Entscheidungen zu Art 256 AEUV
545 Entscheidungen · (ex-Artikel 225 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-352/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 28. Februar 2019, Région de Bruxelles-Capitale/Kommission (T‑178/18, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:130), aufzuheben; – die Nichtigkeitsklage der Rechtsmittelführerin…
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EuGH, 09.07.2020 – C-70/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. November 2018, HM/Kommission (T‑587/16, EU:T:2018:818), wird aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen. 3. Die Kostenent…
- EuGH, 25.06.2020 – C-14/19 Urteil
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EuG, 25.06.2020 – T-552/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss LS/LdG/19/185 der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 12. Juni 2019, mit dem der Zugang zu mehreren Dokumenten zu dem Beschluss ECB‑SSM‑2019‑ITCAR‑11 des EZB-Rates vom 1. Januar 2019, die Banca Carige SpA…
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EuGH, 25.06.2020 – C-116/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Gregor Schneider trägt die Kosten. Rossi Biltgen Wahl
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EuGH, 18.06.2020 – C-142/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Dovgan GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die der Monolith Frost GmbH entstandenen Kosten. 3. Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) trägt seine e…
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EuG, 11.06.2020 – T-516/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Klage wird teils als unzulässig, teils als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen. 2. Die VDV eTicket Service GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
- EuGH, 04.06.2020 – C-456/18 Urteil
- EuGH, 26.03.2020 – C-542/18 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.03.2020 – C-14/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – dem Satellitenzentrum der Europäischen Union (SATCEN) die Kosten aufzuerlegen; – dem Rat seine eigenen Kosten aufzuerlegen.
- EuGH, 04.03.2020 – C-586/18 Urteil
- EuGH, 04.03.2020 – C-587/18 Urteil
- EuGH, 13.02.2020 – C-252/18 Urteil
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EuG, 07.02.2020 – T-797/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss vom 20. November 2019, Anglo Austrian AAB Bank und Belegging-Maatschappij „Far-East“/EZB (T‑797/19 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:801), wird aufgehoben. 3. Die Kost…
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EuGH, 05.02.2020 – C-631/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Frau Sigrid Dickmanns trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 29.01.2020 – T-808/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten.
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EuGH, 29.01.2020 – C-418/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Silgan Closures GmbH und die Silgan Holdings Inc. tragen ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 11.12.2019 – C-332/18 Urteil
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EuGH, 06.11.2019 – C-285/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und als teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr André Geske trägt seine eigenen Kosten.
- EuGH, 17.10.2019 – C-403/18 Urteil
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EuG, 26.09.2019 – T-549/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 19.09.2019 – T-786/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage der BTC Srl wird abgewiesen. 2. BTC wird verurteilt, an die Europäische Kommission 380 989,49 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3,50 % ab dem 17. November 2017 bis zur vollständigen Begleichung der Ha…
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EuG, 13.09.2019 – T-525/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 12.09.2019 – C-82/17 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.09.2019 – C-542/18
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden und für Recht zu erkennen: – Die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 19. Juli 2018, Simpson/Rat (T‑646/16 P) und …
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EuGH, 11.09.2019 – C-124/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Vitromed GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
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EuG, 10.09.2019 – T-762/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Frau Sofia Athanasiadou und Herr Konstantinos Soulantikas tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
- EuGH, 05.09.2019 – C-447/17 Urteil
- EuGH, 29.07.2019 – C-654/17 Urteil
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EuGH, 11.07.2019 – C-819/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Next design+produktion GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 04.07.2019 – C-99/18 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2019 – C-155/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den ersten Rechtsmittelgrund als zum Teil unbegründet und zum Teil unzulässig zurückzuweisen; – dem dritten Rechtsmittelgrund in Bezug auf die britische Marke Nr. 2314342, …
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EuGH, 21.05.2019 – C-744/18
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Volkswagen AG trägt ihre eigenen Kosten.
- EuGH, 15.05.2019 – C-653/17 Urteil
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EuG, 08.05.2019 – T-254/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2019 – C-19/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 31. Mai 2017, MS/Kommission (T‑17/16, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:379), wird aufgehoben. D…
- EuGH, 26.03.2019 – C-621/16 Urteil
- EuGH, 28.02.2019 – C-465/16 Urteil
- EuGH, 28.02.2019 – C-466/16 Urteil
- EuGH, 31.01.2019 – C-194/17 Urteil
- EuGH, 30.01.2019 – C-587/17 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 24.01.2019 – C-660/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 23.01.2019 – C-419/17 Urteil
- EuGH, 16.01.2019 – C-265/17 Urteil
- EuGH, 10.01.2019 – C-415/18 Beschluss
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.11.2018 – C-558/17 P Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 08.11.2018 – C-308/18 Beschluss
- EuGH, 06.11.2018 – C-622/16,C-624/16 Urteil
- EuGH, 03.10.2018 – C-411/18 Beschluss
- EuGH, 20.09.2018 – C-373/17 Urteil
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