Rechtsprechung / LSG Thüringen
LSG Thüringen 2013
Thüringer Landessozialgericht · 112 Entscheidungen im Jahr 2013
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LSG Thüringen, 17.12.2013 – L 6 KR 505/10
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Krankenkasse den vom Apotheker berechneten Rezepturzuschlag ohne hinreichenden Rechtsgrund an den Apotheker ausbezahlt, so steht ihr gegen diesen ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in derselben Höh…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 17.12.2013 – L 6 R 1497/10
Urteil
Leitsatz Zum Begriff des Forschungsinstituts iS des § 1 Abs 1 und 2 der ZAVtIVDBest 2 (vgl BSG vom 26.10.2004 - B 4 RA 40/04 R = SozR 4-8570 § 5 Nr 5 und vom 19.7.2011 - B 5 RS 4/10 R = SozR 4-8570 § 1 Nr 19). (Rn.22)
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LSG Thüringen, 17.12.2013 – L 6 R 770/09
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Berücksichtigung des Zeitaufwands für die Begleitung bei Fahrten zur logopädischen Behandlung als Hilfe im Bereich der Mobilität, wenn die Behandlungen - zumindest überwiegend - der Verbesserung der körperl…
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LSG Thüringen, 05.12.2013 – L 6 SF 792/13 B
Beschluss
Leitsatz Bei der Bestimmung der fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3106 S. 2 Nr. 3 VV RVG kommt es gemäß § 14 Abs. 1 und 3 RVG auf alle relevanten Umstände des Einzelfalls an. Nr. 3106 S 2 VV RVG enthält für Terminsgebühren eine ges…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 28.11.2013 – L 6 SF 1212/13 E
Beschluss
Leitsatz 1. Nach § 191 HS. 1 SGG werden die einem Beteiligten, dessen persönliches Erscheinen im Termin angeordnet worden ist, auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet.(Rn.2) 2. Wird die Reise zum Ort d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.11.2013 – L 3 SF 1135/12 EK
Urteil
Leitsatz 1. Eine Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens wird, auch wenn zunächst die Wartefrist des § 198 Abs 5 S 1 GVG nicht eingehalten wurde, wie in den Fällen der Untätigkeitsklage nach § …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.11.2013 – L 3 SF 913/12 EK
Urteil
Leitsatz 1. Werden in einer Kammer eines Sozialgerichts oder in einem Senat eines Landessozialgerichts über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren keine mündlichen Verhandlungen durchgeführt und ergehen keine Instanz abschließen…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.11.2013 – L 3 SF 915/12 EK
Urteil
Leitsatz 1. Es besteht keine Verpflichtung des zuständigen Kammervorsitzenden, Rechtsstreitigkeiten vorrangig neu zu terminieren, weil der zuvor geplante Termin zur mündlichen Verhandlung wegen eines Befangenheitsantrags des Kläg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 26.11.2013 – L 6 KR 433/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Krankenkasse kann nach § 242 Abs. 1 SGB 5 in ihrer Satzung bestimmen, dass von ihren Mitgliedern ein Zusatzbeitrag erhoben wird, soweit ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen aus dem Fonds nicht gedeckt ist.(Rn.1…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 26.11.2013 – L 6 KR 861/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 26.11.2013 – L 6 R 103/11 Urteil
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LSG Thüringen, 22.11.2013 – L 6 SF 1313/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer deutlich unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, einer geringen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger und unterdurchschnittlichen…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 12.11.2013 – L 6 P 826/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Urteils an den Prozessbevollmächtigten, wenn die ihm erteilte Prozessvollmacht vor der Urteilszustellung nicht wirksam widerrufen bzw beschränkt wurde. (Rn.10) 2. Eine…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 11.11.2013 – L 6 SF 230/13 B
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 07.11.2013 – L 6 SF 1537/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. § 192 Abs 1 S 1 Nr 2 SGG gilt entsprechend auch für Beschlussverfahren. (Rn.2) 2. Offensichtliche Aussichtslosigkeit genügt für den Tatbestand der "Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung". (Rn.4)
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 29.10.2013 – L 6 KR 158/11
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf eine beidseitige Mammareduktionsplastik als Sachleistung bei orthopädischen und psychischen Beschwerden. (Rn.19)
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 29.10.2013 – L 6 KR 862/10
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abgrenzung einer abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit eines stillen Gesellschafters, der in dem Unternehmen gegen Entgelt tätig ist, kommt es entscheidend darauf an, ob er von einem Arbeitg…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 29.10.2013 – L 6 R 1610/10
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 07.10.2013 – L 6 SF 1106/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. Pauschale Behauptungen eines Beschwerdeführers, er verstehe die Entscheidung nicht und die Rechtsauffassung sei nicht nachvollziehbar, sind rechtlich ohne Belang.(Rn.1) 2. Eine Änderung der Rechtsauffassung des Vorsi…
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LSG Thüringen, 07.10.2013 – L 6 SF 840/13 B
Beschluss
Leitsatz Die Rechtsmittelbelehrung eines Beschlusses des SG zur Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren ist fehlerhaft, wenn dort angegeben wird, dass die Beschwerdefrist auch gewahrt sei, wenn die Beschwerde (innerhalb der Zwei-Wo…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 01.10.2013 – L 6 KR 1208/13
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 01.10.2013 – L 6 KR 1266/13 Urteil
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LSG Thüringen, 01.10.2013 – L 6 KR 599/11
Urteil
Leitsatz 1. Mit der Durchbrechung des Sachleistungsgrundsatzes trägt § 13 Abs 3 SGB 5 dem Umstand Rechnung, dass die gesetzlichen Krankenkassen eine umfassende medizinische Versorgung ihrer Mitglieder sicherstellen müssen und inf…
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LSG Thüringen, 01.10.2013 – L 6 KR 680/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (juris: AURL) wird das Krankengeld in der Praxis jeweils aufgrund der vom Vertragsarzt ausgestellten AU-Bescheinigung entsprechend der vorauss…
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LSG Thüringen, 01.10.2013 – L 6 KR 751/11
Urteil
Leitsatz 1. Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung, soweit diese nicht ausnahmsweise unaufschiebbar war, sind nach § 13 Abs. 3 SGB 5 von der Krankenkasse dem Versicherten nur zu ersetzen, wenn die Krankenkasse die Leistungsgew…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 01.10.2013 – L 6 R 1500/10
Urteil
Leitsatz 1. Die Regelungen des AAÜG haben keine Relevanz für den Erwerb eines Rechts auf Versorgungsrente gegen einen Versorgungsträger (vgl BSG vom 7.7.2005 - B 4 RA 42/04 R und LSG Erfurt vom 23.2.2004 - L 6 RA 248/02). (Rn.19)…
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LSG Thüringen, 30.09.2013 – L 6 SF 1481/13 B
Beschluss
Leitsatz Der Beschluss eines Sozialgerichts im Rechtsschutzverfahren gegen die vom Urkundsbeamten vorgenommenen Kostenfestsetzung ist unanfechtbar und damit einem weiteren Rechtsmittel nicht zugänglich (Fortführung LSG Erfurt, Be…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.09.2013 – L 6 SF 1107/13
Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an einen Befundbericht. (Rn.2) 2. Für einen unbearbeiteten Computerausdruck wird ein Aufwendungsersatz für Kopien und Portoauslagen nach § 7 Abs 2 JVEG geleistet (vgl LSG Darmstadt vom 13.7.2005 …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 10.09.2013 – L 6 KR 757/10
Urteil
Leitsatz 1. Vor der Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes ist der Beteiligte nach § 24 SGB 10 zu den entscheidungserheblichen Tatsachen anzuhören. Entscheidungserheblich sind alle Tatsachen, auf die sich …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 10.09.2013 – L 6 R 181/12
Urteil
Leitsatz Mit dem Grad der Lebensbedrohlichkeit einer Krankheit und dem Grad der Offenkundigkeit steigt der Grad des Zweifels an dem Vorliegen der vom hinterbliebenen Ehegatten zu beweisenden besonderen Umstände, die von diesem fü…
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LSG Thüringen, 10.09.2013 – L 6 R 35/12
Urteil
Leitsatz Bei der Prüfung der Korrekturmöglichkeit nach § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10 wegen unterbliebener Anrechnung einer Versichertenrente auf eine Rente wegen Todes ist ein atypischer Fall iSd § 48 Abs 1 S 2 SGB 10 dann anzunehme…
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LSG Thüringen, 10.09.2013 – L 6 R 419/11
Urteil
Leitsatz Die bloße Ausübung von Facharbeitertätigkeiten (hier die eines Facharbeiters für Postverkehr) in einem Teilbereich reicht grundsätzlich nur für eine Einstufung als angelernter Arbeiter aus, auch wenn die Entlohnung im Ei…
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LSG Thüringen, 05.09.2013 – L 6 SF 406/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Verfahrensgebühr nach den Nrn. 3103, 3102 VV RVG ist hinsichtlich des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit nicht die mündliche Verhandlung selbst, sondern deren Vorbereitung zu berücksichtigen.(Rn.3) 2. Der Auf…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 29.08.2013 – L 6 SF 405/13 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 28.08.2013 – L 6 SF 789/13 E Beschluss
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LSG Thüringen, 21.08.2013 – L 6 SF 1156/13 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 20.08.2013 – L 3 SF 1135/12 EK Beschluss
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LSG Thüringen, 13.08.2013 – L 6 SF 266/13 E
Beschluss
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
- LSG Thüringen, 05.08.2013 – L 6 SF 904/13 B Beschluss
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LSG Thüringen, 30.07.2013 – L 6 KR 780/10
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen für eine Kostenerstattung für intravitreale Injektionen mit dem Arzneimittel Avastin® zur Behandlung juxtapapillärer chorioidaler Neovaskularisationen (CNV) ohne altersbedingte Makuladegeneration (…
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LSG Thüringen, 30.07.2013 – L 6 R 598/11
Urteil
Leitsatz 1. Versicherte, die nicht im produktionsbezogenen ingenieur-technischen Bereich des Betriebes, sondern schwerpunktmäßig als betriebliche Lehrkraft tätig waren, erfüllen nicht die sachliche Voraussetzung für die Einbezieh…
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LSG Thüringen, 25.07.2013 – L 8 SO 784/11
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 25.07.2013 – L 9 AS 730/11 NZB Beschluss
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LSG Thüringen, 17.07.2013 – L 4 AS 40/12
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 15.07.2013 – L 8 SO 1785/12 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 08.07.2013 – L 6 KR 578/13 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG ist begründet, wenn das Gericht aufgrund einer hinreichenden Tatsachenbasis durch Glaubhaftmachung oder im Wege der Amtsermittlung einen Anord…
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LSG Thüringen, 04.07.2013 – L 9 AS 395/10
Beschluss
Leitsatz Verfügt ein Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB 2 zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und der nicht zur Bedarfsdeckung des Kindes benötigte Teil des Kindergeldes wird dem K…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 30.06.2013 – L 6 KR 284/10
Urteil
Leitsatz 1. Grundsätzlich unterliegen Zahlungsansprüche zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen einer Verjährungsfrist von vier Jahren (vgl BSG vom 17.6.1999 - B 3 KR 6/99 R = SozR 3-1200 § 45 Nr 8 und vom 12.5.2005 - B 3 KR 32…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.06.2013 – L 6 SF 654/13 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühr bestimmt sich nach dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auftraggebers nach …
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 25.06.2013 – L 12 R 504/13 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 25.06.2013 – L 6 KR 193/10
Urteil
Leitsatz 1. Welche DRG-Position abzurechnen ist, ergibt sich rechtsverbindlich nicht aus einem schriftlich festgelegten abstrakten Tatbestand, sondern aus der Eingabe von im Einzelnen von einem Programm vorgegebenen, abzufragende…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 20.06.2013 – L 4 AS 1967/12
Urteil
Leitsatz Zur Beantwortung der Frage, ob ein Widerspruch erfolgreich iS des § 63 Abs 1 S 1 SGB 10 ist, ist nicht allein auf den Verfügungssatz im Widerspruchsbescheid abzustellen, sondern der Erfolg des eingelegten Widerspruchs is…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 18.06.2013 – L 3 SF 1147/12 EK
Urteil
Leitsatz 1. Wer infolge unangemessener Dauer als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird nach § 198 Abs. 1 GVG angemessen entschädigt. Voraussetzung hierzu ist, dass er die Dauer des Verfahrens gerügt hat. Bei der Ver…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 18.06.2013 – L 3 SF 1149/12 EK
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 202 SGG i. V. m. § 198 Abs. 1 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet.(Rn.30) 2. Entschädigung erhält der Ve…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 18.06.2013 – L 3 SF 1759/12 EK
Urteil
Leitsatz 1. Es gibt keine Regelverfahrensdauer von einem Jahr bei sozialgerichtlichen Verfahren, bei deren Überschreitung per se die Befürchtung einer unangemessenen Verfahrensdauer gerechtfertigt wäre. (Rn.52) 2. Die Bedeutung …
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 06.06.2013 – L 9 AS 1301/11
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 30.05.2013 – L 6 SF 293/13 B
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 27.05.2013 – L 6 KR 1686/10
Urteil
Leitsatz 1. Zulässige Klageform für die Geltendmachung eines Regressanspruchs der Krankenkasse gegen einen Apotheker ist die Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG, weil Apotheker und Krankenkasse bei einem Abrechnungsstreit in eine…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 27.05.2013 – L 6 KR 811/11
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungserbringung und Vergütung für ein verordnetes Hilfsmittel vollzieht sich in einem Dreiecksverhältnis. Die Krankenkasse tritt dem Versicherten hoheitlich gegenüber, Leistungserbringer und Krankenkasse stehe…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 27.05.2013 – L 6 P 40/08
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob die Klägerin der Zustimmung des Beklagten zu der von ihr beantragten gesonderten Berechnung bedarf, kommt es jedoch maßgebend darauf an, ob die Pflegeeinrichtung vollständig oder teilweise öffentlich…
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LSG Thüringen, 27.05.2013 – L 6 R 1615/11
Urteil
Leitsatz Zur inhaltlichen Unrichtigkeit eines Handelsregisterbucheintrages zur Umwandlung eines VEBs in eine GmbH nach dem Stichtag des 30.6.1990, der möglicherweise auf einen Übertragungsfehler anlässlich der Umschreibung der Re…
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LSG Thüringen, 27.05.2013 – L 6 R 682/08
Urteil
Leitsatz Zum Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit einer als Köchin tätig gewesenen Versicherten. (Rn.19)
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LSG Thüringen, 14.05.2013 – L 6 KR 265/13 B ER
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 13.05.2013 – L 6 SF 295/13 E
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das persönliche Erscheinen des Klägers zu einem Gerichtstermin angeordnet worden, so hat er u. a. Anspruch auf Fahrtkostenersatz nach § 5 JVEG.(Rn.9) 2. Ist dieser nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis, so kommt na…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 01.05.2013 – L 6 SF 105/13 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 30.04.2013 – L 6 KR 1067/10
Urteil
Leitsatz Aktenzeichen beim BSG: B 3 KR 20/13 B
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LSG Thüringen, 30.04.2013 – L 6 KR 568/08
Urteil
Leitsatz 1. Der Kostenerstattungsanspruch des Versicherten nach § 13 Ans. 3 SGB 5 setzt voraus, dass die Krankenkasse die Erfüllung eines Naturalanspruchs rechtswidrig abgelehnt hat, zwischen Leistungsablehnung und Selbstbeschaff…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 30.04.2013 – L 6 KR 62/11
Urteil
Leitsatz Die Regelung des § 229 Abs 1 S 1 Nr 5 ist verfassungsgemäß. Dies gelte auch für die Neuregelung der Beitragspflicht auf einmalige Kapitalleistungen ab 1.1.2004 (vgl BVerfG vom 7.4.2008 - 1 BvR 1924/07 = SozR 4-2500 § 229…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 30.04.2013 – L 6 R 1039/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 30.04.2013 – L 6 R 1148/07
Urteil
Leitsatz War ein Publizist im streitigen Zeitraum selbstständig wissenschaftlich tätig und beschäftigte er im Rahmen dieser Tätigkeit keine weiteren Arbeitnehmer, steht seiner Versicherungspflicht aufgrund des KSVG nicht entgegen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 30.04.2013 – L 6 R 1586/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 30.04.2013 – L 6 R 231/11 Urteil
- LSG Thüringen, 25.04.2013 – L 1 U 1046/11 Urteil
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LSG Thüringen, 24.04.2013 – L 4 AS 55/13 B ER
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 24.04.2013 – L 6 SF 287/13
Beschluss
Leitsatz 1. Das Honorar eines Sachverständigen errechnet sich entsprechend den § 9 Abs 1 S 1, § 8 Abs 2 JVEG nach der erforderlichen Zeit. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Angaben des Sachverständigen über die ta…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 17.04.2013 – L 6 KR 1882/12 B Beschluss
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LSG Thüringen, 17.04.2013 – L 6 SF 433/13 E
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 12.04.2013 – L 6 SF 291/13 E
Beschluss
Leitsatz Gegen eine Zahlungsverpflichtung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss kann im Kostenverfahren nicht eingewandt werden, der Kostenschuldner gehöre tatsächlich zum kostenprivilegierten Personenkreis des § 183 SGG. (Rn.4)
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 10.04.2013 – L 12 R 109/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 10.04.2013 – L 6 SF 471/13 B
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 09.04.2013 – L 4 AS 1601/12 B
Beschluss
Leitsatz Prozesskostenhilfe wird wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht bewilligt, da keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen im Hinblick auf den Wegfall der Teilanrechnungsfreiheit zum 1.1.2011 und die Berücksichtigung des…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 02.04.2013 – L 4 AS 1717/12 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 02.04.2013 – L 6 SF 1739/12 E
Beschluss
Leitsatz Der Senat geht seit März 2012 in seiner Rechtsprechung davon aus, dass ein medizinischer Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung für die gedankliche Erarbeitung durchschnittlich eine Stunde für c…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.03.2013 – L 6 R 808/08
Urteil
Leitsatz 1. Zur Tätigkeit des Erziehers und des Horterziehers. (Rn.18) 2. Bei der Tätigkeit eines Horterziehers ist nicht von einer passiv geprägten Tätigkeit ausgehen, die die Betreuung und Beaufsichtigung von Schulkindern in g…
- LSG Thüringen, 26.03.2013 – L 6 R 910/09 Urteil
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LSG Thüringen, 21.03.2013 – L 6 SF 285/13 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 18.03.2013 – L 6 SF 1445/12 B
Beschluss
Leitsatz Wird von dem Gutachtenserstatter ein Antrag nach dem JVEG gestellt, ist unabhängig von der Berechtigung des Anspruchs immer die gerichtliche Festsetzung zulässig, ob und ggf in welcher Höhe ein Anspruch besteht und zwar …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 14.03.2013 – L 9 AS 1302/10
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 04.03.2013 – L 6 SF 19/13 B
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 28.02.2013 – L 1 U 1473/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 28.02.2013 – L 1 U 173/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.02.2013 – L 6 KR 202/10
Urteil
Leitsatz 1. Liegt der Beitragsbemessung ein vom Finanzamt erlassener Einkommensteuerbescheid zu Grunde, ist die konkrete Höhe des Arbeitseinkommens für die Bemessung von Krankengeld grundsätzlich diesem Bescheid zu entnehmen. Die…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.02.2013 – L 6 R 1020/08
Urteil
Leitsatz Ein Facharbeiter für Textiltechnik, der nach der Ausbildung allenfalls in einem Teilbereich des erlernten Berufes tätig war und auch nicht sämtliche praktischen und theoretischen Kenntnisse eines drei Jahre dauernden Aus…
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LSG Thüringen, 26.02.2013 – L 6 R 250/11
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB 6 sind Anrechnungszeiten Zeiten, in denen Versicherte nach dem vollendeten 17. Lebensjahr eine Schule, Fachschule oder Hochschule besucht oder an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßn…
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LSG Thüringen, 26.02.2013 – L 6 R 611/08
Urteil
Leitsatz 1. Ein Betriebshandwerker kann als Angelernter oberen Ranges zumutbar auf die Tätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte verwiesen werden. (Rn.31) 2. Zum Berufsbild des Maurers, des Betonwerkers und des Baufacharbeite…
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LSG Thüringen, 14.02.2013 – L 4 AS 656/12 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 12.02.2013 – L 4 AS 612/12 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 07.02.2013 – L 6 SF 1883/12 B
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 06.02.2013 – L 12 R 1107/09
Teilurteil
Leitsatz 1. Zu der persönlichen Voraussetzung für die Einbeziehung in die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz bei einem Konstrukteur. (Rn.22) 2. Bei der Prüfung der persönlichen Voraussetzung für die Einbezi…
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LSG Thüringen, 29.01.2013 – L 6 R 1058/12 B
Beschluss
Leitsatz Der Anspruch auf Halbwaisenrente nach § 48 Abs 3 Nr 1 SGB 6 für Stiefkinder setzt voraus, dass zum Zeitpunkt des Todes eine Familiengemeinschaft bestand. Eine Familiengemeinschaft stellt hierbei eine Schnittstelle von Me…
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