Rechtsprechung / LG Köln / 4. Kammer für Handelssachen / 2004
LG Köln Beschluss vom 16.03.2004 – 84 O 36/07
4. Kammer für Handelssachen · ECLI:DE:LGK:2004:0316.84O36.07.00
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Tenor§
hat der Antragsteller die Voraussetzungen für die nachstehende einstweilige Verfügung glaubhaft gemacht durch Vorlage von Ausdrucken der Internetseite der Antragsgegnerin sowie weiterer Unterlagen.
Es wird deshalb auf Antrag des Antragstellers gemäß
1. Die Antragsgegnerin hat es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu € 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder von Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
ihre Dienst im Internet anzubieten, ohne hierbei wie nachfolgend wie-dergegeben Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen:
(es folgt eine Darstellung)
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von € 3.000,00.
Streitwert: € 6.000,-, ab Teilantragsrücknahme € 3.000,00.