Entscheidungen zu Art 256 AEUV
545 Entscheidungen · (ex-Artikel 225 EGV)
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.07.2022 – C-42/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen, und – Lietuvos geležinkeliai AB trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der…
- EuGH, 16.06.2022 – C-697/19 Urteil
- EuGH, 16.06.2022 – C-698/19 Urteil
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EuGH, 24.05.2022 – C-629/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Juli 2021, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament (T‑272/21 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:497), wird aufgehoben. 2. Die Vollziehung der…
- EuGH, 12.05.2022 – C-260/20 Urteil
- EuGH, 05.05.2022 – C-54/20 Urteil
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EuGH, 24.03.2022 – C-666/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e. V. (GVN) trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. 3. Das Land Niedersachsen (Deutschland) tr…
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EuG, 26.01.2022 – T-717/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 25.01.2022 – C-638/19 Urteil
- EuGH, 13.01.2022 – C-351/20 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.01.2022 – C-260/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. – Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kost…
- EuGH, 21.12.2021 – C-874/19 Urteil
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EuGH, 21.12.2021 – C-586/20
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die P. Krücken Organic GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission. Ziemele Xuereb Kumin
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EuG, 01.12.2021 – T-709/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 11.11.2021 – C-933/19 Urteil
- EuGH, 06.10.2021 – C-50/19 Urteil
- EuGH, 06.10.2021 – C-51/19 Urteil
- EuGH, 06.10.2021 – C-52/19 Urteil
- EuGH, 06.10.2021 – C-53/19 Urteil
- EuGH, 06.10.2021 – C-54/19 Urteil
- EuGH, 06.10.2021 – C-55/19 Urteil
- EuGH, 06.10.2021 – C-272/20 Urteil
- EuGH, 30.09.2021 – C-130/19 Urteil
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EuG, 29.09.2021 – T-279/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Beschluss (EU) 2019/217 des Rates vom 28. Januar 2019 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union einerseits und dem Königreich Marokko andererseits zur Änderung …
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EuGH, 24.09.2021 – C-540/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Die FL Brüterei M‑V GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.09.2021 – C-226/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; – Eurofer, Association Européenne de l’Acier, AISBL, trägt die Kosten der Europ…
- EuGH, 15.07.2021 – C-453/19 Urteil
- EuGH, 15.07.2021 – C-851/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2021 – C-894/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes für unbegründet zu erklären.
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EuG, 26.05.2021 – T-54/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Beschlüsse vom 31. Januar 2021, OHB System/Kommission (T‑54/21 R), und vom 26. Februar 2021, OHB System/Kommission (T‑54/21 R), werden aufgehoben. 3.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2021 – C-647/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – dem fünften Teil des vierten Rechtsmittelgrundes des Ja zum Nürburgring e. V. stattzugeben und – die übrigen Teile des vierten Rechtsmittelgrundes und den fünften Rechtsmit…
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EuGH, 14.04.2021 – C-504/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt seine eigenen Kosten.
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EuG, 12.04.2021 – T-468/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss vom 4. September 2020, Kühne/Parlament (T‑468/20 R), wird aufgehoben. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 25.03.2021 – C-591/16 Urteil
- EuGH, 25.03.2021 – C-611/16 Urteil
- EuGH, 25.03.2021 – C-152/19 Urteil
- EuGH, 25.03.2021 – C-165/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.03.2021 – C-848/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten, den vierten und den fünften Rechtsmittelgrund des von der Bundesrepublik Deutschland eingelegten Rechtsmittels zurückzuweisen, den dritten Rechtsmitt…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.2021 – C-174/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel der Kommission für unzulässig zu erklären; den jeweils ersten und den jeweils zweiten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittel der Scandlines Danmark ApS …
- EuGH, 02.03.2021 – C-425/19 Urteil
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EuG, 24.02.2021 – T-606/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Universität Koblenz-Landau trägt die Kosten. Papasavvas Kornezov Buttigieg Kowalik-Bańczyk Hesse
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.01.2021 – C-51/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel zurückzuweisen, WDFG und dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen und festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre eigenen Kosten trägt.
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EuGH, 17.12.2020 – C-207/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Anglo Austrian AAB AG und die Belegging-Maatschappij „Far-East“ BV tragen die Kosten.
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EuGH, 16.12.2020 – C-597/18
Urteil
Leitsatz 1. Die [Cyprus Popular Bank Public Co.] wird – unter voller Beteiligung der Aktionäre, Anleihegläubiger und nicht gesicherten Einleger – auf der Grundlage eines Beschlusses der Zentralbank von Zypern und des neu verabsch…
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EuG, 15.12.2020 – T-579/20
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- EuGH, 10.12.2020 – C-160/19 Urteil
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EuGH, 12.11.2020 – C-382/19
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Ralph Pethke trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO). Wahl Biltgen Rossi
- EuGH, 22.09.2020 – C-594/18 Urteil
- EuGH, 16.09.2020 – C-121/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2020 – C-160/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel der Gemeinde Mailand wird zurückgewiesen. Die Gemeinde Mailand trägt die Kosten des Verfahrens.
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