Rechtsprechung / Art 256 AEUV

Entscheidungen zu Art 256 AEUV

545 Entscheidungen · (ex-Artikel 225 EGV)

  1. EuGH, 03.10.2013 – C-583/11 Urteil
  2. EuGH, 03.10.2013 – C-120/12 Urteil
  3. EuGH, 03.10.2013 – C-122/12 Urteil
  4. EuGH, 03.10.2013 – C-121/12 Urteil
  5. EuGH, 05.09.2013 – C-64/13 Beschluss
  6. EuGH, 18.07.2013 – C-501/11 Urteil
  7. EuGH (GA), Stellungnahme vom 11.06.2013 – C-579/12 Stellungnahme des Generalanwalts / der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. November 2012, Kommission/Strack (T‑268/11 P), beeinträchtigt die Einh…

  8. EuGH, 30.05.2013 – C-357/12 Beschluss
  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2013 – C-292/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …

  10. EuG, 15.05.2013 – T-198/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, die Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug b…

  11. EuGH, 11.04.2013 – C-652/11 Urteil
  12. EuGH, 21.03.2013 – C-341/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mizuno KK trägt die Kosten.

  13. EuG, 11.03.2013 – T-110/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  14. EuG, 11.03.2013 – T-462/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Streithilfeanträge von HUK-Coburg, LVM, VHV und der Württembergischen Gemeinde-Versicherung werden abgelehnt. 2. Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 5718 final der Kommission vom 6. August 2012, mit dem ein von de…

  15. EuG, 11.03.2013 – T-4/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  16. EuGH, 28.02.2013 – C-334/12 Urteil
  17. EuGH, 11.12.2012 – C-579/12 Entscheidung über eine Überprüfung
  18. EuGH, 06.12.2012 – C-682/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die GS Gesellschaft für Umwelt‑ und Energie-Serviceleistungen mbH trägt die Kosten.

  19. EuG, 29.11.2012 – T-164/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Durchführung des Beschlusses der Kommission vom 26. Januar 2012 wird ausgesetzt, soweit er die Übermittlung der vertraulichen Fassung der Antwort von Alstom vom 30. Juni 2006 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkt…

  20. EuG, 16.11.2012 – T-345/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 3533 final der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags der Akzo Nobel NV, der Akzo Nobel Chemicals Holding AB und der Eka Chemicals AB auf vertraul…

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.11.2012 – C-103/11 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben. Die von Sys…

  22. EuGH, 15.10.2012 – C-554/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten.

  23. EuG, 19.09.2012 – T-52/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen wird ausgesetzt, sowei…

  24. EuGH, 06.09.2012 – C-38/10 Urteil
  25. EuGH, 12.07.2012 – C-311/11 Urteil
  26. EuGH, 12.07.2012 – C-608/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Land Wien trägt die Kosten.

  27. EuGH, 10.07.2012 – C-582/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rügen Fisch AG trägt die Kosten.

  28. EuGH, 28.06.2012 – C-306/11 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die XXXLutz Marken GmbH trägt die Kosten.

  29. EuGH, 10.05.2012 – C-100/11 Urteil
  30. EuGH, 22.03.2012 – C-506/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten. 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.

  31. EuGH, 07.12.2011 – C-45/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Bahn AG trägt die Kosten.

  32. EuGH, 20.10.2011 – C-281/10 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die PepsiCo, Inc. trägt die Kosten.

  33. EuGH, 29.09.2011 – C-520/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Arkema SA trägt die Kosten.

  34. EuGH, 29.09.2011 – C-521/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T-174/05), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung K(2004) 4876 endg. der Kommission vom 19. Januar…

  35. EuGH, 13.09.2011 – C-546/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Wilfer trägt die Kosten.

  36. FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss
  37. EuGH, 16.05.2011 – C-429/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die X Technology Swiss GmbH trägt die Kosten.

  38. EuGH, 14.04.2011 – C-609/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Umbach trägt die Kosten.

  39. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2011 – C-109/10 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…

  40. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.02.2011 – C-272/09 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der KME Germany AG, der KME France SAS und der KME Italy SpA die Kosten der Kommission aufzuerlegen.

  41. EuGH, 13.01.2011 – C-92/10 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Media-Saturn-Holding GmbH trägt die Kosten.

  42. EuGH, 27.10.2010 – C-22/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die REWE-Zentral AG trägt die Kosten.

  43. EuGH, 22.10.2010 – C-84/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Longevity Health Products, Inc. trägt die Kosten.

  44. EuGH, 30.06.2010 – C-448/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.

  45. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.03.2010 – C-51/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Als Ergebnis aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries…

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