Entscheidungen zu Art 101 AEUV
1.272 Entscheidungen · (ex-Artikel 81 EGV)
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EuG, 15.07.2011 – T-398/10
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuG, 14.07.2011 – T-190/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Total SA und die Elf Aquitaine SA tragen die Kosten.
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EuG, 12.07.2011 – T-422/10
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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VG Hamburg, 06.07.2011 – 10 K 527/10
Urteil
Leitsatz Die Einrichtung eines CTA-Modells befreit den Arbeitgeber nicht von der Heranziehung zu Insolvenzsicherungsbeiträgen.(Rn.20)
- VG Aachen, 16.06.2011 – 7 L 154/11 Beschluss
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EuG, 10.06.2011 – T-414/10
Beschluss
Leitsatz Entscheidung Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.05.2011 – C-275/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Hoge Raad der Nederlanden wie folgt zu beantworten: Eine unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV gewährte und von der…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.05.2011 – C-447/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, auf die vom Bundesarbeitsgericht (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Ra…
- OLG Düsseldorf, 04.05.2011 – VI-Kart 7/10 (V) Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2011 – C-110/10
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2009 in der Rechtssache T-58/01, Solvay/Kommission, wird aufgehoben. 2) Die Ents…
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EuG, 13.04.2011 – T-413/10
Beschluss
Leitsatz Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
- OLG Düsseldorf, 30.03.2011 – VI-2 U (Kart) 15/08 Beschluss
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EuGH, 29.03.2011 – C-201/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. 2. Die ArcelorMittal Luxembourg SA trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel in der Rechtssache C-201/09 P sowie die der Europäischen Kommission im Zusammen…
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EuGH, 29.03.2011 – C-352/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die ThyssenKrupp Nirosta GmbH trägt die Kosten.
- OLG Karlsruhe, 23.03.2011 – 6 U 66/09 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 21.12.2010 – 11 U 37/09 (Kart) Urteil
- OLG Düsseldorf, 10.11.2010 – VI-U (Kart) 19/10 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2010 – C-201/09
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 31. März 2009, ArcelorMittal Luxembourg u. a./Kommission (T-405/06), w…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.09.2010 – C-568/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Die erste Frage ist unzulässig. 2. Die übrigen Fragen der Rechtbank sind folgendermaßen zu beantworten: a) Die zweite Fra…
- OLG Düsseldorf, 21.07.2010 – I-2 U 47/10 Beschluss
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EuGH, 15.07.2010 – C-271/08
Urteil
Leitsatz 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen die Verpflichtungen verstoßen, die sich für sie bis zum 31. Januar 2006 aus Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III bis VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2010 – C-550/07
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1) Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2) Irland, das Königreich der Niederlande sowie das Vereinigte Königreich Großbrita…
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