Entscheidungen zu Art 296 AEUV
928 Entscheidungen · (ex-Artikel 253 EGV)
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EuG, 12.11.2025 – T-534/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Föreningen Svenskt Landskapsskydd und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Die Europäisch…
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EuG, 29.10.2025 – T-530/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. FU trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments. 3. Der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. da Silva Passos Pół…
- EuG, 10.09.2025 – T-522/24 Urteil
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EuG, 10.09.2025 – T-255/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung SGS 24/00008 des Rates der Europäischen Union vom 7. März 2024 wird insoweit für nichtig erklärt, als der Rat erstens den Zugang zu den von der Italienischen Republik am 23. November 2021 und von der …
- EuG, 03.09.2025 – T-1102/23 Urteil
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EuG, 23.07.2025 – T-180/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. DO trägt die Kosten. Truchot Kanninen Perišin
- EuGH, 03.07.2025 – C-534/23 Urteil
- EuGH, 03.07.2025 – C-326/24 Urteil
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EuG, 02.07.2025 – T-289/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Brasserie Nationale (vormals Brasseries Funck-Bricher et Bofferding) und die Munhowen SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Anheuser-Busch InB…
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EuG, 25.06.2025 – T-239/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. Februar 2023 (Sache R 531/2022‑2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Beschwerde gegen die Entschei…
- EuG, 11.06.2025 – T-462/24 Urteil
- EuG, 11.06.2025 – T-461/24 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-35/24 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-711/23 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 21.05.2025 – C-18/25 Beschluss
- EuG, 30.04.2025 – T-83/20 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-294/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem und unbeschadet der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
- EuG, 30.01.2025 – T-85/24 Beschluss
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EuG, 17.01.2025 – T-413/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 17.01.2025 – T-481/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Portigon AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses. 3. Das Europäische Parlament, der Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommi…
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EuG, 11.12.2024 – T-440/22
Urteil
Leitsatz 1. Die im Schreiben der Europäischen Exekutivagentur für die Forschung (REA) vom 2. Mai 2022 enthaltene Entscheidung, die Finanzhilfevereinbarung Nr. 874904 betreffend das Projekt „European Quality Wines: Taste the Diffe…
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EuG, 11.12.2024 – T-179/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Sektion Rat des Europäischen Beamtenbunds (EBB [Sektion Rat]) trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Papasavvas Truchot Kanninen Sam…
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EuG, 20.11.2024 – T-464/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Lidl Digital International GmbH & Co. KG trägt die Kosten. Costeira Kancheva Zilgalvis
- EuG, 13.11.2024 – T-64/23 Urteil
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EuG, 23.10.2024 – T-396/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-397/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-399/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-400/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-401/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-402/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-403/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 23.10.2024 – T-404/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2022/18 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 11. April 2022 über die Berechnung der für 2022 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) wird für nichtig er…
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EuG, 16.10.2024 – T-201/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Communications Regulatory Authority (CRA) trägt die Kosten. Costeira Kancheva Öberg
- EuGH, 04.10.2024 – C-31/23 Urteil
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EuG, 02.10.2024 – T-332/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TotalEnergies Marketing Nederland NV trägt die Kosten. Papasavvas Marcoulli Norkus Valasidis Spangsberg Grønfeldt
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EuG, 25.09.2024 – T-482/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) vom 28. Mai 2021 in der Sache A-001-2021 (konsolidiert) wird aufgehoben, sowe…
- EuGH, 19.09.2024 – C-198/21 Urteil
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EuG, 11.09.2024 – T-386/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss des Europäischen Rechnungshofs vom 11. April 2019 betreffend die Feststellung einer Forderung gegen CQ und deren Einziehung, mit dem festgestellt wurde, dass dieser rechtsgrundlos 153407,58 Euro erhalten…
- EuG, 04.09.2024 – T-373/23 Urteil
- EuG, 04.09.2024 – T-568/23 Urteil
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EuG, 17.07.2024 – T-402/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 10.07.2024 – T-104/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Ungarn trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes. Truchot Kanninen Buttigieg Sampol Pucurull Perišin
- EuGH, 30.05.2024 – C-130/23 Urteil
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EuG, 29.05.2024 – T-360/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig erklärt,…
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EuG, 08.05.2024 – T-555/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Bekanntmachung eines allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/400/22 „Beamte (m/w) der Funktionsgruppe Administration (AD 7) und Experten (AD 9) in den Fachbereichen Verteidigungsindustrie und Weltraum“ wird für nich…
- EuG, 10.04.2024 – T-161/23 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-541/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
- EuGH, 22.02.2024 – C-54/22 Urteil
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EuG, 21.02.2024 – T-29/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Klagen haben sich in der Hauptsache insoweit erledigt, als sie zum einen gegen Art. 1 des Beschlusses 2014/200/EU der Kommission vom 17. Juli 2013 über die staatliche Beihilfe SA.21233 C/11 (ex NN/11, ex CP 137/06…
- EuG, 31.01.2024 – T-188/23 Urteil
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