Entscheidungen zu Art 256 AEUV
455 Entscheidungen · (ex-Artikel 225 EGV)
- EuGH, 03.04.2014 – C-224/12 Urteil
- EuGH, 03.04.2014 – C-559/12 Urteil
-
EuGH, 27.03.2014 – C-67/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. November 2012, CB/Kommission (T‑491/07), wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Gericht…
-
EuGH, 27.02.2014 – C-531/12
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 19. September 2012, Europäische Kommisson/SEMEA und Commune de Millau (T-168/10 und T‑572/10), wird aufgehoben, soweit e…
- EuGH, 04.02.2014 – T-644/13 Beschluss
- EuGH, 16.01.2014 – C-193/13 Beschluss
- EuGH, 19.12.2013 – C-426/13 Beschluss
- EuGH, 26.11.2013 – C-58/12 Urteil
- EuGH, 26.11.2013 – C-50/12 Urteil
- EuGH, 26.11.2013 – C-40/12 Urteil
- EuGH, 14.11.2013 – C-524/12 Beschluss
- EuGH, 07.11.2013 – C-6/13 Beschluss
- EuGH, 16.10.2013 – C-410/12 Beschluss
- EuGH, 03.10.2013 – C-120/12 Urteil
- EuGH, 03.10.2013 – C-122/12 Urteil
- EuGH, 03.10.2013 – C-121/12 Urteil
- EuGH, 19.09.2013 – C-579/12 Urteil
- EuGH, 18.07.2013 – C-501/11 Urteil
- EuGH, 04.07.2013 – C-287/11 Urteil
- EuGH, 30.05.2013 – C-357/12 Beschluss
-
EuGH, 16.05.2013 – C-292/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: — das Rechtsmittel zurückzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen, — die Mitgliedstaaten, die Streithelfer sind, zur Tragung …
-
EuG, 15.05.2013 – T-198/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Europäischen Kommission wird aufgegeben, die Beibehaltung der von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für Antimon, Arsen, Quecksilber, Barium und Blei in Spielzeug b…
-
EuGH, 21.03.2013 – C-341/12
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Mizuno KK trägt die Kosten.
-
EuG, 11.03.2013 – T-110/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
-
EuG, 11.03.2013 – T-4/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
-
EuG, 11.03.2013 – T-462/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Streithilfeanträge von HUK-Coburg, LVM, VHV und der Württembergischen Gemeinde-Versicherung werden abgelehnt. 2. Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 5718 final der Kommission vom 6. August 2012, mit dem ein von de…
- EuGH, 28.02.2013 – C-334/12 Urteil
-
EuGH, 06.12.2012 – C-682/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die GS Gesellschaft für Umwelt‑ und Energie-Serviceleistungen mbH trägt die Kosten.
-
EuG, 29.11.2012 – T-164/12
Beschluss
Leitsatz 1. Die Durchführung des Beschlusses der Kommission vom 26. Januar 2012 wird ausgesetzt, soweit er die Übermittlung der vertraulichen Fassung der Antwort von Alstom vom 30. Juni 2006 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkt…
-
EuG, 16.11.2012 – T-345/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses C(2012) 3533 final der Europäischen Kommission vom 24. Mai 2012 über die Ablehnung eines Antrags der Akzo Nobel NV, der Akzo Nobel Chemicals Holding AB und der Eka Chemicals AB auf vertraul…
-
EuGH, 15.11.2012 – C-103/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben. Die von Sys…
-
EuGH, 15.10.2012 – C-554/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Internationale Hilfsfonds e.V. trägt die Kosten.
-
EuG, 19.09.2012 – T-52/12
Beschluss
Leitsatz 1. Der Vollzug des Beschlusses 2012/157/EU der Kommission vom 7. Dezember 2011 zu den von der griechischen Agrarversicherungsanstalt (ELGA) in den Jahren 2008 und 2009 gewährten Ausgleichszahlungen wird ausgesetzt, sowei…
- EuGH, 06.09.2012 – C-38/10 Urteil
-
EuGH, 12.07.2012 – C-608/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Land Wien trägt die Kosten.
- EuGH, 12.07.2012 – C-311/11 Urteil
-
EuGH, 10.07.2012 – C-582/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rügen Fisch AG trägt die Kosten.
-
EuGH, 28.06.2012 – C-306/11
Urteil
Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die XXXLutz Marken GmbH trägt die Kosten.
- EuGH, 10.05.2012 – C-100/11 Urteil
- EuGH, 22.03.2012 – C-506/09 Urteil
-
EuGH, 07.12.2011 – C-45/11
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Deutsche Bahn AG trägt die Kosten.
-
EuGH, 20.10.2011 – C-281/10
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die PepsiCo, Inc. trägt die Kosten.
-
EuGH, 29.09.2011 – C-520/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Arkema SA trägt die Kosten.
-
EuGH, 29.09.2011 – C-521/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. September 2009, Elf Aquitaine/Kommission (T-174/05), wird aufgehoben. 2. Die Entscheidung K(2004) 4876 endg. der Kommission vom 19. Januar…
-
EuGH, 13.09.2011 – C-546/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Wilfer trägt die Kosten.
- FG Münster, 01.08.2011 – 9 V 357/11 K,G Beschluss
-
EuGH, 16.05.2011 – C-429/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die X Technology Swiss GmbH trägt die Kosten.
-
EuGH, 14.04.2011 – C-609/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Herr Umbach trägt die Kosten.
-
EuGH, 14.04.2011 – C-109/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-57/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…
-
EuGH, 10.02.2011 – C-272/09
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und der KME Germany AG, der KME France SAS und der KME Italy SpA die Kosten der Kommission aufzuerlegen.
Seite 9 von 10