Rechtsprechung / LSG Thüringen
LSG Thüringen 2019
Thüringer Landessozialgericht · 104 Entscheidungen im Jahr 2019
- LSG Thüringen, 12.12.2019 – L 1 U 1215/17 Urteil
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LSG Thüringen, 12.12.2019 – L 1 U 1487/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 12.12.2019 – L 1 U 1536/16
Urteil
Leitsatz 1. Zur bejahten Anerkennung einer SL-Bandruptur (hier: des linken Handgelenkes) als Folge eines Wegeunfalls. (Rn.31) 2. Im wissenschaftlichen Fachbereich der Handchirurgie herrscht der Konsens, dass die arthroskopische …
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LSG Thüringen, 12.12.2019 – L 1 U 949/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Verrenkung der Kniescheibe kann traumatisch nur entweder durch eine direkte Gewalteinwirkung auf deren Innenseite oder im Wege indirekter Gewalteinwirkung durch eine forcierte Innendrehung des Oberschenkels gegen…
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LSG Thüringen, 03.12.2019 – L 1 SF 729/18 B
Beschluss
Leitsatz Zur Auslegung einer gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss eingelegten (Anschluss-)Erinnerung als "selbständige Erinnerung". (Rn.5)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 28.11.2019 – L 1 JVEG 967/19
Beschluss
Leitsatz Fehlt es an entsprechenden Angaben, kann bei einem Prozessbeteiligten, der Empfänger von Leistungen nach dem SGB 2 ist, davon ausgegangen werden, dass ihm durch die gerichtliche Heranziehung kein Nachteil iS von § 20 JVE…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 21.11.2019 – L 1 U 1340/16
Urteil
Leitsatz Zur Nichtanerkennung einer Meniskusverletzung als weitere Unfallfolge eines anerkannten Gesundheitserstschadens (Distorsion des Kniegelenks) mangels Vorliegens der haftungsausfüllenden Kausalität. (Rn.24)
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LSG Thüringen, 21.11.2019 – L 1 U 1523/18
Urteil
Leitsatz Es entspricht der herrschenden wissenschaftlichen Lehrmeinung, dass bei rechtzeitiger und korrekter Durchführung operativer Dekompression des Carpaltunnels im Allgemeinen keine Minderung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 21.11.2019 – L 1 U 1590/18
Urteil
Leitsatz Wird aus dem Tagungsprogramm und den Gesamtumständen deutlich, dass die Abendveranstaltung nur als Begleitprogramm bzw als geselliger Ausklang zu einer Fortbildungsveranstaltung während einer Dienstreise vorgesehen ist u…
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LSG Thüringen, 19.11.2019 – L 1 SF 1122/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der gesamte Arbeits- und Zeitaufwand des Rechtsanwalts im Verfahren - auch vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beiordnung - in die Beurteilung einzubeziehen. Wird bei der Rahmengebühr der vor de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 08.11.2019 – L 1 U 1026/16
Urteil
Leitsatz Eine Opiat-Behandlung kann dann nicht zu den Folgen eines Arbeitsunfalls zugeordnet werden, wenn die Verordnung von opiathaltigen Medikamenten nicht im Rahmen der Durchführung einer Heilbehandlung im Sinne des § 11 Abs 1…
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LSG Thüringen, 29.10.2019 – L 1 JVEG 705/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ist das persönliche Erscheinen eines Verfahrensbeteiligten im Gerichtstermin angeordnet, so ist ihm Entschädigung u. a. für Zeitversäumnis nach § 20 JVEG und Verdienstausfall nach § 22 JVEG zu gewähren.(Rn.12) 2. Der…
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LSG Thüringen, 10.10.2019 – L 1 SV 793/19 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Angelegenheit der Sozialversicherung iS von § 51 Abs 1 SGG liegt nur dann vor, wenn die Möglichkeit besteht, dass die aus dem vorgetragenen Sachverhalt hergeleitete Rechtsfolge ihre materiell-rechtliche Grundlage…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 09.10.2019 – L 1 SF 227/19 B
Beschluss
Leitsatz 1. Gegenstand des Erinnerungs- und Beschwerdeverfahrens gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten nach § 56 RVG ist die gesamte Kostenfestsetzung, nicht die einzelne Gebühr. Die Überprüfung wird allerdings ggf durch…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 08.10.2019 – L 1 SF 69/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Der Senat folgt nicht der teilweise vertretenen Auffassung, wonach im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG aufgrund der Vorschriften der ZPO kein Raum für eine eigenständige Überprüfung in dem Sinn ist, ob die Re…
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LSG Thüringen, 01.10.2019 – L 6 KR 1156/18
Urteil
Leitsatz Auch wenn es sich bei der Frist des § 102 Abs 2 S 1 SGG um eine Ausschlussfrist handelt, ist anerkannt, dass eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle „höherer Gewalt“ in Betracht kommt. Hierunter fällt auch de…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 25.09.2019 – L 5 SB 746/17 B
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 24.09.2019 – L 1 U 29/19 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erfolgsaussicht eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Übernahme von Behandlungskosten im Rahmen der erweiterten ambulanten Physiotherapie (EAP) kann nicht schon deshalb versagt werden, weil …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 18.09.2019 – L 9 AS 1562/18
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 05.09.2019 – L 1 U 165/18
Urteil
Leitsatz 1. Ein berufstätiger Nachbar, der in seiner Freizeit für eine Nachbarin mit einer selbst mitgebrachten Kreissäge Brennholz sägt, wird unternehmerähnlich und nicht arbeitnehmerähnlich gem § 2 Abs 2 S 1 iVm Abs 1 Nr 1 SGB …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 27.08.2019 – L 1 JVEG 696/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die zur Vergütung eines medizinischen Sachverständigengutachtens nach § 4 JVEG erforderliche Zeit ist nach einem abstrakten Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit d…
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LSG Thüringen, 26.08.2019 – L 1 JVEG 691/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei fehlender (schriftlicher) Einwilligung des Begutachteten in die Weitergabe von Behandlungsdaten ist eine Abtretung von Vergütungsansprüchen eines gerichtlichen Sachverständigen nach dem JVEG an eine ärztliche Verr…
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LSG Thüringen, 26.08.2019 – L 1 SF 279/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine unselbständige Anschlusserinnerung existiert nicht.(Rn.11) 2. Damit ist ein ausdrücklich als Anschlusserinnerung erhobenes Rechtsmittel unabhängig von der Erinnerung des Beschwerdegegners selbständig möglich. Üb…
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LSG Thüringen, 22.08.2019 – L 1 U 1261/17
Urteil
Leitsatz Die unaufgeforderte Mithilfe eines Fahrgastes während einer Floßfahrt mit Freunden und Verwandten steht bei einem schwierigen, aber objektiv nicht gefährlichen Landungsvorgang nicht als "Wie-Beschäftigung" gem § 2 Abs 2 …
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LSG Thüringen, 22.08.2019 – L 1 U 1443/18
Urteil
Leitsatz Ein freiwillig versicherter Zahnarzt, der auf dem Weg zu einem vorbereitenden Training für die 6. Meisterschaften im Biathlon, zu denen alle niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte und Apotheker in Thüringen eingeladen waren, …
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LSG Thüringen, 21.08.2019 – L 1 JVEG 99/19
Beschluss
Leitsatz 1. Bei fehlender (schriftlicher) Einwilligung des Begutachteten in die Weitergabe von Behandlungsdaten ist eine Abtretung von Vergütungsansprüchen eines gerichtlichen Sachverständigen nach dem JVEG an eine ärztliche Verr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 12.08.2019 – L 1 SF 178/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem eingelegten Rechtsmittel ist im Zweifel dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH Beschluss vom 30. 4. 2003, V ZB 71…
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LSG Thüringen, 12.08.2019 – L 1 SF 533/17 B
Beschluss
Leitsatz Der Rückforderung von Vergütung, die von der Staatskasse an einen im Rahmen von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt in Unkenntnis der Verjährung des Anspruchs ausgezahlt wurde, steht die Vorschrift des § 214 Ab…
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LSG Thüringen, 12.08.2019 – L 1 SF 598/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Mit einem Anschlussrechtsmittel kann ein Beteiligter grundsätzlich erreichen, dass nicht allein über die Anträge des ersten Rechtsmittelführers entschieden wird. Hängt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von der Einh…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 01.08.2019 – L 1 SF 333/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei mehreren gerichtlichen Verfahren handelt es sich kostenrechtlich dann um dieselbe Angelegenheit i. S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, wenn ein innerer Zusammenhang besteht, d. h. ein einheitlicher Auftrag und ein einhei…
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LSG Thüringen, 30.07.2019 – L 1 SF 155/19 B
Beschluss
Leitsatz 1. Von derselben Angelegenheit iS des § 15 Abs 2 RVG ist regelmäßig dann auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, dh wenn ein einheitlicher Auft…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 30.07.2019 – L 1 SF 655/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Entgegen der Rechtsprechung des früher zuständigen 6. Senats des Landessozialgerichts Erfurt (vgl LSG Erfurt vom 23.2.2015 - L 6 SF 1460/14 B) ist im Kostenrecht § 66 Abs 2 SGG nicht entsprechend anzuwenden. Die §§ 56…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 24.07.2019 – L 1 SF 389/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erinnerung der Staatskasse gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten ist nach § 56 Abs 2 S 1 RVG unbefristet. Die Verwirkung gilt in allen Rechtsgebieten, auch im Kostenrecht. (Rn.6) 2. Hat die Staatskasse 1…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 24.07.2019 – L 1 U 1011/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Kosten eines nach § 109 SGG eingeholten Gutachtens können nur dann auf die Staatskasse übernommen werden, wenn das Gutachten die Sachaufklärung objektiv wesentlich gefördert hat.(Rn.2) 2. Hat der Sachverständige …
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LSG Thüringen, 24.07.2019 – L 4 AS 655/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 11.07.2019 – L 6 KR 605/17
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 05.07.2019 – L 1 JVEG 354/19
Beschluss
Leitsatz Ist in einer Ladung zum mündlichen Verhandlungstermin des Gerichts das persönliche Erscheinen des Klägers angeordnet worden, wurde der Termin auf Betreiben des Klägers aufgehoben und neuer Termin unter Verzicht auf das p…
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LSG Thüringen, 05.07.2019 – L 1 SF 230/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Eine förmliche Verbindung zweier Verfahren nach § 113 SGG hat zur Folge, dass nur noch ein Verfahren anhängig ist und dass alle weiteren nach Verbindung entstehenden Gebühren nur noch in diesem Verfahren anfallen. Die…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 05.07.2019 – L 1 SF 54/18 B
Beschluss
Leitsatz Liegt der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem sozialgerichtlichen Verfahren erheblich über dem Durchschnitt, ist der zugrundeliegende Sachverhalt als überdurchschnittlich komplex und schwierig einzuordnen und ist …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 04.07.2019 – L 1 U 1334/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine Beitragshaftung des Bauhauptunternehmers für den Nachunternehmer gem § 150 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 7 iVm § 28e Abs 3a S 1 Alt 1 SGB 4 entfällt, wenn ihm bei Auftragserteilung eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vorla…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 04.07.2019 – L 1 U 270/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Folgen einer Hundebissverletzung im Gesicht (hier: mit entstellenden Narben, Gefühlsstörungen an den Lippen, Minderbeweglichkeit des Mundring- bzw Lippenmuskels und medikamentös behandelten Schmerzen) rechtfertige…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 04.07.2019 – L 1 U 275/19
Urteil
Leitsatz Ist nicht feststellbar, aus welcher Ursache der Versicherte mit seinem Wagen von der Fahrbahn abgekommen ist, kann ein Arbeitsunfall nicht bejaht werden. (Rn.22)
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LSG Thüringen, 04.07.2019 – L 1 U 44/17
Urteil
Leitsatz 1. Wurde ein Gelenkverschleiß am Knie (Gonarthrose) bei einem Arbeitnehmer erstmals vor dem 1. Oktober 2002 diagnostiziert, scheidet die spätere Anerkennung als Berufskrankheit aus.(Rn.28) Dabei tritt der Krankheitsfall …
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LSG Thüringen, 04.07.2019 – L 1 U 891/18
Urteil
Leitsatz Zur Nichtanerkennung eines Arbeitsunfalls mangels Nachweises eines Unfallereignisses iS von § 8 Abs 1 S 2 SGB 7 im Vollbeweis (hier: Auffinden des gestürzten und leblosen (Herzstillstand) freiwillig versicherten Unterneh…
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LSG Thüringen, 17.06.2019 – L 1 SF 434/19 E
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 27.05.2019 – L 1 SF 775/18 B
Beschluss
Leitsatz Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG eine Prüfung, ob mehrere Hauptsacheverfahren als dieselbe Angelegenheit i. S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG anzusehen sind, nicht aus…
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LSG Thüringen, 23.05.2019 – L 1 SF 1527/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Wird vom Prozessgericht Prozesskostenhilfe für den nicht von der Rechtsschutzversicherung gedeckten Teil der Prozesskosten bewilligt, ist diese Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren bindend (Anschluss an LSG Mün…
- LSG Thüringen, 21.05.2019 – L 6 KR 1265/15 Urteil
- LSG Thüringen, 09.05.2019 – L 2 R 999/16 Urteil
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LSG Thüringen, 07.05.2019 – L 1 SF 661/17 B
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 30.04.2019 – L 6 KR 496/16 Urteil
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LSG Thüringen, 24.04.2019 – L 1 SF 237/19 B RG
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 12a Abs. 1 RVG muss die Rüge die angegriffene Entscheidung bezeichnet und das Vorliegen der in Abs. 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen dargelegt werden.(Rn.2) 2. Dabei ist dar…
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LSG Thüringen, 24.04.2019 – L 1 SF 238/19 B RG
Beschluss
Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge nach § 178a SGG setzt die Darlegung des Antragstellers voraus, womit das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat und die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung. …
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LSG Thüringen, 18.04.2019 – L 1 SF 277/19 B RG
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 12a RVG ist u. a. erforderlich die Darlegung, dass eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in entscheidungserheblicher Weise vorliegt.(Rn.2) 2. Die Gegenvorstellung ist nach I…
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LSG Thüringen, 18.04.2019 – L 1 SF 753/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei bewilligter Prozesskostenhilfe soll die Staatskasse gemäß §§ 48 Abs. 1, 55 RVG nicht mit doppelten Gebühren belastet werden. Damit soll der neu beigeordnete Anwalt nur insoweit einen Vergütungsanspruch gegen die S…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- LSG Thüringen, 17.04.2019 – L 1 SF 93/18 B Beschluss
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LSG Thüringen, 15.04.2019 – L 1 JVEG 1120/18
Beschluss
Leitsatz 1. Nach der Anlage 1 zu § 9 Abs. 1 JVEG werden die medizinischen Gutachten entsprechend ihrer Schwierigkeit in drei Honorargruppen eingeteilt.(Rn.26) 2. In der Honorargruppe M 2 werden die typischen in der Sozialgericht…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 15.04.2019 – L 1 SF 576/18 E
Beschluss
Leitsatz 1. § 109 SGG enthält keine Regelung darüber, wie die Kosten für ein Gutachten gegenüber dem Kläger konkret geltend gemacht werden. § 21 Abs. 1 GKG ermöglicht, von einer Kostenerhebung u. a. dann abzusehen, wenn ein Gutac…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 10.04.2019 – L 1 SF 202/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschwerdewert errechnet sich aus dem Unterschied zwischen der von der Vorinstanz festgesetzten und mit der Beschwerde geltend gemachten festzusetzenden Vergütung einschließlich Umsatzsteuer. (Rn.12) 2. Eine nach…
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LSG Thüringen, 09.04.2019 – L 1 SF 326/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten ist nach § 56 Abs. 2 S. 1 RVG unbefristet.(Rn.22) 2. Die Verwirkung gilt für alle Rechtsgebiete, auch im Kostenrecht. Sie findet aber nur in bes…
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LSG Thüringen, 05.04.2019 – L 1 JVEG 1166/17, L 1 U 822/15
Beschluss
Leitsatz Ein medizinischer Sachverständiger mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung benötigt für die gedankliche Erarbeitung des Gutachtens durchschnittlich eine Stunde für ca 1 ½ Blatt. Bei der Ermittlung des Zeitaufwand…
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LSG Thüringen, 28.03.2019 – L 1 JVEG 551/18, L 1 U 611/16
Beschluss
Leitsatz 1. Der notwendige Zeitansatz für die Liquidation medizinischer Gutachten gemäß § 8 JVEG kann pauschaliert errechnet werden. Für die gedankliche Erarbeitung von 1 1/2 Blatt ist eine Stunde in Ansatz zu bringen. In begründ…
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LSG Thüringen, 28.03.2019 – L 1 SF 92/18 B
Beschluss
Leitsatz Wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung die Rücknahme der Klage erklärt, steht dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt auch dann kein Anspruch auf eine Erledigungsgebühr zu, wenn die Gegenseite sich bereit erklärt ha…
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LSG Thüringen, 27.03.2019 – L 12 R 901/18
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 21.03.2019 – L 1 JVEG 1072/18
Beschluss
Leitsatz 1. Ist die Vergütung für ein Sachverständigengutachten nach Stundensätzen zu bemessen, so wird es gemäß § 8 JVEG für jede Stunde der erforderlichen Zeit gewährt.(Rn.16) 2. Für die Aktendurchsicht ist pro 80 Blatt eine S…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 21.03.2019 – L 1 SF 605/18 B
Beschluss
Leitsatz Zum Vorliegen eines schriftlichen Vergleichs und der Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr iS von Nr 3106 S 1 Nr 1 Alt 2 RVG-VV (vgl LSG Erfurt vom 20.2.2019 - L 1 SF 294/ 18 B). (Rn.8)
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 21.03.2019 – L 1 U 1167/18
Urteil
Leitsatz 1. Gesundheitsschäden, die auf mehreren Arbeitsunfällen beruhen, sind jeweils getrennt zu beurteilen. Die Bildung einer Gesamt-MdE kommt nicht in Betracht, auch wenn durch mehrere Arbeitsunfälle dasselbe Organ betroffen …
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LSG Thüringen, 21.03.2019 – L 1 U 1289/17
Urteil
Leitsatz Vorrausetzung der Betriebshilfe ist, dass es sich bei dem Unternehmen, dessen Weiterführung anderenfalls nicht möglich ist, um ein landwirtschaftliches Unternehmen handelt. § 54 SGB 7 sieht ersichtlich nur Betriebshilfe …
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LSG Thüringen, 21.03.2019 – L 1 U 1312/18
Urteil
Leitsatz Unterbricht eine im ambulanten Dienst beschäftigte Pflegekraft (Schichtdienst ohne reguläre Pausen) ihren Weg von einer Klientin zu der anderen Klientin, um sich bei der ihr nächst bietenden Gelegenheit einen Coffee-to-g…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 20.03.2019 – L 1 JVEG 941/18
Beschluss
Leitsatz 1. Bei der Beurteilung des notwendige Zeitansatzes für die Abfassung der Beurteilung ist das Inhaltsverzeichnis nicht zu berücksichtigen (vgl LSG Erfurt vom 5.3.2012 - L 6 SF 1854/11 B). Gleiches gilt für das Literaturve…
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LSG Thüringen, 18.03.2019 – L 1 SF 700/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Auch wenn für mehrere von einem Kläger geführte sozialgerichtliche Verfahren jeweils gesondert Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, können diese Verfahren auch später noch bei der Vergütungsfestsetzung als dieselbe Ang…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 15.03.2019 – L 1 SF 1393/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entstehung der Erledigungsgebühr setzt nach Nr 1006 iVm Nr 1002 RVG-VV voraus, dass sich eine Rechtssache durch eine anwaltliche Mitwirkung erledigt, die in einem qualifizierten erledigungsgerichteten Tätigwerden …
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LSG Thüringen, 14.03.2019 – L 1 SF 1465/17 B
Beschluss
Leitsatz Bei der Festsetzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG in einem sozialgerichtlichen Verfahren sind die vom erstattungspflichtigen Dritten auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG geleisteten tatsächlichen Zahl…
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LSG Thüringen, 14.03.2019 – L 1 SF 1538/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem weit unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer leicht unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, einer weit überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger und dessen deutlich unterdurchsc…
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LSG Thüringen, 14.03.2019 – L 1 SF 447/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei deutlich unterdurchschnittlichem Umfang und ebenso unterdurchschnittlicher Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG in Höhe der H…
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LSG Thüringen, 13.03.2019 – L 1 SF 1402/17 B
Beschluss
Leitsatz Das Gericht ist bei einer Erinnerung nach §§ 56 Abs 2 S 1, 33 Abs 3 S 1 RVG in seiner Prüfung nicht an den Beteiligtenvortrag gebunden und prüft in der Sache umfassend. Ungeachtet dessen ist es Aufgabe des Beschwerdeführ…
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LSG Thüringen, 13.03.2019 – L 1 SF 1442/17 B
Beschluss
Leitsatz Die Verwirkung gilt in allen Rechtsgebieten; damit auch im Kostenrecht. Sie ist u. a. ausgeschlossen, wenn noch nicht einmal die im Sozialrecht geltende Verjährungsfrist von vier Jahren nach § 45 SGB 1 abgelaufen ist.(Rn…
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LSG Thüringen, 12.03.2019 – L 1 SF 136/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem rentenrechtlichen Streit um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt im Regelfall keine weit überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit vor, sodass die Zumessung…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 12.03.2019 – L 1 SF 243/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. An das einmal ausgeübte Ermessen bei der Bestimmung der angefallenen Gebühren innerhalb des Gebührenrahmens nach § 14 Abs 1 RVG ist der Rechtsanwalt gebunden. Denn die Ausübung des Ermessens ist Bestimmung der Leistun…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 08.03.2019 – L 1 SF 238/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. In einem sozialgerichtlichen Verfahren über Leistungen der Grundsicherung ist bei einem durchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer durchschnittlichen Schwierigkeit der Sache und überdurchschnittlicher…
- LSG Thüringen, 06.03.2019 – L 1 SF 142/19 Beschluss
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LSG Thüringen, 05.03.2019 – L 1 SF 1111/18 B
Beschluss
Leitsatz In Fortführung der Rechtsprechung des früheren Kostensenats des Thüringer Landessozialgerichts (vgl LSG Erfurt vom 17.7.2000 - L 6 B 27/00 SF) geht der Senat davon aus, dass das Rechtschutzbedürfnis der Staatskasse gegen…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 04.03.2019 – L 1 SF 116/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Handelt es sich bei zwei beim Sozialgericht anhängigen Verfahren um dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 S. 1 RVG, so kann der beauftragte Rechtsanwalt die Vergütung nur einmal verlangen.(Rn.15) 2. Entscheide…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 04.03.2019 – L 1 SF 258/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren über Leistungen der Grundsicherung, unterdurchschnittlicher Schwierigkeit und überdurchschnittlicher Bedeutung für den Kläger ist …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 26.02.2019 – L 6 P 1387/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 21.02.2019 – L 1 U 1520/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Gewährung von Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls ist nach § 56 Abs. 1 SGB 7 erforderlich, dass die Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 % gemindert ist. Die Entschädigungspflicht tritt nach § 56 Ab…
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LSG Thüringen, 21.02.2019 – L 1 U 1530/17
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 20.02.2019 – L 1 SF 294/18 B
Beschluss
Leitsatz An die Entscheidung des Prozessgerichts, Prozesskostenhilfe für zwei getrennte Verfahren zu gewähren und nicht wegen mutwilliger Aufspaltung des Verfahrens zu versagen, besteht im Festsetzungsverfahren keine Bindung, wei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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LSG Thüringen, 15.02.2019 – L 1 SF 163/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfahren der Grundsicherung, einem aus einem Parallelverfahren resultierendem Synergieeffekt, bei einer durchschnittlichen Schwierigkeit un…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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LSG Thüringen, 14.02.2019 – L 1 SF 220/17 B
Beschluss
Leitsatz Der durchschnittliche Umfang der anwaltlichen Tätigkeit orientiert sich am Leitbild der zugehörigen Verfahrensordnung am Ablauf eines Verfahrens (vgl LSG Erfurt vom 13.8.2015 - L 6 SF 515/15 B), jeweils bezogen auf das i…
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LSG Thüringen, 14.02.2019 – L 1 U 945/17
Urteil
Leitsatz 1. Zur Nichtanerkennung einer Kahnbeinfraktur mit funktionellen Einschränkungen der Beweglichkeit des linken Handgelenkes in Form des Zustand nach operativem Eingriff als weitere Folge eines Arbeitsunfalls mangels Vorlie…
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LSG Thüringen, 13.02.2019 – L 1 SF 171/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss ist unzulässig, wenn der Beschwerdewert den Betrag von 200.- €. nicht übersteigt und das Sozialgericht die Beschwerde nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugela…
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LSG Thüringen, 11.02.2019 – L 1 SF 129/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs. 2 RVG bestimmt ausdrücklich, dass der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern kann.(Rn.21) 2. Dieselbe Angelegenheit ist gegeben, wenn ein einheitlicher Auftrag und ein einhe…
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LSG Thüringen, 30.01.2019 – L 1 SF 1521/18 BRG
Beschluss
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge ist nach § 12a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 5 RVG u. a. erforderlich, dass der Antragsteller mit seinem Vorbringen die Möglichkeit einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör …
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LSG Thüringen, 30.01.2019 – L 4 AS 30/16
Urteil
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LSG Thüringen, 29.01.2019 – L 1 SF 1082/18 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei Bescheiden, die nach § 96 SGG automatisch Gegenstand eines Klageverfahrens werden, liegt dieselbe Angelegenheit i. S. von § 15 Abs. 2 RVG vor.(Rn.2) 2. Der Urkundsbeamte und die im Festsetzungsverfahren zur Entsc…
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LSG Thüringen, 28.01.2019 – L 9 AS 1071/16 B
Beschluss
Leitsatz 1. Wenn ein Rechtsanwalt oder ein sonstiger rechtskundiger Bevollmächtigter einen konkreten und klaren Antrag stellt, besteht regelmäßig keine Veranlassung, diesen Antrag auszulegen. (Rn.29) 2. Eine Auslegung dient nich…
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LSG Thüringen, 22.01.2019 – L 1 SF 1300/17 B
Beschluss
Leitsatz Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die Einigungsgebühr grundsätzlich in jedem Verfahren (Entgegen LSG Essen vom 6.10.2016 - L 19 AS 646/16 B = AGS 2017, 17 und …
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LSG Thüringen, 22.01.2019 – L 1 SF 1301/17 B
Beschluss
Leitsatz 1. Bei einer gemeinsamen Einigung in mehreren Rechtsstreitigkeiten derselben Beteiligten entsteht die Einigungsgebühr grundsätzlich in jedem Verfahren (entgegen LSG Essen vom 6.10.2016 - L 19 AS 646/16 B = AGS 2017, 17 u…
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LSG Thüringen, 18.01.2019 – L 9 AS 592/18 B ER
Beschluss
Leitsatz 1. Das für Leistungen nach dem SGB 2 zuständige Jobcenter bzw der kommunale Träger ist kein Rehabilitationsträger im Sinne des § 6 Abs 1 SGB 9. Die Vorschrift ist auf Jobcenter auch nicht analog anzuwenden. (Rn.8) 2. Au…
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