Rechtsprechung / LSG Thüringen
LSG Thüringen 2017
Thüringer Landessozialgericht · 95 Entscheidungen im Jahr 2017
- LSG Thüringen, 28.12.2017 – L 5 SB 336/17 B Beschluss
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LSG Thüringen, 21.12.2017 – L 6 KR 1288/17 B ER
Beschluss
Leitsatz Die Kosten für die Verordnung des Arzneimittels Nerixia® zur Behandlung der Glasknochenkrankheit sind von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu übernehmen. Ein Anspruch besteht auch nicht im Rahmen einer stationä…
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LSG Thüringen, 19.12.2017 – L 6 KR 650/15
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidend für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit Arbeitsloser sind im Grundsatz alle Arbeiten, die dem Versicherten arbeitslosenversicherungsrechtlich zumutbar sind. Die Zumutbarkeit ist insoweit auch krankenve…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 19.12.2017 – L 6 SF 1157/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Höhe der Vergütung des Rechtsanwalts bestimmt sich entsprechend § 14 Abs. 1 RVG unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Ange…
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LSG Thüringen, 18.12.2017 – L 6 KR 585/17
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 29 Abs. 4 SGB 5 ist der Gemeinsame Bundesausschuss berechtigt, in Richtlinien nach § 92 SGB 5 u. a. den Gang des Verfahrens bei kieferorthopädischer Behandlung des Versicherten zu bestimmen. Nach Punkt 12 der R…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 14.12.2017 – L 1 U 857/14
Urteil
Leitsatz Als Osteophyten sind nach der Begutachtungsempfehlung knöcherne Randausziehungen anzusehen, die am Gelenkrand lokalisiert sind. Als „definitive“ Osteophyten gelten dabei nur solche Randausziehungen, die eine Größe von mi…
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LSG Thüringen, 04.12.2017 – L 1 SV 1411/17 B
Beschluss
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 30.11.2017 – L 1 U 346/16
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 30.11.2017 – L 1 U 98/17 Urteil
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LSG Thüringen, 28.11.2017 – L 6 KR 1002/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung des Versicherten nach §§ 109 Abs. 4 S. 3 SGB 5, 7 S. 1 Nr. 1 KHEntgG, 17b KHG bemisst sich nach den in Rechnung gestellten vertraglichen Fallpaus…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 28.11.2017 – L 6 KR 1288/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Kinderpflegekrankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB 5 kann durch Satzungsrecht der jeweiligen Krankenkasse erst u. a. vom 22. Tag der ärztlich bescheinigten Notwendigkeit der Betreuung des versicherten Kinde…
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LSG Thüringen, 28.11.2017 – L 6 KR 218/16
Urteil
Leitsatz 1. Beim Anspruch auf Gewährung von Krankengeld ist nach § 46 Abs. 1 SGB 5 für den Umfang des Versicherungsschutzes auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Für die Aufrechterha…
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LSG Thüringen, 28.11.2017 – L 6 KR 547/15
Urteil
Leitsatz 1. Für den Umfang des Krankenversicherungsschutzes entsprechend §§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 1, 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB 5 ist auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Es reicht aus, dass…
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LSG Thüringen, 23.11.2017 – L 6 KR 1093/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nach §§ 73a SGG, 114 ZPO erforderlich, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.(Rn.2) 2. Dies ist zu bejah…
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LSG Thüringen, 10.11.2017 – L 6 KR 1092/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die vertragsärztliche Verordnung eines Cannabisarzneimittels nach § 73 Abs. 2 Nr. 7 SGB 5 muss auf einem Betäubungsmittelrezept gemäß § 13 Abs. 2 S. 1 Betäubungsmittelgesetz erfolgen. Ein einfaches Privatrezept genügt…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 08.11.2017 – L 6 KR 1177/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage entfällt nach § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG u. a. bei der Entscheidung über Versicherungs- und Beitragspflichten.(Rn.13) 2. Die Anordnung der aufschiebenden Wir…
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LSG Thüringen, 08.11.2017 – L 6 P 445/16 NZB
Beschluss
Leitsatz Bei der Frage, ob es sich bei der Zahlung von nach dem Tod eines Pflegegeldberechtigten noch nicht ausgezahltem Pflegegeld um einen Ausgleichsanspruch bzw um einen Vorabausgleich für die Pflege des Versicherten gemäß § 2…
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LSG Thüringen, 01.11.2017 – L 4 AS 1225/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst c SGB 2 verstößt nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht gegen das GG. (Rn.24) 2. § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst c SGB 2 verstößt nach der im Eilverfahren gebotenen summaris…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 26.10.2017 – L 9 AS 1668/15 Urteil
- LSG Thüringen, 24.10.2017 – L 6 KR 154/14 Urteil
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LSG Thüringen, 24.10.2017 – L 6 KR 190/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Vergütungsanspruch des Krankenhausträgers für eine stationäre Behandlung des Versicherten erlischt analog § 387 BGB bei zulässiger Aufrechnung der Krankenkasse mit einem fälligen und erfüllbaren Erstattungsanspruc…
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LSG Thüringen, 24.10.2017 – L 6 KR 472/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 27 Abs. 1 S. 1 SGB 5 haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern.…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 24.10.2017 – L 6 KR 980/15
Urteil
Leitsatz 1. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Methode der Fettabsaugung - Liposuktion - bisher nicht positiv empfohlen. Ausnahmsweise liegt in einem solchen Fall eine zu Lasten der Krankenkasse behandlungsbedürftige Krankhei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 20.10.2017 – L 6 SF 245/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Annahme eines Anerkenntnisses wird mit der Verfahrensgebühr abgegolten. (Rn.17) 2. Der Senat hält nicht an seiner Rechtsprechung fest, dass aufgrund der Nichteinigung über die Kosten des Verfahrens lediglich von …
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LSG Thüringen, 19.10.2017 – L 6 SF 572/17 B
Beschluss
Leitsatz Erfolgt nach einem Anerkenntnis in der Hauptsache keine Einigung der Verfahrensbeteiligten über die Kosten des Verfahrens, ist trotzdem von einem vollen Anerkenntnis auszugehen, dessen Annahme nicht mit der Erledigungs- …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 06.10.2017 – L 6 SF 872/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist die Beschwerde des § 172 SGG nicht statthaft. Nach § 197 SGG setzt der Urkundsbeamte des Geric…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 06.10.2017 – L 6 SF 876/17 B
Beschluss
Leitsatz Gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist die Beschwerde nach § 172 SGG nicht zulässig. Das Sozialgericht entscheidet gemäß § 197 Abs 2 SGG…
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LSG Thüringen, 05.10.2017 – L 6 SF 969/17 B RG
Beschluss
Leitsatz Zu den Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge nach § 12a Abs 1 Nr 2, Abs 2 S 5 RVG. (Rn.3) Eine vermeintliche inhaltliche Unrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung kann nicht mit einer Anhörungsrüge gerü…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.09.2017 – L 6 KR 182/15
Urteil
Leitsatz 1. Für die Beitragsbemessung freiwillig versicherter Mitglieder der Krankenversicherung ist gemäß § 240 SGB 5 allein deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit maßgeblich. Bei der Bemessung sind daher auch Einnahmen aus Ka…
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LSG Thüringen, 26.09.2017 – L 6 KR 993/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein "Hinzutreten während der Arbeitsunfähigkeit" iSv § 48 Abs 1 S 2 SGB 5 liegt unter Berücksichtigung von Wortlaut, Systematik sowie Sinn und Zweck der Regelung auch dann vor, wenn zeitgleich mit dem Vorliegen oder W…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 26.09.2017 – L 6 R 284/13
Urteil
Leitsatz 1. Das den Angehörigen der Zollverwaltung der DDR gezahlte Verpflegungsgeld und der Geldwert der kostenlosen Verpflegung sind als Arbeitsentgelt nach dem AAÜG festzustellen. (Rn.23) 2. Zu den Rechtsgrundlagen für die Za…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 04.09.2017 – L 6 KR 990/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe ist u. a. eine hinreichende Erfolgsaussicht in der Hauptsache erforderlich.(Rn.4) 2. Begehrt der Antragsteller Krankengeld und macht er geltend, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt…
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LSG Thüringen, 24.08.2017 – L 1 U 121/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 09.08.2017 – L 1 U 150/17 Urteil
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LSG Thüringen, 01.08.2017 – L 6 KR 1061/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob und in welchem Umfang der Versicherte Krankengeld beanspruchen kann, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für Krankengeld vorlie…
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LSG Thüringen, 01.08.2017 – L 6 KR 572/15
Urteil
Leitsatz 1. Ist mit einer ärztlichen Erstbescheinigung Arbeitsunfähigkeit bis zu einem bestimmten Tag bestätigt, so muss der Versicherte zur Weiterbewilligung von Krankengeld spätestens an diesem Tag die fortbestehende Arbeitsunf…
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LSG Thüringen, 24.07.2017 – L 6 SF 604/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Hat kein Termin stattgefunden, so entsteht die Terminsgebühr der Nr. 3106 VV RVG auch dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 20.07.2017 – L 6 SF 1115/15 B
Beschluss
Leitsatz Eine Verbindung ursprünglich rechtlich selbständiger Verfahren führt kostenrechtlich dazu, dass die bereits verdienten Gebühren dem Rechtsanwalt weiterhin zustehen. Er kann wählen, ob er die Gebühren aus den getrennten o…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 20.07.2017 – L 6 SF 1477/15 B
Beschluss
Leitsatz Der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist als unterdurchschnittlich zu bewerten, wenn sich die Klageschrift aus vielfach verwendeten standardisierten Textbausteinen zusammensetzt und der Anwalt in einem engen zeitlichen …
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LSG Thüringen, 20.07.2017 – L 6 SF 950/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Geschäftsgebühr nach Nr 2302 RVG-VV ist auf die Verfahrensgebühr nach Nr 3102 RVG-VV anzurechnen. (Rn.18) 2. Der Senat sieht keinen Anlass, aufgrund der Änderungen des RVG durch das Zweite Gesetz zur Modernisieru…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 12.07.2017 – L 6 SF 251/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG die Beschwerde statthaft. Zu deren Zulässigkeit ist erforderlich, dass der Beschwerdewert den Betrag von 200.- €. überste…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 04.07.2017 – L 6 KR 1119/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch des Versicherten aus § 13 Abs. 3 SGB 5 besteht nur insoweit, als die selbstbeschaffte Leistung ihrer Art nach zu den Leistungen gehört, die von den gesetzlichen Krankenkassen als Sachleis…
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LSG Thüringen, 04.07.2017 – L 6 KR 680/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Beitritt des Versicherten zu einem Wahltarif der Krankenkasse erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Dieser kann durch Ausübung eines Gestaltungsrechts die Teilnahme am Wahltarif unmittelbar…
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LSG Thüringen, 04.07.2017 – L 6 R 1450/16
Urteil
Leitsatz Den Kläger trifft im sozialgerichtlichen Verfahren nach § 103 S. 1 SGG eine prozessuale Mitwirkungspflicht. In einem Rentenverfahren kann das Gericht den Kläger nicht zwingen, seine behandelnden Ärzte von der Schweigepfl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 22.06.2017 – L 1 U 118/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 21.06.2017 – L 4 AS 1116/15 Urteil
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LSG Thüringen, 20.06.2017 – L 6 SF 1438/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung, unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der Rechtssache und aus Parallelverfahren zu berücksicht…
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LSG Thüringen, 16.06.2017 – L 6 KR 226/17 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 23 Abs. 2 SGB 5 kann die Krankenkasse aus medizinischen Gründen erforderliche ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten erbringen. Zu den übrigen im Zusammenhang mit dieser Leistung stehenden Kosten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 01.06.2017 – L 4 AS 851/16 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 30.05.2017 – L 6 KR 1492/14
Urteil
Leitsatz Eine Patientin mit rezidivierendem kolorektalem Karzinom hat keinen Anspruch nach § 13 Abs 3 SGB 5 auf Erstattung der Kosten für eine im Juni 2013 ambulant erfolgte Untersuchung mittels Positronen-Emissions-Tomographie/C…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 30.05.2017 – L 6 KR 1544/14
Beschluss
Leitsatz 1. Die Auferlegung von Verschuldenskosten setzt nach § 192 Abs. 1 SGG u. a. eine ausreichende Belehrung des Klägers bezüglich der Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung voraus.(Rn.5) 2. Daran fehlt es, wenn der Gericht…
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LSG Thüringen, 30.05.2017 – L 6 KR 424/14
Urteil
Leitsatz Es ist nicht Ziel des Arzneilieferungsvertrages, Apotheken von ihren spezifischen beruflichen Pflichten zu dispensieren, etwa nicht zugelassene Arzneimittel auf Kosten der GKV an Versicherte abzugeben. Der Apotheker ist …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 30.05.2017 – L 6 P 1485/13
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Gewährung eines finanziellen Zuschusses für eine pflegebedingte bauliche Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes nach § 40 Abs 4 S 1 SGB 11 (hier: kein Kostenzuschuss für den Einbau eine…
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LSG Thüringen, 30.05.2017 – L 9 AS 390/17 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung durch einstweiligen Rechtschutz ist u. a. die Hilfebedürftigkeit des Antragstellers glaubhaft zu machen.(Rn.6) 2. Lebt dieser zusammen mit einer weiteren Person in ei…
- LSG Thüringen, 29.05.2017 – L 1 U 821/14 Urteil
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LSG Thüringen, 23.05.2017 – L 6 SF 50/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem mit lediglich einem vom Rechtsanwalt gefertigten Schriftsatz deutlich unterdurchschnittlichem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer gleichfalls unterdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den …
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 22.05.2017 – L 6 KR 147/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe anzustellenden Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung ist das Rechtsmittelgericht grundsätzlich an die inzwischen eingetretene Rechtskraft der Hauptsach…
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LSG Thüringen, 22.05.2017 – L 6 R 162/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nach § 73a SGG u. a. eine hinreichende Erfolgsaussicht in der Hauptsache erforderlich.(Rn.14) 2. Eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG ist lediglich auf Bescheidung gerichtet…
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LSG Thüringen, 16.05.2017 – L 6 KR 1571/15 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein an Diabetes mellitus Typ I leidendes Kind hat einen Sachleistungsanspruch auf die Gewährung häuslicher Krankenpflege in Form der Krankenbeobachtung während des Schulbesuches. Maßgebend ist dabei, dass die ständige…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 02.05.2017 – L 6 KR 1635/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Heranwachsender mit geistiger Behinderung hat keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Therapietandem. (Rn.16) 2. Die gesetzliche Krankenversicherung hat für Freizeitgestaltungen außerhalb des Nahbereichs wie fam…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 26.04.2017 – L 12 R 1270/13 Urteil
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LSG Thüringen, 25.04.2017 – L 6 KR 1502/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Beitragsbemessung eines hauptberuflich Selbständigen freiwillig Krankenversicherten richtet sich nach § 240 SGB 5. Maßgeblich ist nach § 15 Abs. 1 S. 1 SGB 4 dessen nach dem Einkommensteuerrecht ermittelter Gewinn…
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LSG Thüringen, 25.04.2017 – L 6 KR 1870/13
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage eines Krankenhauses auf Zahlung der Krankenhausbehandlungskosten eines Versicherten gegen einen Krankenversicherungsträger ist ein Beteiligtenstreit im Gleichordnungsverhältnis, in dem eine Regelung durch V…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 25.04.2017 – L 6 KR 671/15
Urteil
Leitsatz 1. Die durch das Beschäftigungsverhältnis des Versicherten begründete Mitgliedschaft bei der Krankenkasse endet nicht mit Ablauf des Tages, an dem das Beschäftigungsverhältnis endet. Sie bleibt nach § 192 Abs. 1 Nr. 3 SG…
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LSG Thüringen, 25.04.2017 – L 6 KR 727/14
Urteil
Leitsatz 1. Aus einer bulgarischen Altersrente des Versicherten sind nach §§ 226 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 228 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB 5 bzw. nach § 57 Abs. 1 SGB 11 Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu entrichten,…
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LSG Thüringen, 25.04.2017 – L 6 R 1791/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei beantragter Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB 6 ist die Benennung einer Verweisungstätigkeit bei einem Leistungsvermögen von arbeitstäglich mindestens sechs Stunden nicht erforderlich; es se…
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LSG Thüringen, 21.04.2017 – L 6 R 1284/16
Beschluss
Leitsatz Zur Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen (vgl zB BSG vom 9.5.2012 - B 5 R 68/11 R = SozR 4-2600 § 43 Nr 18). (Rn.17)
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LSG Thüringen, 21.04.2017 – L 6 SF 1257/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei unterdurchschnittlichem Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, zu berücksichtigendem Synergieeffekt aufgrund gleichgearteter Schriftsätze in Parallelverfahren, durchschnittlicher Schwierigkeit der Sache, überdurchschn…
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LSG Thüringen, 21.04.2017 – L 6 SF 1429/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, durchschnittlicher Schwierigkeit der Sache und zu beachtendem Synergieeffekt aufgrund gleichgelagerter bearbeiteter Fälle ist eine Verfahrensgebühr …
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LSG Thüringen, 21.04.2017 – L 6 SF 1430/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG ist nach Nr. 1008 VV RVG um 30 v. H. zu erhöhen, wenn der Rechtsanwalt in demselben Verfahren einen weiteren Kläger vertritt.(Rn.15) 2. Bei einer Terminsdauer von 8,5 Minuten…
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LSG Thüringen, 11.04.2017 – L 6 SF 105/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 55 Abs. 1 RVG werden die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgese…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 06.04.2017 – L 6 KR 218/16 Beschluss
- LSG Thüringen, 29.03.2017 – L 9 AS 1495/16 B ER Beschluss
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LSG Thüringen, 28.03.2017 – L 6 KR 1809/13
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Eingruppierung eines Medizinprodukts (hier: Orthese zur Führung und Stabilisierung des instabilen Kniegelenks) in die Produktart 23.04.03.3 "Rahmenorthesen zur Führung und Stabilisierung des…
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LSG Thüringen, 28.03.2017 – L 6 KR 976/14
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch des Versicherten auf Versorgung mit einem Hilfsmittel besteht nach § 33 Abs. 1 SGB 5 nur dann, wenn es im Einzelfall erforderlich ist, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Beh…
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LSG Thüringen, 21.03.2017 – L 6 KR 1238/12 NZB
Beschluss
Leitsatz Dass das SG die Auswertung und Würdigung vorliegender Beweise in seinem Urteil mit formelhaften Wendungen und Wiederholungen dargestellt hat, führt nicht dazu, dass das Urteil als iS von § 202 SGG iVm § 547 Nr 6 ZPO nich…
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LSG Thüringen, 14.03.2017 – L 6 SF 1185/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Von "derselben Angelegenheit" wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitli…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 13.03.2017 – L 6 SF 1227/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung unterdurchschnittlich, die Schwierigkeit noch durchschnittlich, die Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger überdurchs…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 09.03.2017 – L 1 U 1430/16
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 28.02.2017 – L 6 KR 123/13
Urteil
Leitsatz 1. Krankheitswert im Rechtssinne kommt nicht jeder körperlichen Unregelmäßigkeit zu. Erforderlich ist vielmehr, dass Versicherte in ihren Körperfunktionen beeinträchtigt sind oder dass sie an einer Abweichung vom Regelfa…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 28.02.2017 – L 6 KR 713/13
Urteil
Leitsatz 1. Ist dem behinderten Versicherten als Mobilitätshilfe nach § 33 SGB 5 von der Krankenkasse ein Rollstuhl bewilligt worden, so erfolgt bei dessen Übergabe gemäß der jeweiligen Gebrauchsanweisung des Herstellers eine Ein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 28.02.2017 – L 6 KR 942/15
Urteil
Leitsatz 1. Ob und in welchem Umfang der Versicherte Krankengeld beanspruchen kann, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für Krankengeld vorlie…
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LSG Thüringen, 27.02.2017 – L 6 SF 625/16 B
Beschluss
Leitsatz Eine anwaltliche Mitwirkung nach Nr 1002 RVG-VV setzt eine qualifizierte besondere Tätigkeit des Rechtsanwaltes voraus. Diese liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vol…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 23.02.2017 – L 4 AS 1205/16 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Ob eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft gemäß § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB II vorliegt, ist durch das Tatsachengericht auf Grundlage des Gesamtbildes festzustellen, welches sich aus der Würdigung sämtlicher …
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LSG Thüringen, 14.02.2017 – L 6 SF 1159/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht eine Kostenentscheidung nach § 197a SGG getroffen und entschieden, dass Gerichtskosten nicht erhoben werden, so ist das Landessozialgericht an diesen Beschluss gebunden. Fallen keine Gerichtskost…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 09.02.2017 – L 6 SF 1578/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Kläger kostenprivilegierter Beteiligter i. S. des § 183 S. 1 SGG, so bestimmt sich die Höhe der Rahmengebühr des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG.(Rn.17) 2. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwa…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 06.02.2017 – L 6 KR 10/17 B RG
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörungsrüge nach § 178a Abs. 1 SGG setzt u. a. voraus, dass das Gericht den Anspruch eines Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. Das ist u. a. dann der Fall,…
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LSG Thüringen, 31.01.2017 – L 6 KR 885/14
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenhausbehandlung ist nicht bereits deshalb erforderlich, weil eine bestimmte Leistung nach den Regeln der ärztlichen Kunst zwar ambulant erbracht werden kann, vertragsärztlich aber mangels positiver Empfehlu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 31.01.2017 – L 6 KR 977/15 ER
Beschluss
Leitsatz Rollstuhlmobilitätstraining ist ein zusätzliches, über den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung hinausgehendes Trainingsangebot. (Rn.20)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 31.01.2017 – L 6 KR 999/13 Urteil
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LSG Thüringen, 18.01.2017 – L 1 U 605/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der Verordnungsgeber hat die Berufskrankheit nach Nr. 2102 der Anlage 1 zur BKV wie folgt bezeichnet: Meniskusschäden nach mehrjährig andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belas…
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LSG Thüringen, 17.01.2017 – L 5 SB 1136/15 B
Beschluss
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LSG Thüringen, 13.01.2017 – L 6 SF 1616/15 B
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes fällt die Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG regelmäßig nicht an. Deren Anfall setzt u. a. ein Verfahren voraus, für das eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Nac…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 12.01.2017 – L 6 KR 834/15 B ER
Beschluss
Leitsatz Eine Widerspruchseinlegung per E-Mail ohne eine qualifizierte elektronische Signatur ist unwirksam (vgl LSG Chemnitz vom 26.6.2012 - L 7 AS 205/11 B ER). (Rn.34)
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LSG Thüringen, 10.01.2017 – L 1 U 587/13
Urteil
Leitsatz Der Argumentation mit dem Fehlen einschlägiger Vorerkrankungen kommt nur dann zusätzliche Relevanz zu, wenn nach den übrigen Umständen des Einzelfalles erhebliche Gesichtspunkte für einen Unfallzusammenhang sprechen. Bez…
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