Entscheidungen zu Art 256 AEUV

1. EuGH, 13.01.2011 – C-92/10 Urteil

   Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Media-Saturn-Holding GmbH trägt die Kosten.

2. EuGH, 27.10.2010 – C-22/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die REWE-Zentral AG trägt die Kosten.

3. EuGH, 22.10.2010 – C-84/10 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Longevity Health Products, Inc. trägt die Kosten.

4. EuGH, 30.06.2010 – C-448/09 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Royal Appliance International GmbH trägt die Kosten.

5. EuGH, 25.03.2010 – C-51/09 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Als Ergebnis aus den vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008, Harman International Industries…

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