Entscheidungen zu Art 101 AEUV
1.272 Entscheidungen · (ex-Artikel 81 EGV)
- EuG, 16.09.2013 – T-396/10 Urteil
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EuGH, 16.02.2023 – C-312/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwider…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.12.2022 – C-333/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil n.o 17 de Madrid (Handelsgericht Madrid, Spanien) wie folgt zu antworten: Die Art. 101 und 102 AEUV sind dahin auszulegen, d…
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EuGH, 10.11.2022 – C-385/21
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder Praxis entgegenstehen, wonach eine nationale Wettbewerbsbehörde verpflichtet ist, bei der Berechnung der gegen ein Untern…
- OLG Düsseldorf, 16.09.2020 – 3 Kart 761/19 Beschluss
- EuGH, 23.11.2017 – C-427/16,C-428/16 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.09.2017 – C-547/16
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 16 Abs. 1 der Verord…
- OLG Düsseldorf, 05.04.2017 – VI-Kart 13/15 (V) Beschluss
- EuG, 15.07.2015 – T-389/10,T-419/10 Urteil
- EuGH, 30.04.2026 – C-191/25 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 06.03.2026 – 32 Sch 3/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 1062 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 1059 ZPO sowie dem Geschäftsverteilungsplan des Oberlandesgerichts geregelte Zuständigkeit über die Aufhebung von Schiedssprüchen gilt auch, wenn über kartellrechtliche F…
- EuG, 12.12.2018 – T-677/14 Urteil
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EuG, 13.07.2018 – T-58/14
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses C(2013) 8286 final der Kommission vom 27. November 2013 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] (Sache AT.39633 – Garnelen) wird für nichtig erklärt. 2. Im Übrigen wird die K…
- OLG Düsseldorf, 15.07.2015 – VI-U (Kart) 13/14 Urteil
- EuGH, 04.12.2014 – C-413/13 Urteil
- EuG, 27.02.2014 – T-91/11 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2012 – C-32/11
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága (Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwort…
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BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24
Urteil
Leitsatz Rundholz BW 1. Die gemeinsame Vermarktung von Nadel-Stammholz (Rundholz) aus staatlichem und kommunalem Wald durch die Forstverwaltung eines Bundeslands stellt eine unternehmerische Tätigkeit im Sinn des Kartellrechts da…
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BGH, 11.02.2025 – KZR 74/23
EuGH-Vorlage
Leitsatz Geschäftsführerhaftung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 101 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 101 AEUV einer Regelung im nationalen Recht entgegen, nach der…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.01.2025 – C-581/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Hof van beroep te Antwerpen (Appellationshof Antwerpen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission v…
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EuGH, 11.07.2024 – C-632/22
Urteil
Leitsatz Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 101 AEUV sind in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung ger…
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EuGH, 15.09.2022 – C-416/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der dur…
- EuGH, 16.06.2022 – C-699/19 Urteil
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OLG Hamburg, 27.07.2017 – 3 U 220/15 Kart
Urteil
Leitsatz 1. Ein auf einem Werk angebrachter Copyright-Vermerk (©), löst die die Vermutungswirkung nach § 10 Abs. 3 UrhG nur aus, wenn zusätzlich gerade auf die Ausschließlichkeit der Rechtseinräumung hingewiesen wird. Da ausschli…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.11.2016 – C-469/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Verfahrens.…
- EuGH, 26.11.2015 – C-345/14 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.09.2015 – C-428/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato wie folgt zu antworten: Das Kronzeugenregelungsmodell des Netzes der Wettbewerbsbehörden (EC…
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EuGH, 14.03.2013 – C-32/11
Urteil
Leitsatz Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass Vereinbarungen, mit denen Kraftfahrzeugversicherer sich zweiseitig entweder mit als Reparaturwerkstätten tätigen Kfz-Vertragshändlern oder mit einer Vereinigung solcher Ver…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.07.2026 – C-357/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen,…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-428/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 05.12.2024 – C-606/23
Urteil
Leitsatz Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats nicht verpflichtet, bei der Prüfung, ob eine Vereinbarung, die Beschränkungen der Gewährleistung für Kraftfahrzeuge vorsieht,…
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EuG, 02.10.2024 – T-332/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die TotalEnergies Marketing Nederland NV trägt die Kosten. Papasavvas Marcoulli Norkus Valasidis Spangsberg Grønfeldt
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2024 – C-632/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments u…
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EuG, 29.09.2021 – T-363/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Nippon Chemi-Con Corporation trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission. Costeira Gratsias Kancheva
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EuGH, 12.12.2019 – C-435/18
Urteil
Leitsatz Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass Personen, die nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von einem Kartell betroffenen Markt tätig sind, sondern Subventionen in Form von Förderdarlehen an Abnehmer der auf diesem…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.07.2015 – C-74/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten:
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.09.2014 – C-413/13
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof te 's‑Gravenhage wie folgt zu beantworten: Vorschriften in einem Tarifvertrag zwischen einem Arbeitgeberverband und Gewerkschaften, die Arbe…
- EuG, 16.09.2013 – T-380/10 Urteil
- EuGH, 06.06.2013 – C-536/11 Urteil
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BGH, 28.06.2011 – KZR 75/10
Urteil
Leitsatz ORWI 1. Einem indirekten Abnehmer der Kartellteilnehmer steht ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit Art. 101 AEUV zu, wenn er durch das kartellrechtswidrige Verhalten einen Schaden erlitten h…
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EuGH, 30.10.2025 – C-2/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der die nationale Wettbewerbsbehörde und das für Kartellsachen zuständige nationale Gericht im Rahmen des in diese…
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EuG, 18.10.2023 – T-590/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Widerklage der Europäischen Kommission wird abgewiesen. 3. Die Clariant AG und die Clariant International AG tragen ihre eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Kommission. 4. Die Komm…
- EuGH, 12.01.2023 – C-719/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.09.2022 – C-312/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegens…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-176/19
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Nrn. 1 bis 3 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Servier u. a./Ko…
- OLG Düsseldorf, 07.07.2021 – U (Kart) 1/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.06.2021 – C-697/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, im Rahmen der oben dargestellten Grenzen dem dritten Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑697/19 P und C‑698/19 P und dem ersten Rechtsmittelgrund in den Rechtssachen C‑69…
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KG, 04.05.2021 – 5 U 126/19
Urteil
Leitsatz 1. Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsprozess ist vom Berufungsgericht nicht an den Kartellsenat abzugeben oder zu verweisen, weil die kartellrechtliche Vorfrage, ob der klagende Interessenverband deshalb gegen Art. …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 – 30 O 38/17 Urteil
- LG Köln, 16.02.2017 – 88 O (Kart) 17/16 Urteil
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