Rechtsprechung / LSG Thüringen
LSG Thüringen 2014
Thüringer Landessozialgericht · 148 Entscheidungen im Jahr 2014
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LSG Thüringen, 29.12.2014 – L 6 KR 1260/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine auf die Auferlegung von Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG beschränkte Beschwerde gegen einen Gerichtsbescheid ist nach § 144 Abs. 4 i. V. m. § 172 Abs. 1 SGG ausgeschlossen.(Rn.13) 2. § 144 Abs…
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LSG Thüringen, 29.12.2014 – L 6 R 1585/13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Depression kann nur im Rahmen einer umfassenden psychiatrischen Befunderhebung festgestellt werden. Dagegen erlaubt allein das Bestehen einer belastenden Lebenssituationen noch nicht den Schluss auf die Entwicklu…
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LSG Thüringen, 16.12.2014 – L 6 KR 532/12
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Kodierung der ICD B96.5! als Nebendiagnose bei der Hauptdiagnose einer sekundären Rechtsherzinsuffizienz und Aufnahme wegen einer erneuten kardialen Dekompensation. (Rn.28)
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LSG Thüringen, 16.12.2014 – L 6 P 589/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Begrenzung der Umlage von Investitionsaufwendungen durch § 11 PflegeVGAG TH 2005 iVm § 1 Abs 3 S 2 PflAZuSchInvABerV TH idF vom 28.6.2005 verstößt gegen höherrangiges Recht. (Rn.20) 2. Zur Frage einer Umlegung vo…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 16.12.2014 – L 6 R 1919/12
Urteil
Leitsatz 1. Die Rechte eines Rentenbeziehers aus der Eigentumsgarantie des Art 14 GG werden weder durch die Einführung des Altersvorsorgeanteils noch durch die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors verletzt (Anschluss an BSG vom …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 15.12.2014 – L 6 KR 716/09
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 139 SGB 5 ist auf Antrag des Herstellers ein Hilfsmittel in das Hilfsmittelverzeichnis aufzunehmen, wenn der Hersteller die Funktionstauglichkeit, die Sicherheit, die Erfüllung der Qualitätsanforderungen sowie …
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LSG Thüringen, 15.12.2014 – L 6 R 633/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein ungelernter Gerüstbauer kann zumutbar auf die Tätigkeit eines Poststellenmitarbeiters oder eines Produktionshelfers verwiesen werden. (Rn.27)
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LSG Thüringen, 11.12.2014 – L 6 R 849/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kostenübernahme eines nach § 109 SGG erstellten Gutachtens auf die Landeskasse kommt nur dann in Betracht, wenn das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert hat.(Rn.5) 2. Bestätigt das nach § 10…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 09.12.2014 – L 6 SF 723/14 E
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 02.12.2014 – L 6 SF 1478/14 AB
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertige…
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LSG Thüringen, 01.12.2014 – L 6 SF 1434/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 197a Abs. 1 S. 1 SGG werden Kosten nach den Vorschriften des GKG erhoben, wenn in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 SGG genannten Personen gehört.(Rn.14) 2. Ist der Kläger nich…
- LSG Thüringen, 28.11.2014 – L 6 SF 1427/14 B Beschluss
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LSG Thüringen, 26.11.2014 – L 6 SF 1079/14 B
Beschluss
Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 25.11.2014 – L 6 KR 1323/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 25.11.2014 – L 6 R 1592/12
Urteil
Leitsatz Ein Verkaufsstellenleiter ohne Ausbildung zum Verkäufer kann zumutbar auf die Tätigkeit eines Poststellenmitarbeiters verwiesen werden. (Rn.19)
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LSG Thüringen, 25.11.2014 – L 6 R 1854/12
Urteil
Leitsatz 1. Zur Tätigkeit des Baugeräteführers. (Rn.24) 2. Zur Tätigkeit des Agrotechnikers/Mechanisators. (Rn.24)
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LSG Thüringen, 25.11.2014 – L 6 SF 1191/14 B
Beschluss
Leitsatz Die Einlegung einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung, die trotz korrekter Rechtsmittelbelehrung nicht beim Ausgangsgericht, sondern beim Be…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 24.11.2014 – L 6 SF 1078/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Der eine Mittelgebühr im Rahmen der Verfahrensgebühr für einen Rechtsanwalt rechtfertigende Umfang der anwaltlichen Tätigkeit kann sich auch aus dem notwendigen Aufwand für die Vorbereitung auf (hier: mehrere) erforde…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 20.11.2014 – L 1 U 368/13 Urteil
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LSG Thüringen, 17.11.2014 – L 6 KR 1214/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Besteht Krankenversicherungsschutz über die Familienversicherung oder zumindest im Wege der obligatorischen Anschlussversicherung ist ein Eilantrag auf Feststellung des Versicherungsschutzes mangels Rechtsschutzbedürf…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 13.11.2014 – L 9 AS 678/12
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 11.11.2014 – L 6 SF 1359/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht anstelle der festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung fehlerhaft "die aus der Staatskasse zu erstattenden Kosten" festgesetzt, so leidet das gerichtliche Verfahren an einem schweren Verfahrensfehle…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 06.11.2014 – L 6 SF 1022/14 B
Beschluss
Leitsatz Zur Bemessung der angemessenen Verfahrensgebühr. (Rn.20)
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 28.10.2014 – L 6 KR 131/11 Urteil
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LSG Thüringen, 28.10.2014 – L 6 P 1474/10
Urteil
Leitsatz 1. Ob im Umfang des Pflegebedarfs eines Empfängers von Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung eine wesentliche Änderung i. S. von § 48 SGB 10 eingetreten ist, beurteilt sich durch Vergleich gegenüber dem Zeitpunk…
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LSG Thüringen, 22.10.2014 – L 6 R 1718/13
Beschluss
Leitsatz Der VEB Autobahndirektion Halle war kein volkseigener Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens oder ein gleichgestellter Betrieb (vgl LSG Halle vom 24.6.2010 - L 1 R 192/08 und vom 25.6.2009 - L 1 R 70/06). (R…
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LSG Thüringen, 22.10.2014 – L 6 SF 1086/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem sozialgerichtlichen Verfahren, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit und einer durchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 20.10.2014 – L 4 AS 1070/14 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 09.10.2014 – L 6 KR 641/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der Krankenversicherung richtet sich nach § 240 Abs. 1 SGB 5. Danach ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Mitglieds zu berücksichtigen. Als beitragspf…
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LSG Thüringen, 09.10.2014 – L 8 AY 474/14 B ER
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 30.09.2014 – L 6 R 185/13
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gerichtsbescheid nach § 105 Abs 1 S 1 SGG kommt nicht in Betracht, wenn zusätzliche Ermittlungen und Beweiserhebungen, auf die ein Beteiligter bei seiner Anhörung zu Recht ausdrücklich hingewiesen hat, erforderlic…
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LSG Thüringen, 30.09.2014 – L 6 R 476/13
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid. (Rn.17) 2. Zur Verweisungstätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte. (Rn.30)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 18.09.2014 – L 9 AS 633/12 Urteil
- LSG Thüringen, 18.09.2014 – L 9 AS 946/13 Urteil
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LSG Thüringen, 16.09.2014 – L 6 R 1379/11
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit nach § 60 Abs. 1 SGG kommt es darauf an, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenom…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 12.09.2014 – L 6 SF 477/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich muss die Sachkunde des Sachverständigen auf dem neuesten Stand sein, was Rückfragen bei Dritten und weitere Ermittlungen zum aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand jedenfalls im Normalfall überflüs…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 12.09.2014 – L 6 SF 478/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unmittelbare Anwendung der Honorargruppen M 1 bis M 3 kommt - wie aus der entsprechenden Überschrift in Anl 1 zu § 9 Abs 1 S 2 JVEG ersichtlich - nur für Leistungen auf medizinischem und psychologischem Gebiet in…
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LSG Thüringen, 02.09.2014 – L 6 R 1575/12 B
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 51 Abs. 2 SGB 1 kann der zuständige Leistungsträger mit Ansprüchen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen und mit Beitragsansprüchen gegen Ansprüche auf laufende Geldleistungen bis zu deren Hälfte aufrechnen, w…
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LSG Thüringen, 01.09.2014 – L 6 KR 232/09 NZB
Beschluss
Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch nach § 13 Abs. 3 SGB 5 setzt u. a. eine unaufschiebbare Leistung wegen eines Notfalls voraus. Ein solcher ist zu verneinen, wenn entweder alternative Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügun…
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LSG Thüringen, 01.09.2014 – L 6 KR 292/09 NZB
Beschluss
Leitsatz Eine Turnmatte ist kein Hilfsmittel iS des § 31 SGB 9. (Rn.12)
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LSG Thüringen, 26.08.2014 – L 6 R 36/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 43 Abs. 2 SGB 6 haben Versicherte bis zum Erreichen der Regelaltersrente Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie voll erwerbsgemindert sind und die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen er…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 13.08.2014 – L 6 R 1365/13
Beschluss
Leitsatz 1. Eine hinreichende Erfolgsaussicht zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegt vor, wenn bei summarischer Prüfung eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung zum Erfolg führe…
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LSG Thüringen, 12.08.2014 – L 6 R 210/14 B ER
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 07.08.2014 – L 6 R 396/14 B
Beschluss
Leitsatz Sinn der einstweiligen Anordnung ist es, für die Zukunft eine Regelung zu treffen. Bei Geldleistungen für die Vergangenheit, also für Zeiten vor Eingang des Antrags bei Gericht, fehlt deshalb in aller Regel der Anordnung…
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LSG Thüringen, 06.08.2014 – L 6 KR 645/14 B
Beschluss
Leitsatz Für eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung ist maßgeblich, ob ein Leistungsanspruch zum Zeitpunkt der Behandlung bestanden hat. Spätere Änderungen zugunsten des Versicherten genügen nicht. (Rn.15)…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 05.08.2014 – L 9 AS 314/14 NZB Beschluss
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LSG Thüringen, 30.07.2014 – L 6 KR 815/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Eine beitragsfreie Versicherung i. S. von § 224 Abs. 1 SGB 5 ist dann ausgeschlossen, wenn die Beiträge eines freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten nach dem Mindesteinkommen berechnet werden.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 29.07.2014 – L 6 R 1300/10
Urteil
Leitsatz 1. Zur Heilung nach § 41 Abs 1 Nr 3 SGB 10, wenn in der Anhörung nach § 24 SGB 10 eine beabsichtige Korrektur nach § 48 SGB 10 angekündigt wurde, der Korrekturbescheid dann aber auf § 45 SGB 10 gestützt wird. (Rn.19) 2.…
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LSG Thüringen, 23.07.2014 – L 6 KR 591/14 B ER
Beschluss
Leitsatz Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender Arbeitsunfähigkeit sollen beim Krankengeld Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähi…
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LSG Thüringen, 17.07.2014 – L 6 KR 507/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die richterliche Entscheidung über die Verhängung eines Ordnungsgeldes nach § 202 SGG i. V. m. § 141 Abs. 3 S. 1 ZPO wegen des Nichterscheinens eines Beteiligten im Termin ist eine Ermessensentscheidung. Diese ist nac…
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LSG Thüringen, 15.07.2014 – L 6 R 534/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die zur Bewilligung von PKH erforderliche Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn das Gericht den Standpunkt des Antragstellers zumindest für vertretbar hält, in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführu…
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LSG Thüringen, 10.07.2014 – L 6 KR 836/14 NZB RG
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht nicht schlüssig dargelegt wird.(Rn.3) 2. Hierzu muss der Beschwerdeführer vortragen, zu welchen…
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LSG Thüringen, 07.07.2014 – L 1 U 215/14 B ER
Beschluss
Leitsatz Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes um die Weiterzahlung eines Persönlichen Budgets kann es dem Budgetempfänger zuzumuten sein, zumindest für eine Übergangszeit wieder die Sachleistungen der Sozialversicherung in …
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LSG Thüringen, 03.07.2014 – L 6 KR 252/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Maßgebend für die Prüfung der zur Bewilligung von PKH erforderlichen Erfolgsaussicht ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife des PKH-Gesuchs. Bestanden zu diesem Zeitpunkt nach summarischer Prüfung keine Erfolgsaussic…
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LSG Thüringen, 03.07.2014 – L 6 P 702/14 KL
Beschluss
Leitsatz Für die Zurückverweisung ist es unerheblich, ob die Vollstreckungsabwehrklage überhaupt zulässig ist. (Rn.6)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 02.07.2014 – L 9 AS 656/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Wer eine nach §§ 51, 57 und 58 SGB 3 grundsätzlich förderfähige Ausbildung absolviert, ist nach § 7 Abs.5 SGB 2 von Leistungen der Grundsicherung ausgeschlossen.(Rn.20) 2. Ein Anspruch auf Zuschuss zu den ungedeckten…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 KR 1757/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Gesetz geht beim Anspruch des Versicherten auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation von einem Stufensystem aus. § 40 SGB 5 schafft im Zusammenhang mit dem Begriff der Erforderlichkeit einen Vor- bzw. Nachra…
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LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 R 1052/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
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LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 R 1488/13
Urteil
Leitsatz Zur Sozialversicherungspflicht eines mitarbeitenden Gesellschafters einer GmbH, dem Prokura erteilt wurde. (Rn.17)
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 R 1593/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Wortlaut des § 105 Abs 1 S 1 SGG kommt ein Gerichtsbescheid nur in Betracht, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Der Sac…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 R 1645/12
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 105 Abs 1 S 1 SGG kommt ein Gerichtsbescheid nur in Betracht, wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Der Sachverhalt ist bei …
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LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 R 1680/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
- LSG Thüringen, 01.07.2014 – L 6 R 868/09 Urteil
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LSG Thüringen, 20.06.2014 – L 6 R 512/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nach § 86a Abs. 3 SGG bereits vor Erlass eines Widerspruchsbescheides bzw. vor Klageerhebung möglich.(Rn.22) 2. Ein Anordnungsantrag ist begründet, wenn das Ger…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 17.06.2014 – L 6 KR 1091/13 B
Beschluss
Leitsatz Die fortdauernde Arbeitsunfähigkeit ist vor Ablauf des vorhergehenden Krankengeldbewilligungsabschnittes erneut ärztlich festzustellen (vgl ua BSG vom 4. 3.2014 - B 1 KR 17/13 R = SozR 4-2500 § 192 Nr 6 stRspr) Die Ansic…
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LSG Thüringen, 17.06.2014 – L 6 KR 475/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Der Erlass einer Sicherungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 4 SGG i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO verlangt die Glaubhaftmachung eines auf die vorläufige Aufrechterhaltung eines streitigen Rechtsverhältnisses gerichteten Anord…
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LSG Thüringen, 16.06.2014 – L 6 SF 377/14 B
Beschluss
Leitsatz Eine Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG nur dann statthaft, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,- € übersteigt oder sie vom Sozialgericht we…
- LSG Thüringen, 12.06.2014 – L 1 U 1582/11 Urteil
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LSG Thüringen, 11.06.2014 – L 6 SF 549/14 B
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 02.06.2014 – L 6 SF 1726/13 E
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 27.05.2014 – L 6 KR 1093/12
Urteil
Leitsatz 1. Der Versicherte, der das Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 2 SGB 5 wählt, verschafft sich die Leistung durch Abschluss eines privatrechtlichen Vertrags mit dem Leistungserbringer. Der Kostenerstattungsanspruch…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 27.05.2014 – L 6 KR 862/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei versicherungspflichtigen Rentnern werden der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung nach § 237 S. 1 SGB 5 u. a. der Rente vergleichbare Einnahmen zugrunde gelegt. Hierzu gehören entsprechend § 237 S. 1 Nr. 2…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 27.05.2014 – L 6 P 410/13
Urteil
Leitsatz 1. Bei versicherungspflichtigen Rentnern wird nach § 57 Abs. 1 S. 1 SGB 11 i. V. m. § 237 S. 1 SGB 5 der Beitragsbemessung in der sozialen Pflegeversicherung u. a. der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen zu…
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LSG Thüringen, 27.05.2014 – L 6 P 66/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung wegen einer wesentlichen Änderung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB 10 sind die im Zeitpunkt des Widerrufs bestehenden Verhältnisse mit denen zu vergleichen, die zum Z…
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LSG Thüringen, 27.05.2014 – L 6 R 1280/12
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 27.05.2014 – L 6 R 1524/12
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn eine Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis nach Weisungen erfolgt und eine Eingliederung in die Arbeitso…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 20.05.2014 – L 6 KR 1860/13 B ER
Beschluss
Leitsatz Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender Arbeitsunfähigkeit sollen beim Krankengeld Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähi…
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LSG Thüringen, 19.05.2014 – L 6 SF 1614/13 E
Beschluss
Leitsatz 1. Zustandsgutachten, wie Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Versicherten, werden hinsichtlich deren Vergütung regelmäßig in die Honorargruppe M 2 eingeordnet. Dabei handelt es sich um typische sozialgerichtliche Gutac…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 14.05.2014 – L 12 R 1237/10 Urteil
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LSG Thüringen, 08.05.2014 – L 1 SV 1263/10
Urteil
Leitsatz 1. Aus § 6 AGG folgt, dass der persönliche Anwendungsbereich der Vorschriften nur für Arbeitnehmer eröffnet ist. Hierzu zählen nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, für die im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 08.05.2014 – L 1 U 1458/11 Urteil
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LSG Thüringen, 07.05.2014 – L 6 KR 1651/13 NZB
Beschluss
Leitsatz Für die Abrechnung von Krankenhausleistungen ist des Krankenhausentgeltgesetz (juris: KHEntgG) maßgebend. Demnach wird gemäß § 2 Abs 2 S 2 Nr 3 KHEntgG auch die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begl…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 06.05.2014 – L 4 AS 1421/12 B, L 4 AS 1422/12 B
Beschluss
Leitsatz Der Beschwerdeausschluss nach § 172 Abs 3 Nr 2 Buchst a und b SGG idF vom 19.10.2013 gilt nur für das PKH-Bewilligungsverfahren und kann nicht auf das Aufhebungsverfahren erstreckt werden. (Rn.11)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 06.05.2014 – L 6 KR 951/12 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Streitigkeit in einer Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 51 Abs 1 Nr 2 SGG liegt vor, wenn durch den Gegenstand des Streits Maßnahmen betroffen sind, die unmittelbar der Erfüllung der den K…
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LSG Thüringen, 30.04.2014 – L 6 KR 99/14 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Beitragsbemessung eines freiwilligen Mitglieds der Krankenversicherung nach § 240 Abs. 2 SGB 5 ist dessen gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigen. Dabei sind als beitragspflichtige Einnah…
- LSG Thüringen, 29.04.2014 – L 6 R 1117/08 Urteil
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LSG Thüringen, 29.04.2014 – L 6 R 1134/11
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Tätigkeit eines Abbrucharbeiters handelt es sich innerhalb des Mehrstufenschemas allenfalls um eine angelernte Tätigkeit.(Rn.23) 2. Bei ungelernten bzw. angelernten Tätigkeiten unteren Ranges ist die Benennun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 29.04.2014 – L 6 R 1224/12
Urteil
Leitsatz Je weniger das Direktionsrecht des Arbeitgebers in Gestalt ausdrücklicher Weisungen in Erscheinung tritt und je mehr der Arbeitnehmer bei der Gestaltung seiner Arbeit auf sich selbst gestellt ist, um so größeres Gewicht …
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LSG Thüringen, 29.04.2014 – L 6 R 1374/13
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 133 SGG wird bei Urteilen, die nicht aufgrund mündlicher Verhandlung ergehen, die Verkündung durch Zustellung ersetzt. Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 ZPO nicht ausführbar, so kann das Sch…
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LSG Thüringen, 25.04.2014 – L 4 AS 306/14 B ER
Beschluss
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 22.04.2014 – L 4 AS 432/14 B Beschluss
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LSG Thüringen, 17.04.2014 – L 6 SF 209/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Höhe der Vergütung für die Tätigkeit eines durch die Gewährung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts errechnet sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zum RVG…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 17.04.2014 – L 9 AS 1180/13
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 15.04.2014 – L 8 SO 1450/12 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 10.04.2014 – L 6 KR 91/14 B
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist u. a. erforderlich, dass im Zeitpunkt der Bewilligungsreife des PKH-Gesuchs in der Hauptsache eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bestanden hat.(Rn.13) 2. Wird PKH für die…
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LSG Thüringen, 10.04.2014 – L 6 SF 193/14 B
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 09.04.2014 – L 6 KR 297/14 B
Beschluss
Leitsatz Der Beteiligte ist vor einer Auferlegung von Kosten anzuhören. (Rn.7)
- LSG Thüringen, 08.04.2014 – L 4 AS 808/12 NZB Beschluss
- LSG Thüringen, 08.04.2014 – L 4 AS 880/13 NZB Beschluss
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LSG Thüringen, 02.04.2014 – L 4 AS 1777/13
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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