rates zurückzuweisen, mit dem er begehrt, die Passagen der Klageschrift der Republik Polen und ihrer Anlagen, die auf das Gutachten des Juristisc…
- EuGH, 02.09.2021 – C-57/19 Urteil
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EuG, 12.05.2021 – T-789/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/1567 der Kommission vom 4. September 2019 über die vorgeschlagene Bürgerinitiative „Gewährleistung einer mit den EU-Verträgen und dem Völkerrecht im Einklang stehenden gemeinsamen Handelspoliti…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2021 – C-665/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – dem zweiten, dem dritten und dem vierten Teil des zweiten Rechtsmittelgrundes der NeXovation, Inc. stattzugeben und – den ersten Teil des zweiten Re…
- EuGH, 22.04.2021 – C-46/19 Urteil
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EuG, 24.03.2021 – T-588/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Novomatic AG trägt die Kosten des Verfahrens. Collins Kreuschitz Steinfatt
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EuG, 25.06.2020 – T-737/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Siberia Oriental BV trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten, die dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) entstanden sind. Marcoulli Iliopoulos Norkus
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EuG, 10.06.2020 – T-100/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. November 2018 (Sache R 1397/2017‑3) wird aufgehoben. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Da…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.05.2020 – C-134/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem komme ich in der Hauptsache zu folgendem Ergebnis: Der Gerichtshof ist für eine Schadensersatzklage zuständig, die mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV unmittelbar zusammenhängt oder zu dieser akze…
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EuG, 29.01.2020 – T-697/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. September 2018 (Sache R 2683/2017‑4) wird aufgehoben, soweit sie „Spielwaren“ der Klasse 28 des Abk…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.01.2020 – C-114/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
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EuG, 19.12.2019 – T-211/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Vanda Pharmaceuticals Ltd trägt die Kosten. Spielmann Csehi Spineanu-Matei
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EuG, 19.12.2019 – T-690/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 10. September 2018 (Sache R 695/2018‑4) zu einem Verfallsverfahren zwischen der Vieta Audio, SA und der…
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EuG, 24.09.2019 – T-760/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑760/15 und T‑636/16 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Der Beschluss (EU) 2017/502 der Kommission vom 21. Oktober 2015 über die staatliche Beihilfe der Niederlande SA.38374 (2014/C ex …
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