Entscheidungen zu Art 263 AEUV
2.397 Entscheidungen · (ex-Artikel 230 EGV)
- EuGH, 20.04.2023 – C-815/21 Urteil
- EuG, 29.03.2023 – T-660/19 Urteil
- EuGH, 23.03.2023 – C-640/20 Urteil
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EuG, 22.03.2023 – T-72/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 26. November 2019, mit dem die EZB den Antrag der Satabank plc auf Einsicht in die sie betreffende Akte abgelehnt hat, wird für nichtig erklärt. 2. Die EZB trägt…
- EuGH, 09.03.2023 – C-682/20 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.03.2023 – C-466/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufgrund der vom Gericht bei der Feststellung der Klagebefugnis von DLH begangenen Rechtsfehler aufzuheben.
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EuG, 15.02.2023 – T-606/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Austrian Power Grid AG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Papasavvas Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec
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EuG, 15.02.2023 – T-607/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Austrian Power Grid AG und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Klägerinnen tragen die Kosten. Papasavvas Tomljenović Škvařilová-Pelzl Nõmm Kukovec
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EuG, 08.02.2023 – T-522/20
Urteil
Leitsatz 1. [Berichtigt mit Beschluss vom 13. Juli 2023] Art. 2 des Beschlusses (EU) 2021/1428 der Kommission vom 24. Februar 2020 über die staatliche Beihilfe SA. 31662 – C/2011 (ex NN/2011) Rumäniens für den Internationalen Flu…
- EuG, 18.01.2023 – T-515/22 Beschluss
- VG Hamburg, 28.12.2022 – 5 K 4718/19 Urteil
- EuGH, 22.12.2022 – C-115/21 Urteil
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EuG, 07.12.2022 – T-275/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. PNB Banka AS trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Zentralbank (EZB) entstanden sind. 3. Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten. Gervasoni Madise Ni…
- EuG, 30.11.2022 – T-316/14 Urteil
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EuG, 14.09.2022 – T-604/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 1, 3 und 4 des Beschlusses C(2018) 4761 final der Europäischen Kommission vom 18. Juli 2018 in einem Verfahren nach Artikel 102 AEUV und Artikel 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40099 – Google Android) werden f…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-682/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Nr. 2 des Tenors des angefochtenen Urteils aufzuheben; – den Beschluss C(2017) 1057 final der Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem Intermarché sowie allen unmittelbar od…
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EuG, 13.07.2022 – T-227/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Illumina, Inc. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Hellenische Republik, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die EFT…
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EuG, 15.06.2022 – T-235/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss C(2018) 240 final der Kommission vom 24. Januar 2018 in einem Verfahren nach Art. 102 AEUV und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache AT.40220 – Qualcomm [Ausschließlichkeitszahlungen]) wird für nichtig erklär…
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EuG, 04.05.2022 – T-30/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑30/19 und T‑72/19 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. 2. Die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1579 der Kommission vom 18. Oktober 2018 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls un…
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EuG, 02.05.2022 – T-328/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Airoldi Metalli SpA trägt die Kosten.
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EuG, 30.03.2022 – T-341/17
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. e, Art. 1 Abs. 2 Buchst. e und Art. 1 Abs. 3 Buchst. e des Beschlusses C(2017) 1742 final der Kommission vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens u…
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EuG, 25.03.2022 – T-151/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. 2. Herr Hans-Wilhelm Saure trägt neben seinen eigenen Kosten die der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den Anträgen auf Anpassung der Klageschrift ent…
- EuGH, 24.03.2022 – C-130/21 Urteil
- EuGH, 16.02.2022 – C-157/21 Urteil
- EuGH, 13.01.2022 – C-351/20 Urteil
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EuG, 12.01.2022 – T-647/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Jean-Michel Verelst trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. 3. Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten. Costeira Kancheva Perišin
- EuGH, 21.12.2021 – C-874/19 Urteil
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EuG, 15.12.2021 – T-569/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Stichting Comité N 65 Ondergronds Helvoirt trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament und der…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.11.2021 – C-161/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Die Klage wird abgewiesen. – Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union. – Das Königr…
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EuG, 06.10.2021 – T-827/17
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss LS/MD/17/406 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 7. November 2017 wird für nichtig erklärt, soweit durch ihn der Zugang zum Ergebnis der Abstimmung im EZB-Rat im Protokoll der 447. Sitzung des EZB-Rat…
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EuG, 06.10.2021 – T-351/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtssachen T‑351/18 und T‑584/18 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Rechtssache T‑351/18 ist in der Hauptsache erledigt. 3. Die Klage in der Rechtssache T‑584/18 wird abgewiesen. 4. In der Rechtssach…
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EuGH, 24.09.2021 – C-540/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die FL Brüterei M‑V GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2021 – C-647/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – dem fünften Teil des vierten Rechtsmittelgrundes des Ja zum Nürburgring e. V. stattzugeben und – die übrigen Teile des vierten Rechtsmittelgrundes und den fünften Rechtsmit…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.04.2021 – C-662/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht des Vorstehenden ist der von der Rechtsmittelführerin zur Stützung des ersten Rechtsmittelantrags geltend gemachte erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes meines Erachtens begründet, so dass ihm stattzugeben i…
- EuGH, 06.10.2020 – C-134/19 Urteil
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EuG, 17.07.2020 – T-715/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig und jedenfalls jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt die Kosten.
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EuG, 14.07.2020 – T-627/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Herr Harry Shindler und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten. …
- EuGH, 09.07.2020 – C-575/18 Urteil
- EuGH, 11.03.2020 – C-56/18 Urteil
- OLG Schleswig, 17.02.2020 – 16 U 43/19 Urteil
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EuG, 22.01.2020 – T-751/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Daimler AG trägt die Kosten.
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EuG, 24.09.2019 – T-466/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Europäische Kommission trägt die Kosten. Van der Woude Frimodt Nielsen Kreuschitz Półtorak Perillo
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EuG, 20.09.2019 – T-696/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Havenbedrijf Antwerpen NV und die Maatschappij van de Brugse Zeehaven NV tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Königreich Belgien trägt seine…
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EuG, 04.09.2019 – T-308/18
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (GASP) 2018/475 des Rates vom 21. März 2018 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die …
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EuG, 11.07.2019 – T-894/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Société Air France trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Die Ryanair DAC und die Airport Marketing Services Ltd sowie die Aéroport Ma…
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EuGH, 20.06.2019 – C-458/15
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit – des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische,…
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EuG, 11.06.2019 – T-478/16
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Gratsias Labucka Ulloa Rubio
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EuG, 06.05.2019 – T-281/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die ABLV Bank AS trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank (EZB).
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EuG, 10.04.2019 – T-388/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss K(2011) 3081 endg. der Europäischen Kommission vom 10. Mai 2011, das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV in Bezug auf die staatliche B…
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EuG, 10.04.2019 – T-229/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten. 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. Pelikánová Valančius …
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