Rechtsprechung / LSG Thüringen

LSG Thüringen 2018

Thüringer Landessozialgericht · 156 Entscheidungen im Jahr 2018

  1. LSG Thüringen, 27.12.2018 – L 1 SF 597/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer gut durchschnittlichen Bedeutung der Streitsache für den Kläger, aber einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und gleichfalls unterdurchschnittlicher Schwierigkeit ist die Verfahrensg…

  2. LSG Thüringen, 27.12.2018 – L 1 U 858/17 Urteil

    Leitsatz Zum Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB 7 (sog Wie-Beschäftigung) im Rahmen einer "vermeintlichen" Pannenhilfe. (Rn.26)

  3. LSG Thüringen, 21.12.2018 – L 1 SF 644/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Umfasst die Klagebegründung des Rechtsanwalts in einem durchschnittlichen sozialgerichtlichen Verfahren drei Seiten, betragen dessen weitere Schriftsätze jeweils eine Seite, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 V…

  4. LSG Thüringen, 20.12.2018 – L 1 SF 222/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt kann im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich eine Rahmengebühr unterhalb der Mittelgebühr abrechnen, wenn er nur im geringen Umfang Schriftsätze anfertigen musste und dabei …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. LSG Thüringen, 20.12.2018 – L 1 SF 223/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ein prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt kann im sozialgerichtlichen Verfahren lediglich eine Rahmengebühr unterhalb der Mittelgebühr abrechnen, wenn er nur im geringen Umfang Schriftsätze anfertigen musste und dabei …

  6. LSG Thüringen, 20.12.2018 – L 1 U 491/18 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des BSG ist auch bei Dienstreisen zwischen Betätigungen zu unterscheiden, die mit dem Beschäftigungsverhältnis wesentlich zusammenhängen, und solchem Verhalten, das der Privatsphäre des Reisend…

  7. LSG Thüringen, 19.12.2018 – L 1 SF 1289/18 E Beschluss

    Leitsatz 1. Nach dem Zweck der Vorschrift sind Urteilen in § 186 SGG "kontradiktorische" urteilsvertretende Gerichtsentscheidungen in der Hauptsache gleichzusetzen, wenn die Beteiligten auf einer Entscheidung bestanden haben, den…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. LSG Thüringen, 14.12.2018 – L 1 SF 236/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt dem Begehren des Klägers überdurchschnittliche Bedeutung zu, sind dagegen Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als unterdurchschnittlich zu bewerten, so ist die Verfahrensgebühr der Nr. 3103 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. LSG Thüringen, 12.12.2018 – L 7 AS 692/15 Urteil

    Leitsatz Will der Grundsicherungsträger bei der Festlegung der Angemessenheitsgrenzen für die Unterkunftskosten nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 2 einen ganzen Landkreis als einheitlichen Vergleichsraum festlegen, so muss er Fragen der Er…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. LSG Thüringen, 03.12.2018 – L 1 SF 979/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Hinsichtlich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei versäumter Beschwerdefrist von zwei Wochen gegen die gerichtliche Festsetzung der Rechtsanwaltsvergütung nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 RVG gehen die …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. LSG Thüringen, 28.11.2018 – L 1 SF 1019/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen.(Rn.20) 2. Auch bei getrennten Klageverfahren kann dieselbe Angelegenheit vorliegen. Ein einheitlicher Lebenssachver…

  12. LSG Thüringen, 23.11.2018 – L 1 U 189/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Allein die abweichende nachträgliche Meinungsäußerung eines Sachverständigen hinsichtlich der Höhe einer zu einem früheren Zeitpunkt bestandskräftigen MdE hinsichtlich der Bewertung von Folgen eines Arbeitsunfalls füh…

  13. LSG Thüringen, 14.11.2018 – L 1 JVEG 827/18 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. LSG Thüringen, 09.11.2018 – L 1 SF 1194/18 E Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  15. LSG Thüringen, 08.11.2018 – L 1 SF 1401/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit hinsichtlich der Vergütung des Rechtsanwalts wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also …

  16. LSG Thüringen, 08.11.2018 – L 1 SF 145/18 B Beschluss

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  17. LSG Thüringen, 08.11.2018 – L 1 SF 819/18 B Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt kann nach § 47 RVG einen angemessenen Kostenvorschuss für im sozialgerichtlichen Verfahren bereits entstandene Gebühren beanspruchen. Dem Urkundsbeamten steht bei der Höhe des Vorschusses ein gerichtlich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. LSG Thüringen, 08.11.2018 – L 9 AS 1259/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch des Widerspruchsführers stellt einen Freistellungsanspruch dar, der sich durch die Abtretung in einen Zahlungsanspruch umwandelt. Eine solche Veränderung des Anspruchsinhalts steht der Ab…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. LSG Thüringen, 01.11.2018 – L 1 SF 1358/17 B Beschluss

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  20. LSG Thüringen, 29.10.2018 – L 1 JVEG 1523/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Unter Dauer der Heranziehung iS von 19 Abs 2 JVEG ist die gesamte aufgewendete Zeit zu verstehen. Damit erfasst der Zeitraum der Dauer der Heranziehung nicht nur die reine Anwesenheitszeit bei Gericht, sondern auch no…

  21. LSG Thüringen, 25.10.2018 – L 1 U 1350/17 Urteil

    Leitsatz Auch während einer Dienstfahrt eines Außendienstmitarbeiters stehen Wege zur Verrichtung der Notdurft grundsätzlich unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. (Rn.27)

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. LSG Thüringen, 25.10.2018 – L 1 U 244/17 Urteil

    Leitsatz 1. Maßgeblich für den gem § 47 Abs 2 S 1 SGB 5 zugrunde legenden Bemessungszeitraum ist der tatsächlich abgerechnete und abgelaufene Bemessungszeitraum von mindestens vier Wochen. (Rn.20) 2. Eine erweiternde Auslegung d…

  23. LSG Thüringen, 25.10.2018 – L 1 U 478/18 Urteil

    Leitsatz Eine Radiologieassistentin, die während ihres Bereitschaftsdienstes in der Klinik auch mit dem plötzlichen Tod ihres dort zuvor eingelieferten Sohnes konfrontiert wurde und daraufhin ein schweres psychisches Trauma erlit…

  24. LSG Thüringen, 25.10.2018 – L 1 U 868/17 Urteil

    Leitsatz 1. Im Regelfall sind die Folgen eines Arbeitsunfalls nach § 56 Abs. 1 SGB 7 erst dann zu entschädigen, wenn sie mit einer MdE von 20 % zu bewerten sind. Nach § 56 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB 7 tritt eine Entschädigungspflicht …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. LSG Thüringen, 25.10.2018 – L 1 U 925/16 Urteil

    Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BSG (vgl BSG vom 19.8.2003 - B 2 U 50/02 R = SGb 2003, 679) sind Gesundheitsschäden, die aus mehreren Arbeitsunfällen resultieren, getrennt zu beurteilen. Auch wenn durch mehrere Arbeitsunfäll…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  26. LSG Thüringen, 22.10.2018 – L 1 JVEG 71/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 7 Abs. 1 JVEG werden die aus Anlass einer ärztlichen Begutachtung des Klägers in den §§ 5, 6 und 12 JVEG nicht besonders genannten Auslagen ersetzt, soweit sie notwendig sind; dies gilt u. a. für die Kosten ein…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  27. LSG Thüringen, 22.10.2018 – L 1 U 1069/15 Urteil

    Leitsatz Zur Nichtanerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule eines Stapler- und Minibaggerfahrers als Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2110 mangels Vorliegens der haftungsbegründenden Kausalität (hie…

  28. LSG Thüringen, 18.10.2018 – L 1 SF 1302/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Auch bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG, ob mehrere Hauptsacheverfahren als dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs 2 S 1 RVG anzusehen sind, nich…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  29. LSG Thüringen, 18.10.2018 – L 1 SF 252/16 B Beschluss

    Leitsatz Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, der Berücksichtigung von Synergieeffekten, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit und einer unterdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger ist d…

  30. LSG Thüringen, 18.10.2018 – L 6 KR 264/15 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. LSG Thüringen, 17.10.2018 – L 1 SF 1230/18 AB Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 60 Abs. 1 SGG i. V. m. § 42 Abs. 1 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn sich aus dessen prozessualem Verhalten Hinweise auf eine fehlerhafte Verfahrensweise wegen unsachl…

  32. LSG Thüringen, 17.10.2018 – L 1 SF 1571/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Geltendmachung von Rechtsanwaltsgebühren ist nach dem allgemeinen Grundsatz von Treu und Glauben unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung wegen widersprüchlichen Verhaltens des Anwalts ausgeschlosse…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. LSG Thüringen, 17.10.2018 – L 1 SF 263/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Liegt ein einheitlicher Auftraggeber zweier Kläger zur Klageerhebung für den beauftragten Rechtsanwalt vor und richten sich deren Klagen bei einem identischen Lebenssachverhalt mit nahezu identischen Klagebegründungen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. LSG Thüringen, 17.10.2018 – L 3 U 146/17 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. LSG Thüringen, 16.10.2018 – L 1 SF 813/16 B Beschluss

    Leitsatz Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer durchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger und dessen unterdurchschnittlichen Einkommens- und Vermög…

  36. LSG Thüringen, 08.10.2018 – L 1 SF 1394/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Verfristung bzw Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse. (Rn.19) 2. Das Gericht ist bei einer Erinnerung nach §§ 56 Abs 2 S 1, 33 Abs 3 S 1 RVG in seiner Prüfung nicht an den Beteiligtenvortrag gebunden …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. LSG Thüringen, 27.09.2018 – L 1 SF 1163/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem durchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, überdurchschnittlicher Schwierigkeit und überdurchschnittlicher Bedeutung des Rechtstreits für den Kläger ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG i…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. LSG Thüringen, 27.09.2018 – L 1 U 1238/17 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Feststellung einer gesundheitlichen Beeinträchtigung infolge eines Versicherungsfalls muss zwischen dem Unfallereignis und den geltend gemachten Unfallfolgen ein Ursachenzusammenhang nach der im Sozialrecht gelten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. LSG Thüringen, 26.09.2018 – L 1 JVEG 59/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 191 HS. 1 SGG werden einem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet.(Rn.11) 2. Nach § 191 HS. 1 SGG i. V. m. § 5 Abs…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  40. LSG Thüringen, 26.09.2018 – L 1 SF 803/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Erinnerung der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ist nach der gesetzgeberischen Wertung des § 56 Abs 2 S 1 RVG, der für die Erinnerung nicht auf die Fristbestimmung…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  41. LSG Thüringen, 26.09.2018 – L 1 U 1608/15 Beschluss

    Leitsatz Eine Gegenvorstellung gegen ein ergangenes Urteil ist ausgeschlossen. Neben der gegen ein Urteil des Landessozialgerichts gesetzlich ausdrücklich nach § 160a SGG zulässigen Nichtzulassungsbeschwerde ist eine Gegenvorstel…

  42. LSG Thüringen, 17.09.2018 – L 1 U 470/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kostenprivilegierung des § 183 S. 1 SGG für Versicherte ist im Fall der Sonderrechtsnachfolge gemäß § 183 S. 1 SGG darauf beschränkt, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen sind. Die S…

  43. LSG Thüringen, 13.09.2018 – L 1 JVEG 487/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Bei der Entscheidung über den Ersatz von Mehrkosten iS des § 5 Abs 5 JVEG sind der haushaltsrechtliche Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der im Bereich des gesamten Kostenrechts, also auch der Entschäd…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  44. LSG Thüringen, 07.09.2018 – L 1 SF 807/17 B Beschluss

    Leitsatz Im sozialgerichtlichen Beschwerdeverfahren gegen die Festsetzung der anwaltlichen Vergütung kann das Beschwerdegericht die Höhe der Vergütung nur dann geringer festsetzen als vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Rah…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. LSG Thüringen, 06.09.2018 – L 1 SF 387/18 B Beschluss

    Leitsatz Die Hinzuverbindung eines sozialgerichtlichen Verfahrens zu einem anderen Verfahren begründet jedenfalls dann keine höhere Verfahrensgebühr für den in beiden Verfahren beauftragten Rechtsanwalt, wenn in beiden Verfahren …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. LSG Thüringen, 04.09.2018 – L 1 SF 938/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer nur unterdurchschnittlichen Schwierigkeit einer Angelegenheit und unterdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit für die vertretene Partei kommt als Vergütung des Rechtsanwalts innerhalb des für sozialre…

  47. LSG Thüringen, 03.09.2018 – L 1 SF 1200/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Festsetzung der Höchstgebühr innerhalb der Betragsrahmengebühr kommt als Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts für eine Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren nicht schon dann in Betracht, wenn die Angelegenheit…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. LSG Thüringen, 03.09.2018 – L 1 SF 628/17 B Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  49. LSG Thüringen, 03.09.2018 – L 1 SV 1047/18 B ER Beschluss

    Leitsatz In Verfahren über eine Rechtswegbeschwerde hat gemäß §§ 197a SGG, 154 Abs. 2 VwGO eine Kostenentscheidung zu ergehen, wenn die Verfahrensbeteiligten nicht zu den in § 183 SGG benannten Personen gehören. § 17b Abs. 2 GVG …

  50. LSG Thüringen, 31.08.2018 – L 1 SF 798/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem leicht unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem sozialgerichtlichen Verfahren der Grundsicherung, einer leicht unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Streitsache, einer unterdurc…

  51. LSG Thüringen, 30.08.2018 – L 1 SF 769/17 B Beschluss
  52. LSG Thüringen, 29.08.2018 – L 1 SF 855/16 B Beschluss

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  53. LSG Thüringen, 29.08.2018 – L 1 SV 1048/18 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung setzt ein Rechtschutzbedürfnis voraus.(Rn.2) 2. Hat ein Beschwerdeführer einer Verweisung des Rechtstreits an das zuständige Verwaltungsgericht zugestimmt, so …

  54. LSG Thüringen, 24.08.2018 – L 1 JVEG 141/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine gutachterliche Äußerung iS der Nr 202 der Anl 2 zu § 10 Abs 1 JVEG setzt voraus, dass aus bestimmten Tatsachen konkrete Schlussfolgerungen gezogen, Kenntnisse von Erfahrungssätzen oder mit besonderem Fachwissen T…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. LSG Thüringen, 24.08.2018 – L 1 JVEG 1494/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Der in einem sozialgerichtlichen Verfahren vom behandelnden Arzt des Klägers eingeholte Befundbericht ist nach § 19 JVEG bzw. nach § 10 Abs. 1 JVEG zu entschädigen.(Rn.3) 2. Werden vom Gericht lediglich gestellte Dia…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. LSG Thüringen, 22.08.2018 – L 1 SF 966/18 E Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich der Kostenschuldner eines Verfahrens nach § 197a SGG sowohl gegen die Kostenschuld dem Grunde nach als auch gegen die Zwangsvollstreckung als solche, so wird dieser Fall von § 8 Abs. 1 JBeitrG erfasst. Dan…

  57. LSG Thüringen, 17.08.2018 – L 6 KR 708/18 B ER Beschluss

    Leitsatz Zu den Leitsätzen: Anschluss an LSG München vom 21.3.2018 - L 5 KR 81/18 B ER.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  58. LSG Thüringen, 16.08.2018 – L 1 SF 1493/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem überdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer leicht überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Rechtssache, einer deutlich überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger u…

  59. LSG Thüringen, 31.07.2018 – L 1 JVEG 1365/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 JVEG werden für die Gutachtenerstellung u. a. auch die für die Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens aufgewendeten notwendigen besonderen Kosten ersetzt.(Rn.3) 2. Ist nicht ersichtlic…

  60. LSG Thüringen, 31.07.2018 – L 1 SF 500/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung, dessen durchschnittlicher Schwierigkeit, überdurchschnittlicher Bedeutung für den Kläger und dessen unterdurch…

  61. LSG Thüringen, 30.07.2018 – L 1 JVEG 1321/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein vom Sozialgericht angeforderter ärztlicher Befundbericht ist nach § 19 JVEG i. V. m. § 10 Abs. 1 JVEG zu honorieren.(Rn.5) 2. Der behandelnde Arzt des Klägers soll dabei über Tatsachen berichten, die er aufgrund …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. LSG Thüringen, 26.07.2018 – L 1 U 1207/07 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  63. LSG Thüringen, 24.07.2018 – L 1 SF 517/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Terminsgebühr wird nach Nr. 3106 Abs. 3 Vorbemerkung 3, 3. Alternative VV RVG ausgelöst, wenn ein gerichtlicher Vergleich in entsprechenden Besprechungen zwischen den Verfahrensbeteiligten abgestimmt worden ist. …

  64. LSG Thüringen, 23.07.2018 – L 1 SF 1312/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit der Streitsache, einer überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger, dessen deutlich unterdu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. LSG Thüringen, 23.07.2018 – L 1 SF 497/16 B Beschluss

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  66. LSG Thüringen, 20.07.2018 – L 1 SF 1374/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse nach § 56 Abs 1 S 1 RVG. (Rn.26) 2. Zum Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 RVG. (Rn.30) 3. Im Kostenrecht ist jeder …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. LSG Thüringen, 20.07.2018 – L 1 SF 1536/17 B Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. LSG Thüringen, 18.07.2018 – L 1 SF 1463/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit iS des § 15 Abs 2 S 1 RVG wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher A…

  69. LSG Thüringen, 18.07.2018 – L 1 U 1232/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Macht der Versicherte eine bestehende Kyphose zwischen dem 11. und 12. Brustwirbelkörper und eine Spinalkanalstenose als Folgen eines Arbeitsunfalls geltend, so ist hierzu u. a. der Nachweis entsprechender strukturell…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. LSG Thüringen, 17.07.2018 – L 1 SF 680/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht die Rechtsanwaltsvergütung für einen beigeordneten Rechtsanwalt durch Beschluss auf einen bestimmten Betrag festgesetzt und war die Beschwerde des Beschwerdegegners gegen die Kostenfestsetzung au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  71. LSG Thüringen, 17.07.2018 – L 1 SF 861/16 B Beschluss

    Leitsatz Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung, dessen unterdurchschnittlicher Schwierigkeit, durchschnittlicher Bedeutung für den Kläger und dessen weit unterdu…

  72. LSG Thüringen, 16.07.2018 – L 1 SF 1175/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Beschwerde, die gegen die Entscheidung des Sozialgerichts im Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung nicht beim Ausgangsgericht, sondern beim Landessozialgericht eingelegt wird, wahrt angesichts…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. LSG Thüringen, 11.07.2018 – L 1 SF 1497/16 B Beschluss

    Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf den bereits erwachsenen Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes gegen die Staatskasse. Etwas anderes …

  74. LSG Thüringen, 05.07.2018 – L 1 U 1414/17 Urteil

    Leitsatz 1. Nach der medizinischen Literatur ist für eine traumatische Rotatorenmanschettenruptur typisch die sofortige Arbeitsniederlegung und eine sogenannte Pseudolähmung des Armes, dh der verletzte Arm kann aktiv nur minimal …

  75. LSG Thüringen, 05.07.2018 – L 1 U 160/18 Urteil

    Leitsatz Zur Zurückverweisung iS von § 159 Abs 1 Nr 2 SGG wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung gem § 124 SGG (hier: Einholung einer weiteren und ergänzenden Sachverständigenstellungnahme ohne Durchführun…

  76. LSG Thüringen, 05.07.2018 – L 1 U 1608/15 Urteil
  77. LSG Thüringen, 04.07.2018 – L 1 SF 285/18 B RG Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer nach § 69a GKG erhobenen Anhörungsrüge hat der Kläger darzulegen, womit das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat und die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung.(Rn.1) 2. Die Anhörungsr…

  78. LSG Thüringen, 03.07.2018 – L 1 JVEG 364/18 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. LSG Thüringen, 26.06.2018 – L 1 SV 241/18 B ER Beschluss

    Leitsatz 1. Entsprechend Art. 19 Abs. 4 GG setzt jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtschutzbedürfnis voraus. Das erforderliche Rechtschutzinteresse kann im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens entfal…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. LSG Thüringen, 18.06.2018 – L 1 JVEG 466/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Vereinbarung eines höheren Honorars nach § 13 Abs 2 JVEG genügt die Zustimmungserklärung einer Partei nur, wenn das Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nach § 13 Abs 2 S 2 JVEG nur dann erteilt werden, wenn …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. LSG Thüringen, 06.06.2018 – L 11 KA 1312/17 Urteil

    Leitsatz 1. Der rechtmäßige Erlass eines Verwaltungsaktes nach § 31 SGB 10 setzt die Befugnis der Behörde voraus, gerade auf diese Weise handeln zu dürfen, dh Regelungen eines bestimmten Inhalts zu treffen (vgl BSG vom 22.5.2002 …

  82. LSG Thüringen, 31.05.2018 – L 1 JVEG 386/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fahrtkosten des Klägers anlässlich der vom Gericht angeordneten Begutachtung werden gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 JVEG bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs mit 0,25 €. für jeden gefahrenen Kilometer erstattet. Dabei ist die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. LSG Thüringen, 30.05.2018 – L 1 SF 823/17 E Beschluss

    Leitsatz Eine unanfechtbar gewordene Entscheidung eines Sozialgerichts über die Übernahme der Gerichtskosten in einem Urteil kann im nachgelagerten Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden.…

  84. LSG Thüringen, 18.05.2018 – L 1 SF 1067/16 E Beschluss

    Leitsatz Eine unanfechtbar gewordene Entscheidung eines Sozialgerichts über die Tragung der Gerichtskosten in einem Urteil kann im nachgelagerten Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr mit einem Rechtsmittel angegriffen werden.(R…

  85. LSG Thüringen, 18.05.2018 – L 1 SF 188/17 E Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz. Zuständig ist der originäre Einzelrichter.(Rn.8) 2. Nach § 8 Abs. 1…

  86. LSG Thüringen, 17.05.2018 – L 1 JVEG 434/16 Beschluss

    Leitsatz Bei einer Begutachtung durch einen medizinischen Sachverständigen im sozialgerichtlichen Verfahren wird der Stundensatz des Honorars regelmäßig nach der Honorargruppe M2 bestimmt. Eine Vergütung nach Honorargruppe M3 kom…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  87. LSG Thüringen, 17.05.2018 – L 1 SF 1069/16 E Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, über die Erinnerung des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz.(Rn.4) 2. Ein Rechtsbehelf nach § 66 GKG kann …

  88. LSG Thüringen, 17.05.2018 – L 1 SF 524/16 E Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, über die Erinnerung des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz.(Rn.4) 2. Ein Rechtsbehelf nach § 66 GKG kann …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  89. LSG Thüringen, 17.05.2018 – L 1 SF 832/16 E Beschluss

    Leitsatz 1. Wendet sich der Antragsteller mit seinem gegen die Beitreibung einer Kostenrechnung gerichteten Rechtsbehelf nicht gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung sondern einerseits gegen die Kostenschuld dem Grunde n…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. LSG Thüringen, 17.05.2018 – L 1 SF 834/16 E Beschluss

    Leitsatz 1. Nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind, über Erinnerungen des Kostenschuldners gegen den Kostenansatz. Zuständig ist der originäre Einzelrichter.(Rn.7) 2. Nach § 8 Abs. 1…

  91. LSG Thüringen, 15.05.2018 – L 9 AS 361/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs aus § 63 SGB 10 gilt eine vierjährige Verjährungsfrist. (Rn.22) 2. Macht der Bevollmächtigte des Widerspruchsführers gegenüber diesem unmittelbar keine Gebührenansprü…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  92. LSG Thüringen, 14.05.2018 – L 1 SF 356/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem leicht unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung, einer unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, unterdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen des Verfah…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. LSG Thüringen, 09.05.2018 – L 12 R 1304/15 Urteil

    Leitsatz Zum Anspruch eines Alleinstehenden auf Erstattung von Reisekosten während der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. (Rn.55)

  94. LSG Thüringen, 09.05.2018 – L 1 SF 399/16 E Beschluss

    Leitsatz Ist durch das Gericht eine unbedingte Entscheidung über die Kosten ergangen, so sind die Gerichtskosten nach § 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GKG fällig. Unbeachtlich ist der Einwand des Kostenschuldners, er sei wegen behaupteter P…

  95. LSG Thüringen, 09.05.2018 – L 1 SF 486/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren nach dem SGB 2, einer durchschnittlichen Schwierigkeit, einer überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger un…

  96. LSG Thüringen, 08.05.2018 – L 1 SF 527/18 E RG Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren ist bereits dann zu verwerfen, wenn sich aus ihr nicht ergibt, womit das Gericht einen Anspruch auf rechtliches Gehör des Prozessbeteiligten verletzt hat.(Rn.2) 2. …

  97. LSG Thüringen, 04.05.2018 – L 1 SF 289/16 B Beschluss

    Leitsatz Der Senat schließt sich der Auffassung des BSG vom 28.1.2016 - B 13 SF 3/16 S an, dass die Träger der Sozialhilfe grundsätzlich von den Gerichtskosten freigestellt bleiben und von dieser Freistellung lediglich Verfahren …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  98. LSG Thüringen, 04.05.2018 – L 1 SF 291/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Rechtsbehelf nach § 66 GKG kann nur auf eine Verletzung des Kostenrechts gestützt werden. Nach § 2 Abs. 5 S. 1 GKG sind Verfahrenskosten nicht zu erheben, wenn sie einem von den Kosten Befreiten auferlegt worden s…

  99. LSG Thüringen, 03.05.2018 – L 1 SF 150/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Die Fälligkeit der Anwaltsvergütung richtet sich nach § 8 Abs. 1 RVG. Nach § 8 Abs. 1 S. 2 HS. 1 wird die Vergütung des Anwalts auch dann fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist. D…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. LSG Thüringen, 02.05.2018 – L 1 SF 215/16 B Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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